Beschlüsse

Neustart in der Energiepolitik

24. März 2017

Die Energiewende ist gescheitert Die Energiewende wurde als Stromwende gestartet, ohne dass ihre naturwissenschaftlichen Grundlagen verstanden wurden. So schafft die Konzentration auf wetterabhängige Stromproduktion (Wind, Solar) enorme technische Probleme, die weder gelöst sind noch sich aktuell lösen lassen. So müsste die heute existierende Speicherkapazität für eine Strom-Vollversorgung aus Sonne, Wind und Speichern um den Faktor […]

Rechtsstaat schützen – Sicherheit gewährleisten – Recht durchsetzen!

24. März 2017

Gewissheit des Rechts Die Bedrohungen unserer Freiheit sind akut und werden uns auf unabsehbare Zeit begleiten. Sie kommen von gewalttätigen Terroristen, islamistischen und linken wie rechten politischen Extremisten und organisierter Kriminalität. Sie stellen die Geltung unserer Werteordnung für alle Menschen im Land in Frage. Die Vorfälle des Jahres 2016 mit dem schrecklichen Höhepunkt in Gestalt […]

Wieder Wachstumsland Nr.1 – für ein dynamisches Hessen und ein starkes Deutschland

24. März 2017

Hessen ist eine der attraktivsten Regionen: landschaftlich, kulturell und ökonomisch. Deutschland ist eine starke Wirtschaftsnation. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Aber in der Politik herrschen Selbstzufriedenheit und Stillstand. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands liegt deutlich unter dem Schnitt in der Europäischen Union und das Wachstum Hessens knapp unterhalb des Bundesdurchschnitts. Konjunkturlokomotive – das war einmal. Sollten wir […]

Stärkung der Betrieblichen Altersvorsorge (bAV)

26. November 2016

In einer bunter und vielfältiger werdenden Arbeitswelt sollte die Politik den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Eine moderne Altersvorsorge muss als Baukasten organisiert werden, der unterschiedliche Elemente beinhaltet und im Laufe des Lebens komplettiert wird. Die FDP steht zum 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge. Da das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft an seine Grenzen stoßen wird, braucht […]

Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!

6. September 2016

Die FDP Hessen fordert die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß und ihre Aufhebung als überfällig an. Erdowie Erdowo Erdowas zur Hölle

Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen

9. Juli 2016

Die Freien Demokraten in Hessen sprechen sich nachdrücklich für den Bau einer zweispurigen Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen aus. Die FDP-Landtagsfraktion soll die hessische Landesregierung über eine entsprechende Initiative im Hessischen Landtag auffordern, mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie den Landkreisen Rheingau-Taunus und Mainz-Bingen Gespräche zu führen mit dem Ziel, den Bau einer Rheinbrücke zwischen […]

Erleichterung Nutzung UAVs für die Feuerwehr

9. Juli 2016

Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Feuerwehren ein und fordert die Bundesregierung auf, eine Anpassung des § 30 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vorzunehmen. Ziel soll sein, Feuerwehren die Nutzung von unbemannten und halbautonom fliegenden Luftfahrtsystemen (auch Drohnen oder UAVs genannt) verhältnismäßig zu erleichtern, wie es bereits für Bundeswehr und Polizeien im LuftVG vorgesehen ist. Feuerwehren […]

Selbstbestimmte Teilhabe im Alter – eine nachhaltige Alters-vorsorge braucht eine starke betriebliche Säule

22. Mai 2016

Chancen und Herausforderungen der Altersvorsorge Die Menschen in Deutschland werden immer älter, fitter und fühlen sich länger jung. Laut Prognose des Statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2050 über 65.000 Menschen die Altersgrenze von 100 Jahren überschritten haben. Im Durchschnitt gewinnen Frauen zwischen heute und 2050 bis zu 30 Lebensjahre hinzu, Männer immerhin noch 25 Jahre. […]

Pflichtversicherung als Gründungshemmnis verhindern

22. Mai 2016

Jeder Selbstständige, insbesondere jeder Unternehmensgründer ist für seine Altersversorgung selbst verantwortlich. Er darf nicht gezwungen werden Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Versicherungspflicht unterworfen zu werden. Steht der Gründer in der Gefahr als Scheinselbständiger nachträglich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen zu müssen, dann soll er für die ersten drei Jahre von der Beitragspflicht befreit […]

EU Konsolidierung vor einer Erweiterung

22. Mai 2016

Der Landesparteitag hat beschlossen und den Landesverband beauftragt, sich beim Bundesverband hierfür einzusetzen: Die europäische Integration ist bereits heute mit allen 28 Mitgliedsstaaten und deren unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen schwierig. Die in der Präambel des Vertrags über die EU dargelegten Ideale und Grundlagen sind durch die große Anzahl hoch differenter Mitgliedsstaaten gefährdet. Die […]

Seite 1 von 912345...9