Beschlüsse

Zukunftsentwicklung ÖPNV

14. November 2015

Die FDP fordert die Einsetzung einer Fachkommission auf Landesebene, welche sich speziell mit dem ÖPNV im ländlichen Raum befasst. Dies mit dem Ziel eine bedarfsgerechte Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerungsstruktur in Bezug auf den demografischen Wandel sicherzustellen!

Zuwanderung steuern – Integration verbessern

14. November 2015

1.     Präambel 2.     Handlungsfähigkeit wiedererlangen 3.     Bildung und Arbeit sind Schlüssel zur Integration 4.     Verantwortungsvolle Finanzierung für eine menschenwürdige Unterbringung 5.     Zusammenleben gestalten und Werte vermitteln Die Freien Demokraten bekennen sich in der Flüchtlingskrise zur humanitären Verantwortung unseres Landes. Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention schützen Menschenrechte. Wer für die Freiheit eintritt, versteht, […]

Jagd als Ausdruck von Freiheit und Eigenverantwortung

14. November 2015

1. Bedrohung der Jagd Die Freien Demokraten Hessen erkennen an, dass die Jagd ein tausende Jahre altes gelebtes Kulturgut ist und zum Artenschutz, zur Landschaftspflege, zur Seuchenvermeidung und zur gesunden Ernährung der Bevölkerung beiträgt. Für uns ist die Jagd daher vor ideologischen Übergriffen zu schützen und in ihrer heutigen Form zu erhalten. Deswegen setzen wir […]

Mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungsmarkt!

18. April 2015

1.      Die Freien Demokraten setzen sich für mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungsmarkt ein. Der Markt setzt die richtigen Signale über Knappheit an Wohnraum und lenkt bei hohen Renditen zusätzliches Kapital in den Bau von Immobilien. Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen, die diese Marktkräfte behindern und die zu unerwünschten Fehlentwicklungen und zu einer weiteren Verknappung von […]

Flüchtlingsproblematik

21. März 2015

Eine immer größere Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten der Welt kommt zu uns. Die derzeitigen Flüchtlingszahlen und die weiteren Prognosen lassen den Schluss zu, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die den Weg nach Deutschland suchen, weiter steigen wird. Die Bewältigung dieser Situation ist eine nationale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Konkret wird sie meist […]

Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Bevormundung der Kommunen durch Schwarzgrün beenden

21. März 2015

Die hessische FDP fordert eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Basis des von den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen festgelegten Finanzbedarfs. 1. Faire Chancen für die Kommunen – liberale Kriterien für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Hauptkriterien für eine sachgemäße Neuordnung sind der Erhalt kommunaler Selbstverwaltung, der Grundsatz der Konnexität, das Kostdeckungsprinzip in den kommunalen […]

Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Der Mitte wieder eine Zukunft geben

21. März 2015

Präambel Für Freie Demokraten ist der Gedanke von Freiheit und Verantwortung Grundlage aller Entscheidungen. Persönliche Freiheit, Menschenwürde und Chancengerechtigkeit sind Mittelpunkt unserer Politik. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Leistungsbereitschaft und Fleiß geschätzt und belohnt werden. Eine Gesellschaft, die den Bogen zwischen den Generationen spannt und in der die Menschen in sozialen und wirtschaftlichen […]

Keine Maut

16. November 2014

Die FDP-Hessen fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen beim Erhalt der Infrastruktur. Viele Brücken und Straßen sind derart marode, dass es erhebliche Auswirkungen auf den Standort Deutschland hat. Die FDP lehnt die Einführung einer PKW-Maut generell ab. Insbesondere die von der Großen Koalition vorgeschlagene Maut löst dieses Problem nicht, weil die zu erwartenden Einnahmen zu […]

Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben!

16. November 2014

Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete Kommunen oder Kommunen mit defizitären Haushalten. Auch solide wirtschaftende Gemeinden sind betroffen. Nach dem Vorbild des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen sollen künftig wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen durch einen „Kommunal-Soli“ bestraft werden und […]

Frieden in Europa sichern – Souveränität gewährleisten – Minderheiten schützen

16. November 2014

Die FDP begrüßt die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wir stehen hinter dem Minsker Abkommen und fordern alle Beteiligten dazu auf, sich auf Grundlage des Minsker Abkommens um eine konstruktive und dauerhafte Lösung zu bemühen. Dabei sollte das Ziel im Vordergrund stehen, die gegenseitigen Beziehungen im Sinne der KSZE-Schlussakte vom 1. […]

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