Bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinlebende und Studenten-/innen schaffen; dazu primär das Angebot von leerstehenden ehemaligen amerikanischen Wohnungen und Kasernen nutzen, die sich aktuell im Besitz der BIMA befinden

Der Landesparteitag der FDP Hessen fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu einer „parlamentarischen Initiative“ auf, um hierüber ein zahlenmäßiges Ergebnis zur Situation der im Besitz der BIMA befindlichen leerstehenden ehemaligen US-Wohn- und Kasernengebäude in Hessen zu erhalten, insbesondere zu vorliegenden strukturellen Problemen hinsichtlich Lage und Nachbarschaft sowie zu Industrie- und Gewerbeansiedlungen und Bahn- und Straßenlärm. Ein aktueller Ist-Stand könnte die notwendige Transparenz für weitere diesbezügliche Planungen in Hessen schaffen.

Die ehemaligen US-Gebäude sollen auf die Möglichkeit einer möglichst dauernden, unbefristeten Wohnbesiedlung einschl. Infrastruktur geprüft werden und sich daraus ergebende Bewertungen auf Lösungsmöglichkeiten sowie Erhalt der Gebäude und Möglichkeiten der Unterstützung von Seiten des Gesetzgebers – insbesondere hinsichtlich Standortnähe zu Industrie und/oder Gewerbeansiedlungen – untersucht werden.

Es ist zu klären, ob der so dringend benötigte bezahlbare Wohnraum in Hessen – der im Besonderen zur Stärkung von Personen, die aufgrund einer Einkommensbeschränkung die im Rhein-Main-Gebiet etablierten hohen Mietzinse nicht aufbringen können – durch eine Sanierung und Bereitstellung von ehemaligen, leerstehenden Wohnungen von US-Armee-Angehörigen oder auch Kasernengebäuden – mit Hilfe von Bund, Land und Kommune und Gesetzgeber – zumindest teilweise geschaffen werden könnte. Hierdurch könnte dem Markt ein wesentlich breiteres Angebot für preiswerten Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Diese „parlamentarische Initiative“ soll sich mit nachfolgend aufgeführten Punkten befassen:

1. Eine Auflistung über leerstehende BIMA Gebäude in Hessen, die sich zur Wohnraum Schaffung anbieten und eignen würden, erstellen.
2. Deren Standorte und Infrastrukturen durch die Kommune in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen überprüfen und bewerten.
3. In Nachbarschaft der ehemaligen US-Gebäude liegende Industrie- und Gewerbegebiete auf realistische umsetzbare Möglichkeiten für ein Wohnraumangebot untersuchen.
4. Ergebnis-Bewertungen mit Kostenermittlung zum Erhalt bzw. Abriss der ehemaligen USGebäude von der Kommune in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen vornehmen, besonders vor dem Hintergrund der Beherbergung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
5. Entscheidung für oder gegen die Möglichkeit eines diesbezüglich zu schaffenden preiswerten Wohnraumangebotes ggf. in Zusammenarbeit mit Landes- und Bundesfachausschüssen treffen.