Beschlüsse

Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen II

19. Juni 2010

Die Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft als Voraussetzung für die Trägerschaft bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz ist wünschenswert, aber nicht unabdingbar.

Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in Hessen I

19. Juni 2010

Die Absicht des Hessischen Integrationsministers sowie der Hessischen Kultusministerin zügig an den Schulen des Landes Hessen islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz anzubieten wird ausdrücklich begrüßt. Wir sehen darin nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, sondern auch einen möglicherweise wichtigen Beitrag […]

Ausbau ICE Strecke Frankfurt-Fulda

19. Juni 2010

Die FDP Hessen begrüßt und unterstützt den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch in seinen Bemühungen um den Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda. Die FDP-Hessen fordert die Bundesregierung auf, dem Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda höchste Priorität einzuräumen und die notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung des Projektes zur Verfügung zu stellen.

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