Ein Staat, der mit Schurken verhandelt, kann leicht zum Schurkenstaat werden – Finger weg von geklauten Daten

1. Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, auf, die zuständigen Behörden anzuweisen, den Erwerb von illegal beschafften Daten und Datenträgern für Fahndungszwecke zu unterlassen.

2. Außerdem fordert die FDP Hessen die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDPLandtagsfraktionen der Bundesländer auf, auf dem Gebiet des Strafprozessrechts auf eine klare Regelung von Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten hinzuwirken. Die bestehenden Vorschriften sollen dahingehend ergänzt werden, dass der Verstoß gegen eine Beweiserhebungsvorschrift regelmäßig zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Ausnahmen können nur in einem engen Bereich, etwa bei Tötungsdelikten, gelten.