Neustart in der Energiepolitik

Beschlossen durch: Landesparteitag Hanau am 18. und 19. März 201724. März 2017

Die Energiewende ist gescheitert

Die Energiewende wurde als Stromwende gestartet, ohne dass ihre naturwissenschaftlichen Grundlagen verstanden wurden. So schafft die Konzentration auf wetterabhängige Stromproduktion (Wind, Solar) enorme technische Probleme, die weder gelöst sind noch sich aktuell lösen lassen. So müsste die heute existierende Speicherkapazität für eine Strom-Vollversorgung aus Sonne, Wind und Speichern um den Faktor 1000 gesteigert werden, was technisch und wirtschaftlich unmöglich ist.

Der Anbau von pflanzlichen „Energierohstoffen“ in Monokulturen schadet der Biodiversität und erbringt kaum mehr Energie, als für Feldbearbeitung, Düngung, Pflanzenschutz, Umwandlung in Strom bzw. chemisch gebundener Energie und Transport aufgebracht werden muss.

Bei der Elektromobilität ist die Technologie unausgereift. Insbesondere haben die verbauten Batterien eine Energiedichte, die um einen Faktor 100 unter der von Kraftstoffen liegt. Solange sich die Technik nicht deutlich weiter entwickelt hat, ist eine Subventionierung von Elektroautos, wie sie die Große Koalition beschlossen hat, eine Fehlallokation von Geldern, die umgehend beendet werden muss.

Wärmedämmung in Wänden, Fenstern und Türen erspart über einen gesamten Lebenszyklus nicht notwendigerweise mehr Heizenergie als zu ihrer Produktion benötigt wird. Massenhaft verbaute Dämmstoffe wie Styropor oder Styrodur werden zu Versorgungsproblemen führen.  Neue Ansätze in den Bautechnologien, die auch die Baubiologie berücksichtigen, müssen entwickelt werden.

Die Energiepolitik muss neue Wege gehen

Fossile Energieträger sind zwar endlich; ihr Einsatz setzt Gase frei, die das Klimabeeinflussen können. Alarmismus ist jedoch ein schlechter Ratgeber und führt zu falschen Reaktionen und zur Fehlallokation von Geldern. Nach allen Ergebnissen der Klimawissenschaften ist eine Ausstiegsperspektive aus fossilen Energieträgern, die heute noch zu 80% zur Energieversorgung beitragen, bis zum Jahr 2100 ausreichend. Die verbleibenden 80 Jahre müssen jedoch genutzt werden, um echte Alternativen für die Energieerzeugung zu entwickeln, die technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind.

Eine neue Energiepolitik muss sich an den folgenden Prinzipien ausrichten:

·         Die Gesellschaft legt Ziele fest, die sie erreichen möchte. Ein solches Zielsollte ein stufenweiser Ausstieg aus fossilen Rohstoffen im Rahmen internationaler Vereinbarungen sein.

·         Zur Erreichung der Ziele muss die jeweils effizienteste Maßnahme gewählt werden. Beschlossene Maßnahmen sind regelmäßig auf Ihre Zielerreichung und Effizienz zu überprüfen.

·         Die Umsetzung muss technologieneutral erfolgen.

Auf diese Weise wird vermieden, dass einzelne Technologien an bestimmten Standorten (wie z.B. Solarenergie in Deutschland oder Windenergie ohne Speichermöglichkeiten) gefördert werden. Dies führt zu hohen Kosten, ohne die technologische Entwicklung zu beschleunigen. Dem EEG liegt eine solche falsche Systematik zugrunde, die Ineffizienzen hervorruft. Außerdem verlagert das EEG die Kosten der Energiepolitik einseitig auf die Stromverbraucher und belastet damit in unverhältnismäßig starker Weise soziale Schwache. Das EEG ist daher ersatzlos zu streichen.

Als erster Schritt zum Schutz der Umwelt sollte die Benachteiligung von Gas im Verhältnis zu Kohle ausgeglichen werden. Deutschland sollte in Flüssiggas-Terminals und den Ausbau von Pipelines in Europa investieren, um von den gesunkenen Weltmarktpreisen profitieren zu können. Die staatliche Förderung, die zum Ausbau der starken Schwankungen unterworfenen Wind- und Solaranlagen zur Stromerzeugung geführt hat, muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Ausnahmen gelten nur für Anlagen für den kompletten Eigenverbrauch, soweit also die Netze nicht mit dem fluktuierenden Strom belastet werden. Nur so ist die Netzstabilität zu gewährleisten. Besitzer von EEG-geförderten Altanlagen zur Produktion von wetterabhängigem Strom besitzen zwar in Bezug auf die Förderzusagen Bestandschutz, tragen jedoch eine Verantwortung für die durch sie verursachten zusätzlichen Netzausbau- und -stabilisierungskosten und müssen daher an diesen Kosten angemessen beteiligt werden. Diese werden heute noch über Netzentgelte von allen Stromkunden getragen. Die Abschaffung des EEG wird auch dazu führen, dass sich Forschung für bessere Energietechnologien wirtschaftlich wieder lohnt.

Deutschland ist in den europäischen Strommarkt eingebunden. Die stärkeren Schwankungen durch Wind- und Solaranlagen verstärken die Notwendigkeit, den Strommarkt gesamteuropäisch zu betrachten. Nationale Alleingänge wie der deutsche sind daher nicht zielführend und können die Stabilität der Netze negativbeeinflussen. Eine neue Energiepolitik muss europäisch gedacht und aufeinander abgestimmt werden.

Der CO2-Handel eignet sich als zentraler Steuerungsmechanismus

Der CO2-Ausstoß ist eine geeignete Messgröße für den Verbrauch fossiler Energieträger. Um den langfristigen Ausstieg aus ihnen zu erreichen, ist der Handel mit CO2-Zertifikaten eine unkomplizierte und technik-neutrale Lösung. Im Sinne fairer Wettbewerbs­bedingungen ist darauf hinzuwirken, den CO2-Handel weltweit einzuführen. Dies ist auch sachgerecht, da es umweltpolitisch gleichgültig ist, wo in der Welt fossile Energieträger verbraucht werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass stets die effizienteste Maßnahme zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zum Zuge kommt. Der CO2-Handel sollte auf alle volkswirtschaftlichen Sektoren ausgedehnt werden. Damit der CO2-Handel als Marktmechanismus die kostengünstigsten Einsparungsmöglichkeiten für fossile Energieträger auffindet, sollten parallel dazu europaweit alle konkurrierenden Fördersysteme für erneuerbare Energieträger (z.B. Einspeisetarife, Grünstromzertifikate, Direktzuschüsse und Steuerprivilegien) ersatzlos gestrichen werden.

Forschung muss vorangetrieben werden

Entscheidende Durchbrüche in der Energiepolitik sind erst nach einem besseren Verständnis vieler Technologien und Phänomene zu erwarten. Hierzu zählen in Bezug auf Windkraft und Solarenergie das Verständnis der Statistik von Wetter, die chemisch-physikalischen Grenzen von Speichersystemen einschließlich von Power-to-Gas – insbesondere im Hinblick auf Energiedichte und Wirkungsgrade. Die dezentrale Speicherung ist als Forschungsschwerpunkthervorzuheben. Zusätzlich sollte die Forschung an Speichermöglichkeiten und der Kernfusion gefördert werden. Im Hinblick auf die Kernenergie müssen wir anerkennen, dass viele Kraftwerke in unseren Nachbarländern auch dauerhaft stehen werden, und dass es noch immer keine Endlager für Atommüll gibt. Daher unterstützen wir Forschung zum Umgang mit bestehender Kernenergie und Technologien zum Umgang mit vorhandenem Atommüll wie z.B. Transmutation. Als Liberale fordern wir deutlich verstärkte Anstrengungen für eine nach allen Seiten offene, unideologische Energieforschung. Wenn nur 10% der bisherigen EEG-Fördermittel in die Forschung fließen würden, hätten wir gute Chancen, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zügig voranzutreiben.

Fazit

Der langfristige Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, die unsere Gesellschaft noch auf Jahrzehnte beschäftigen wird. Daher müssen wir sie heute beherzt angehen, um künftigen Generationen ein Leben ohne fossile Energieträger ermöglichen zu können. Die bislang beschrittenen Wege haben sich als Sackgassen erwiesen. Es ist daher notwendig, neue Wege in der Energiepolitik zu beschreiten und sie regelmäßig auf ihren Erfolg hin zu überprüfen.