Beschlüsse

Initiative zur Änderung des § 35 des Bundesbaugesetzbuches

28. August 2010

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) „Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundesrat einzubringen, mit dem Ziel, den § 35 des Bundesbaugesetzes dergestalt zu ändern, um die kommunale Planungshoheit auch bei der alternativen Energiegewinnung zu gewährleisten.“

Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule

28. August 2010

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen beschließt das Positionspapier „Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule“ (siehe Anhang). Die FDP Hessen bestärkt die FDP-Landtagsfraktion darin, auf der Grundlage dieses Positionspapiers die politische Abstimmung mit dem Koalitionspartner zu suchen und die erforderlichen […]

Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP

28. August 2010

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Der Landesverband Hessen möge folgenden Antrag zum kommenden Bundesparteitag stellen: Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP § 10 Abs. 6 wird zum 01.01.2012 gestrichen.

Außergewöhnliche Belastungen auch ohne ärztliche Verordnung steuerlich anerkennen

28. August 2010

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen empfiehlt dem Landesvorstand, der FDP-Landtagsfraktion sowie den hessischen FDP – Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig „Außergewöhnliche Belastungen“ gemäß §33 EStG auch ohne ärztliche Verordnung steuerliche Berücksichtigung finden.

Umsatzsteuer

19. Juni 2010

Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, möglichst umgehend das unübersichtlich gewordene Umsatzsteuersystem zu überarbeiten und transparenter zu gestalten. Einen besonderen Augenmerk sollte hierbei auf den Bereich der Lebensmittel gelegt werden sowie auf die Arzneimittel. Die Änderungen sind einkommensneutral zu gestalten.

Liberale Leitlinien für einen Islamischen Religionsunterricht

19. Juni 2010

Die FDP Hessen fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, Liberale Leitlinien für einen islamischen Religionsunterreicht umzusetzen und dabei folgende Punkte zu beachten: Der islamische Religionsunterricht ist in Hessen ein gänzlich neues Fach. Aus diesem Grund muss eine neue didaktische Fachwissenschaft entwickelt werden, die mittelfristig dazu verhelfen kann, dass der islamische Religionsunterricht in qualitativer Hinsicht die gleichen didaktischen […]

Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen

19. Juni 2010

1. Die FDP Hessen stellt fest, dass seit dem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl strategische, konzeptionelle und taktische Fehler begangen wurden und sowohl die Außendarstellung für die Bürger, die Kommunikation als auch der Umgang untereinander innerhalb der Koalition und der Partei mangelhaft sind. Dadurch ist für die Liberalen eine dramatische Situation entstanden, in der die […]

Ein Staat, der mit Schurken verhandelt, kann leicht zum Schurkenstaat werden – Finger weg von geklauten Daten

19. Juni 2010

1. Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, auf, die zuständigen Behörden anzuweisen, den Erwerb von illegal beschafften Daten und Datenträgern für Fahndungszwecke zu unterlassen. 2. Außerdem fordert die FDP Hessen die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDPLandtagsfraktionen der Bundesländer auf, auf dem […]

Europa braucht eine stabile Währung – Für eine vernünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik als beste Strategie gegen weitere Währungskrisen

19. Juni 2010

Mit der Etablierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Stabilitätspaktes verbanden die Menschen in Deutschland nicht nur die Erwartung einer andauernden wirtschaftlichen Prosperität und Stabilität, sondern auch ihre Zustimmung zur weiteren europäischen Integration. Die Liberalen haben sich seit Jahrzehnten für den europäischen Einigungsprozess eingesetzt. Nicht zuletzt deshalb hat die europäische Wirtschaftsverfassung eine äußerst liberale […]

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