Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Der Mitte wieder eine Zukunft geben

Ein unkomplizierter StaatVorankommen durch eigene LeistungWeltbeste Bildung für jedenBeschlossen durch: Landesparteitag Wetzlar am 21.3.201521. März 2015

Präambel

Für Freie Demokraten ist der Gedanke von Freiheit und Verantwortung Grundlage aller Entscheidungen. Persönliche Freiheit, Menschenwürde und Chancengerechtigkeit sind
Mittelpunkt unserer Politik. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Leistungsbereitschaft und Fleiß geschätzt und belohnt werden. Eine Gesellschaft, die den Bogen zwischen den
Generationen spannt und in der die Menschen in sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen denken und handeln. Wir wollen es dem Einzelnen ermöglichen, seine
persönlichen Glücksvorstellungen zu verwirklichen. Wir bekennen uns daher im Gegensatz zu den so genannten Volksparteien zu einer sozialen Marktwirtschaft im Erhardschen Sinne,
eine Wirtschaftsform, in der der Staat den Rahmen setzt und faire Spielregeln formuliert, aber nicht Mitspieler ist. Diese spiegelt am besten die Bedürfnisse des Einzelnen wider. Insofern
ist der Markt nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch Entsprechung des Strebens nach Glück des Einzelnen.

Die liberale Idee trägt dem Freiheitsdrang des Menschen Rechnung. Als Freie Demokraten vertrauen wir auf den wagenden, sich selbst behauptenden Menschen, der zugleich in der
breiten Verantwortung steht. Wir wollen den Einzelnen stark machen, sich in seinem Leben zurechtzufinden, und nicht den Staat stark machen, dass er unser Leben kontrolliert und
bürokratisiert.

Die Mitte der Gesellschaft ist keine ökonomische Größe. Sie symbolisiert eine Grundhaltung. Die Freien Demokraten verfolgen eine Politik, die ein Fundament für die Mitte der
Gesellschaft legen möchte. Dabei orientiert sie sich an Zukunftsfragen und möchte Verunsicherung und Angst vor Veränderung überwinden. Wir möchten den Menschen Mut
machen. Wir wollen gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen und Chancen durch Alterung der Gesellschaft und Zuwanderung, durch Digitalisierung und Globalisierung
finden.

Perspektive einer liberalen Politik ist es, mit einer starken Mitte die Verfestigung der sozialen Verhältnisse aufzubrechen. Alle leistungsbereiten Menschen sollen die Mitte der Gesellschaft
erreichen und an deren Zuwachs an Wohlstand teilhaben können. Folgende Thesen sind daher Eckpfeiler, um der Mitte wieder eine Zukunft zu geben:

1. Schlüssel zur Zukunft – Bildungs- und Wissensgesellschaft

Bildung ist und bleibt für den einzelnen Menschen der Schlüssel zur Zukunft. Sie eröffnet immer wieder Chancen, persönlich voranzukommen, das Leben selbst zu gestalten, Vorstellungen, Wünsche, ja Träume wahr werden zu lassen. Deshalb setzen wir uns für faire und gerechte Startchancen ein, damit jeder nach seinen Fähigkeiten, Wünschen, dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft entsprechend seinen Platz in der Gesellschaft findet – unabhängig von der Herkunft. Die Bildung und die Wissenschaft sind die Basis für Wohlstand – des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt, denn sie schafft Innovation und Fortschritt. Was die Gesellschaft an Investitionen in die Bildung des einzelnen Menschen versäumt, zahlt sie später mehrfach als Lehrgeld nach.

Die Freien Demokraten stehen für Fortschritt und freie Entdeckerfreude. Es geht in Schulen und Hochschulen sowie in der beruflichen Bildung um die Herausbildung reifer
Persönlichkeiten, die nach ihren Talenten gefördert werden, und nicht um Gleichmacherei. Es geht in der Wissenschaft um die freie Weiterentwicklung des Wissens und der Technologie,
gelenkt durch die Neugierde der Wissenschaftler.

Wir möchten die Qualität in den Schulen und die Mobilität zwischen den Bildungsgängen stärken statt Strukturdebatten führen. Solche Strukturen schaffen kein qualitativ hochwertiges
Bildungswesen. Bildung hat für uns Priorität. Diese Priorität muss sich auch im Landes- und im Bundeshaushalt widerspiegeln. Wir brauchen möglichst viele Menschen, die den Beruf erlernen, der ihren persönlichen Interessen und Neigungen weitgehend entspricht. Darüber hinaus werden die Themen stetige Weiterbildung, aber auch Fernstudien in unserer heutigen Wissenschaftsgesellschaft in puncto lebenslanges Lernen eine immer wichtigere Rolle einnehmen.

Handlungsfelder sind unter anderem:

  • Was wir brauchen, ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Schulen, zwischen den Ländern, zwischen dem staatlichen Schulsystem und privaten Alternativen.
  • Qualität von Unterricht und Lehre: Bildungsqualität entsteht durch gute Pädagogen und guten Unterricht. Die Entlohnung von Lehrern muss sich nach ihrer Leistung richten. Die Qualität der Bildung muss durch jeweils eigene Zielsetzungen, eigene Fortbildungen und Qualitätskontrollen der Bildungseinrichtungen systematisch gesteigert werden.
  • Als Land der Tüftler und Ingenieure benötigen wir in der Schule einen stärkeren Focus auf die MINT-Fächer.
  • Die Lehrerausbildung durch Praxisorientierung verbessern: Vom ersten Semester an sollte jeder Lehramtsstudierende auch im Klassenraum lernen. Zu einer zukunftsorientierten Lehrerausbildung gehört ebenfalls eine Bildungsergänzung durch ein Praktikum in der Wirtschaft.
  • Selbständigkeit der Schulen weiter ausbauen: Nur wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget und Personal hat, übernimmt Verantwortung und kann auch für beste Ergebnisse sorgen. Schulen müssen von bürokratischen Belastungen entbunden werden. Schulen und ihre Leitungen sind durch im Management geschultes Personal dazu zu befähigen.
  • Ein durchlässiges Bildungssystem schaffen: Jeder Einzelne hat das Recht auf begabungsgerechte Förderung. Bildungsgänge müssen durchgehend aufeinander abgestimmt sein, um zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit zu bieten, den nächsten Schritt zu tun. Bildungsinstitutionen sollen gemeinsam mit den Familien entscheiden, was gut für das Kind ist – und dabei gibt es keine guten oder schlechten Schulformen, Unterrichtsformen oder Abschlüsse. Es geht darum, dass die gewählte Schulsituation passt und zielführend ist.
  • Auf das Leben vorbereiten: Schule hat die Aufgabe auf das spätere Leben vorzubereiten. Eine engere Verzahnung zwischen Schule und Unternehmen, und deren Vertretern und der öffentlichen Verwaltung soll die enorme Breite der beruflichen Ausbildung aufzeigen und Grundkompetenzen für das Bestehen in Leben und Beruf vermitteln.
  • Freie Hochschulen und gesellschaftlicher Auftrag: Wir setzen uns für eine faire Balance zwischen Grundförderung und Förderung durch Drittmittel an den Hochschulen ein. Ein erster Ansatz ist ein bundesweites Ausgleichssystem nach dem Grundsatz „Geld folgt Student“, da es den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördert und die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen aufstockt.
  • International wettbewerbsfähig bleiben: Spitzenausbildung und Spitzenforschung muss an Hochschulen möglich sein. Dazu muss die Forschungsinfrastruktur an den höchsten internationalen Standards gemessen werden.
  • Ausbau von berufsbegleitenden Studiengängen an unseren Hochschulen: Wir wollen das berufsbegleitende Studium – auch in Form dualer Studiengänge – fördern und die Hochschulen anregen, inhaltlich und organisatorisch passgenaue Angebote für Berufstätige zu entwickeln.

2. Offenheit für Fortschritt

Wir Freien Demokraten bauen auf den Markt und den Wettbewerb als beste Steuerungsmechanismen und Entmachtungsinstrumente: Der Markt schafft Wohlstand und ermöglicht damit Freiheit. Er nötigt zum sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen und belohnt diejenigen, die Produkte auf den Markt bringen, die vom Konsumenten gewünscht sind. Die Markwirtschaft führt zu einer Beschränkung der Macht, da sie errungene Positionen immer wieder in Frage stellt.

Wir wollen es dem einzelnen ermöglichen, seine persönlichen Glücksvorstellungen zu verwirklichen. Die Marktwirtschaft spiegelt am besten die Bedürfnisse des Einzelnen wider. Insofern ist der Markt nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch Entsprechung des Strebens nach Glücks des Einzelnen.

Freiheit ist wesentlich, um Raum für das Unvorhersehbare und Unvoraussagbare zu lassen; wir wollen sie, weil wir gelernt haben, von ihr die Gelegenheit zur Verwirklichung vieler unserer Ziele zu erwarten. Derzeit dominiert in der Politik die Lenkung hin zu staatlich vorgegebenen Zielen und nicht die freie Entscheidung von Forschern sowie von Unternehmern in der privaten Wirtschaft. Unternehmen, die wachsen und sich laufend verändern, schaffen neue Arbeitsplätze und Entfaltungsmöglichkeiten, die den sozialen Aufstieg ermöglichen.

Soziale Transferleistungen sollen den Menschen gemessen an ihren Möglichkeiten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bieten. Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, den Menschen dabei immer wieder Chancen zu geben, aus eigenen Kräften ihr Leben zu bestreiten. Dazu gehört selbstverständlich die umfassende Unterstützung von Menschen, die eine Berufstätigkeit nicht oder nur teilweise ausüben können. Dazu gehört die gezielte Förderung und Forderung von denjenigen, an deren Hindernissen man arbeiten kann.

Die gegenwärtige und noch mehr die zukünftige Steuerbelastung wirken sich direkt auf die Investitionsentscheidungen und den Leistungswillen aus. Ein leistungs- und investitionsfreundliches Steuersystem fördert Investitionen auch ohne Subventionen. Gründungen bringen Dynamik in eine Wirtschaft. Sie werden von Innovationen angetrieben und bringen weitere Innovationen hervor. Sie stärken die soziale Durchlässigkeit in einer Marktwirtschaft. Deutschland ist durchaus ein innovatives Land. Allerdings findet die Organisation der Innovationen deutlich mehr in etablierten Unternehmen und weniger in Neugründungen statt. Grundlegende neue Innovationen, die zu Marktumbrüchen führen und aber auch deutlich riskanter sind, kommen zu kurz.

Handlungsfelder sind unter anderem:

  • Deutschland benötigt ein Insolvenzrecht, das wie in anderen Staaten (z. B. den USA), erlaubt, bei erfolglosen Gründungen rasch wieder auf die Beine zu kommen.
  • Gründergeist kann nicht früh genug gefördert werden. Dazu wird die Vermittlung von wirtschaftlichen Kompetenzen in der Schule benötigt. Der Wissenstransfer durch Beratungszentren an Universitäten muss gestärkt werden. Die Gesellschaft muss aufhören, Menschen, die berufliche oder persönliche Niederlagen erlitten haben, zu diskreditieren, und muss ihnen neue Chancen ermöglichen. Eine neue Gründerkultur entwickelt sich nur, wenn nicht jedes Scheitern als endgültiges Scheitern angesehen wird.
  • Die schwerwiegenden Gründungshemmnisse im Bereich der Steuern und Regulierung müssen abgeschafft werden. Wir Freien Demokraten fordern daher Schutzphase für Existenzgründer, in der sie von bürokratischen Anforderungen, z.B. Meldepflichten nach Bundesstatistikgesetz, befreit sind.
  • Subventionen sind ein verzerrender Eingriff des Staates in das Marktgeschehen und sind abzuschaffen. Dadurch entsteht nicht selten ein Schutz für bestehende Unternehmen und Branchen zu Lasten von zukunftsträchtigen neuen Technologien. Die Fehlsteuerung von Investitionskapital durch regulatorische Eingriffe wie etwa das EEG oder andere Formen des Aushebelns von Marktmechanismen muss abgeschafft werden.
  • Markt muss auch Eingang in unsere Energiemärkte finden, denn eine europaweite Öffnung der Märkte würde dazu führen, dass die Kosten für die Verbraucher durch Wettbewerbsdruck auf die Versorger unter Kontrolle bleiben.
  • Unsere Sozialsysteme müssen gerechter gemacht werden: Sie sollen eine zweite Chance bieten und auf die Selbständigkeit des Einzelnen hinwirken. Das Lohnabstandsgebot muss dazu die richtigen Anreize setzen.
  • Förderung maßgeschneidert: Ein Augenmerk muss auf das in die Kritik geratene Fördersystem gerichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier würden Menschen nur Trainings absolvieren, um sie zu beschäftigen. Jeder Betroffene braucht situationsangepasste und kompetente Beratung und Begleitung, die nicht nur den Fokus auf berufliche Qualifikation haben darf.
  • Eine übermäßige Belastung durch ertragsunabhängige Steuern und deren negative Folgen auf die Investitionsbereitschaft und Eigenkapitalbildung muss verhindert und abgeschafft
    werden. Die Erbschaftsteuer ist vor diesem Hintergrund ersatzlos zu streichen.
  • Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichem Rechtsstatus in unser Land. Wer hier arbeiten möchte, sollte schnell die Möglichkeit dazu bekommen. Es muss direkt der Kompetenz- und Ausbildungsstatus in Bezug auf Sprachkenntnisse, Erfahrungen und Abschlüsse überprüft und erfasst werden.
  • Für uns Freie Demokraten kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand mit uns will. Die auf unser Betreiben begonnene Liberalisierung des Einwanderungsrechts und den Paradigmenwechsel der Blue-Card-Reform wollen wir fortsetzen und in einem übersichtlichen Konzept vollenden. Dazu gehört unter anderem eine beschleunigte Einbürgerung und eine konkrete und kohärente Anwerbestrategie.

3. Raum schaffen für Freiheit und Verantwortung

Im Rahmen des freiheitlich orientierten Rechtsstaates wollen wir eine Gesellschaft, die Freiraum zur innovativen Zukunftsgestaltung und Freiheit zur schöpferischen Entfaltung schafft. Hierzu bedarf es sowohl einer gründlichen und konsequenten Überprüfung bestehender und geplanter neuer Vorschriften dahingehend, inwieweit diese wirklich zweckmäßig und erforderlich sind. Die Folgenabschätzung neuer Vorschriften muss sich dabei stärker an den Auswirkungen auf die Gesellschaft (Verbraucher, Unternehmen etc.) insgesamt und weniger an den bloß fiskalischen Auswirkungen orientieren. Die bisherigen Reformansätze sind zu kurzatmig, um wirklich neue Perspektiven und Vertrauen zu schaffen.

Eine liberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bevormundet niemanden. Nicht noch mehr Staat ist angezeigt, sondern weniger. Diese Prinzipien gilt es auch in den EU-Gremien zu vertreten und durchzusetzen. Das Gemeinwesen steht im Dienst der Menschen – nicht umgekehrt. Der mündige Bürger kann seine Entscheidungen selbst treffen. Die Einmischung der Politik wird für die Betriebe auch teuer. Die Verordnung zum Mindestlohn oder die Arbeitsstättenrichtlinie sind Beispiele dafür, wie Politik und Verwaltung durch falsche Grundsatzentscheidungen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft ständig weiter nach oben treiben.

Der Staat reklamiert heute fast die Hälfte der wirtschaftlichen Leistung für sich. Zu hohe Steuern verfestigen die Staatsverdrossenheit der Bürger und reduzieren auch ihr Engagement für die Gemeinschaft. Die Mitte der Gesellschaft wird durch die Rentenbeschlüsse der Koalition besonders stark getroffen. Denn Sozialabgaben werden ab dem ersten Euro Gehalt fällig.

Handlungsfelder sind unter anderem:

  • Moderner Staat: Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist eine Daueraufgabe im Interesse von Bürgern, Gesellschaft und Staat. Das Berufsbeamtentum rechtfertigt sich durch Vorteile, wie besondere Loyalitätspflichten und Streikverbot lediglich im hoheitlichen Bereich. Leistungsgerechte Entlohnung und Kostentransparenz sind liberale Forderungen.
  • Die Kalte Progression und der Solidaritätszuschlag müssen abgeschafft werden. Wenn eine Entlastung vereinbart ist, aber dann vertagt wird, ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung. Wir brauchen ein leicht verständliches Steuersystem. Als ersten Schritt wollen wir einen einheitlichen Umsatzsteuersatz, der niedriger als 19 Prozent liegt.
  • Heutige und zukünftige Generationen werden mehr private Altersvorsorge betreiben müssen. Daher dürfen die Einkommen nicht weiter belastet werden. Die Menschen müssen Freiräume haben, um Vorsorge betreiben zu können. Neue zusätzliche Belastungen wie eine weitere Anhebung der Grunderwerbsteuer lehnen Freie Demokraten ab.
  • Enkelfitte Rente: Freie Demokraten fordern eine zukunftssichere und faire Rente, die berücksichtigt, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen. Zukünftige Generationen dürfen nicht mehr belasten werden, nur weil diese heute noch keine Stimme haben.
  • Kommunen als Herzstück der Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger, denn sie orientiert sich direkt an den unmittelbaren Bedürfnissen. Die Kommunalpolitik muss selbstbestimmt bleiben. Dazu gehört unter anderem eine solide Finanzierung, die gut wirtschaftende Kommunen nicht bestraft und Städte und Gemeinden von bürokratischen Hemmnissen befreit.
  • Menschen müssen sich frei entscheiden können, worin sie Erfüllung und persönliches Glück finden. Gesellschaftlicher Druck und finanzielle Steuerung von privaten Entscheidungen lehnen wir ab. Die Freien Demokraten unterstützen alle Maßnahmen, die es Frauen und Männern erleichtern, Familie und Beruf selbstbestimmt und sinnvoll zu verbinden und fordern die Abschaffung des Betreuungsgeldes.
  • Der Staat und Unternehmen sollte selbstverständlich die persönliche Integrität der Bürger in allen Lebensbereichen achten. Der gläserne Bürger, der „nichts zu verbergen“ hat, ist ein liberaler Albtraum. Freie Demokraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Der Staat muss alles unternehmen, um seine Bürger zu schützen – vor Verbrechen wie vor ungerechtfertigter Ausspähung ihrer Daten.
  • Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen und politischen Prozessen. Ziel ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Unzählige Menschen engagieren sich ehrenamtlich in der Politik in diesem Land. Die Freien Demokraten wollen offener werden: durch eine lebhaftere Debattenkultur, andere Veranstaltungsformen und virtuelle Beteiligungsmöglichkeiten.