Beschlüsse

Umsatzsteuer

19. Juni 2010

Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, möglichst umgehend das unübersichtlich gewordene Umsatzsteuersystem zu überarbeiten und transparenter zu gestalten. Einen besonderen Augenmerk sollte hierbei auf den Bereich der Lebensmittel gelegt werden sowie auf die Arzneimittel. Die Änderungen sind einkommensneutral zu gestalten.

Liberale Leitlinien für einen Islamischen Religionsunterricht

19. Juni 2010

Die FDP Hessen fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, Liberale Leitlinien für einen islamischen Religionsunterreicht umzusetzen und dabei folgende Punkte zu beachten: Der islamische Religionsunterricht ist in Hessen ein gänzlich neues Fach. Aus diesem Grund muss eine neue didaktische Fachwissenschaft entwickelt werden, die mittelfristig dazu verhelfen kann, dass der islamische Religionsunterricht in qualitativer Hinsicht die gleichen didaktischen […]

Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen

19. Juni 2010

1. Die FDP Hessen stellt fest, dass seit dem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl strategische, konzeptionelle und taktische Fehler begangen wurden und sowohl die Außendarstellung für die Bürger, die Kommunikation als auch der Umgang untereinander innerhalb der Koalition und der Partei mangelhaft sind. Dadurch ist für die Liberalen eine dramatische Situation entstanden, in der die […]

Ein Staat, der mit Schurken verhandelt, kann leicht zum Schurkenstaat werden – Finger weg von geklauten Daten

19. Juni 2010

1. Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, auf, die zuständigen Behörden anzuweisen, den Erwerb von illegal beschafften Daten und Datenträgern für Fahndungszwecke zu unterlassen. 2. Außerdem fordert die FDP Hessen die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDPLandtagsfraktionen der Bundesländer auf, auf dem […]

Europa braucht eine stabile Währung – Für eine vernünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik als beste Strategie gegen weitere Währungskrisen

19. Juni 2010

Mit der Etablierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Stabilitätspaktes verbanden die Menschen in Deutschland nicht nur die Erwartung einer andauernden wirtschaftlichen Prosperität und Stabilität, sondern auch ihre Zustimmung zur weiteren europäischen Integration. Die Liberalen haben sich seit Jahrzehnten für den europäischen Einigungsprozess eingesetzt. Nicht zuletzt deshalb hat die europäische Wirtschaftsverfassung eine äußerst liberale […]

Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in Hessen III – Islam Charta

19. Juni 2010

In der vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) am 20.02.2002 abgefassten und beschlossenen Islamischen Charta (Islam-Charta) kann keine hinreichende Anerkennung der säkularen und pluralistischen Ordnung des deutschen Verfassungsstaates durch Muslime gesehen werden. Islamische Verbände und Organisationen, die sich diese „Grundsatzerklärung“ zu eigen machen und in ihr eine verfassungsrechtlich tragende Grundlage ihres Verhältnisses zu unserem […]

Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen II

19. Juni 2010

Die Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft als Voraussetzung für die Trägerschaft bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz ist wünschenswert, aber nicht unabdingbar.

Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in Hessen I

19. Juni 2010

Die Absicht des Hessischen Integrationsministers sowie der Hessischen Kultusministerin zügig an den Schulen des Landes Hessen islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz anzubieten wird ausdrücklich begrüßt. Wir sehen darin nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, sondern auch einen möglicherweise wichtigen Beitrag […]

Ausbau ICE Strecke Frankfurt-Fulda

19. Juni 2010

Die FDP Hessen begrüßt und unterstützt den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch in seinen Bemühungen um den Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda. Die FDP-Hessen fordert die Bundesregierung auf, dem Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda höchste Priorität einzuräumen und die notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung des Projektes zur Verfügung zu stellen.

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