Wieder Wachstumsland Nr.1 – für ein dynamisches Hessen und ein starkes Deutschland

Beschlossen durch: Landesparteitag Hanau am 18. und 19. März 201724. März 2017

Hessen ist eine der attraktivsten Regionen: landschaftlich, kulturell und ökonomisch. Deutschland ist eine starke Wirtschaftsnation. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Aber in der Politik herrschen Selbstzufriedenheit und Stillstand. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands liegt deutlich unter dem Schnitt in der Europäischen Union und das Wachstum Hessens knapp unterhalb des Bundesdurchschnitts. Konjunkturlokomotive – das war einmal. Sollten wir nicht wieder gemeinsam eine neue Dynamik entfalten, damit Hessen Wachstumsland Nummer 1 in Deutschland wird – und Deutschland in Europa? Sollten wir nicht all unser Streben auf das Ziel ausrichten, unsere Wirtschaftskraft zu stärken?

Wir setzen das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft im Erhard’schen Sinne der Mietpreisbremse, der Mindestlohndokumentationsverordnung, der Rente mit 63 und der Planwirtschaft in der Energiepolitik entgegen. Die Soziale Marktwirtschaft ist das beste bisher bekannte Instrument, um jedem Einzelnen Chancen zu eröffnen. Dabei sind die Prinzipien der Freiheit, Eigenverantwortung und Konsumentensouveränität die Richtschnur unserer Politik.

Die vergessene Mitte stärken

Dabei setzen wir auf die Mitte, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, als Basis für den Wohlstand für alle. Während unsere politischen Mitbewerber ausschließlich über Großkonzerne und Prekariat diskutieren, machen wir uns stark für die vergessene Mitte, die die Ansprüche aller finanziert. Für sie wollen wir die Steuer- und Bürokratielasten senken. So entfesseln wir neue Kräfte. Das ist das beste Wachstums- und Sozialprogramm für unser Land. Nur mit einer starken Mitte schaffen wir es, das ökonomische und soziale Auseinanderdriften in unserem Land zu verhindern, nur so schaffen wir eine gesunde Balance.

Einen neuen Gründerboom heute initiieren

Wachstum braucht Gründergeist. Große Innovationssprünge und Marktumbrüche finden in der Regel durch neue Unternehmungen statt. Deutschland ist – die Zahl der Patentanmeldungen zeigen es – hoch innovativ, bleibt aber bei Unternehmensgründungen international ein Schlusslicht. In Hessen haben im bundesweiten Vergleich nur 5,4 Prozent der Neugründungen ihren Sitz. Unser Land braucht endlich eine Gründerkultur. In kaum einem anderen entwickelten Land ist eine Gründung so kompliziert wie in Deutschland. Mut und Pioniergeist erleben jeden Tag einen veralteten Staat, bürokratische Bremsen und eine Politik, die mit einer „Arbeitsstätten-Verordnung“ von der Tastatur eines Computers über die Lichtverhältnisse am Heimarbeitsplatz bis zur Temperatur von Lagerräumen das gesamte Arbeitsleben der Menschen bis ins kleinste Detailvorschreiben will. Wir wollen einen modernen Staat – d.h., wir brauchen Regeln, die den bürokratischen Aufwand für Start-ups in der Gründungsphase auf das Wesentliche beschränken und es ihnen ermöglichen z. B. alle Anmeldeprozeduren an einer Stelle in der Verwaltung („One-Stop-Shop“) zu erledigen. Der Gründergeist muss schon in Schulen Einzug finden, indem Grundlagen unternehmerischen Denkens früh vermittelt werden. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für Gründer an Deutschlands Universitäten verbessert werden, um hier den Nährboden für neues Wachstum zu schaffen. Wir wollen junge Menschen unterstützen unternehmerische Verantwortung zu übernehmen und von den Erfahrungen erfolgreicher Gründer zu profitieren. Dazu wollen wir Gründer und Unternehmen an die Universitäten holen, um ihr Wissen weitergeben zu können. So schaffen wir bürokratiefreie Räume, weil wir einen Staat wollen, der es den Menschen einfach macht. Bessere gesetzliche Rahmenbedingungen müssen Wagniskapital zu Chancenkapital machen. Deutschland braucht nicht nur eine andere Fehler-Kultur, die Misserfolge als Chance begreift zu lernen, sondern auch einen Wandel des Insolvenzrechts, damit mutige Menschen die Chance haben, wieder auf die Füße zu kommen. Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit für den Erfolg der Zukunft lernen.

Vorfahrt für Technologien der Zukunft

Wachstum braucht neue Technologien. Digitalisierung ist ein Megatrend, der in der analogen Welt unserer Bundes- und Landesregierung nur am Rande vorkommt. Zwar liegt Deutschland beim Zugang der Bevölkerung zu Breitbandinternet noch im europäischen Mittelfeld, beim Ausbau der für die Wirtschaft wichtigen Glasfasertechnologie nehmen wir (im europäischen Vergleich) jedoch den letzten Platz ein. Nur mit leistungsfähigen Netzen ist der digitale Durchbruch möglich. Des Weiteren fordern wir die vollständige Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspots, um Deutschland aus der digitalen Steinzeit herauszuführen. Deutschland als Land der Ingenieure muss dringend wieder den Ehrgeiz entwickeln, auch hier eine Spitzenposition einzunehmen. Eine große Chance bietet die Mobilisierung privaten Kapitals. Daher wollen wir verstärkt Möglichkeiten und Anreize für private Investitionen in Infrastrukturprojekte schaffen – sowohl für Kleinanleger als auch für institutionelle Investoren. Außerdem soll die Einführung der degressiven Abschreibung sowie der steuerlichen Forschungsförderung dem Mittelstand schnelle Investitionen ermöglichen. Der Staat kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen: Statt den Menschen und Unternehmen Zeit zu stehlen, muss Digitalisierung die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und bürgerorientierter machen.

Mobilität sichern

Wachstum braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Ob A 49, Frankfurter Flughafen, Riederwaldtunnel/A66, hessisches Schienennetz oder zahlreiche Landesstraßenprojekte: Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam odergar nicht voran. Wir bekennen uns klar zum Flughafen Rhein-Main als Wirtschafts- und Mobilitätsschwerpunkt der Region und unterstützen seinen weiteren Ausbau sowie seine zukünftige Fortentwicklung. Um dem wachsenden Verkehrsaufkommen Herr zu werden, braucht es also den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Straße (z.B. A3, A 661), aber auch auf der Schiene (z.B. Verlängerung U-Bahn-Linien, Elektrifizierung Taunusbahn, Regionaltangenten West und Süd, Erweiterung, Bahnstrecke Fulda-Frankfurt, nordmainische S-Bahn). Seit Jahren lebt Deutschland von seiner Substanz und gefährdet den Wirtschaftsstandort. Deutschland und Hessen brauchen höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb muss Infrastruktur Staatsziel in der Verfassung werden. Die hessischen Verkehrssysteme müssen so aufgerüstet werden, dass sie ein intelligentes Mobilitätssystem ermöglichen. Hessen soll Vorreiter in Sachen Mobilität 4.0 werden. Wir wollen Planungsverfahren beschleunigen und die Menschen, statt am Ende, von Beginn an informieren und beteiligen. Schwarz-Grün in Hessen hat 2016 die vom Bund bereitgestellten Straßenbaumittel teilweise verfallen lassen. Es liegt also nicht nur am Geld. Auch der politische Wille muss vorhanden sein.

Fachkräftemängel beseitigen

Wachstum braucht Fachkräfte. Schon heute ist absehbar, dass in Hessen im Jahr 2030 rund 230.000 Fachkräfte fehlen werden. Während die Digitalisierung eine Revolution in der Arbeitswelt ausgelöst hat, zementiert die große Koalition den Status-Quo des vergangenen Jahrhunderts. Eine Bildungsoffensive und ein überfälliges Einwanderungsgesetz mit Punktesystem sind notwendig. Wir wollen aber nicht nur neue qualifizierte Leute für unser Land gewinnen, sondern auch alle Menschen unterstützen, sich mit ihren Fähigkeiten stärker einbringen zu können. Wir wollen Nachqualifizierung und Weiterbildung ermöglichen, um jedem eine Chance zu geben. Fortbildungsprogramme mit Fokus auf die digitale Welt müssen verstärkt aufgelegt werden. Die Zukunft gehört individuellen Lebens- und Arbeitskonzepten. Zudem wollen wir mittelständischen Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen, was Arbeitszeitgesetze oder Zeitarbeit und Werkverträge betrifft. Die pauschale Misstrauenskultur der Bundesregierung ist fehl am Platz und kostet unser Land viel Wohlstand. Wir wollen, dass (Solo-)Selbständige nicht unter den Generalverdacht einer Scheinselbständigkeit gestellt werden. Selbständige, die anhand von „Positiv-Kriterien“ nachweisen können, dass sie für sich sorgen können, sollen nicht intensiven Prüfungen unterzogen werden und Rechtssicherheit erhalten.

Vernunft statt Ideologie in der Energiepolitik

Wachstum braucht preiswerte Energie. Die Energiewende belastet die Menschen und wird immer mehr zum Standortrisiko. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis in Deutschland verdoppelt. Die Gründe dafür liegen beim Staat und der aktuellen Politik: steigende Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, etliche über den Strompreis zu finanzierende Umlagen, Stromsteuer und auf alles nochmal die Mehrwertsteuer. Das Kriterium der Nachhaltigkeit muss endlich für alle Aspekte gelten: ökonomisch, ökologisch und sozial. Erneuerbare Energien müssen sich dem Markt stellen und technologieneutral gefördert werden. Insellösungen in Hessen oder in Deutschland haben keinen Sinn. Windräder, die unsere Natur zerstören, ohne dass in Europa auch eine Tonne CO2 eingespart wird, lehnen wir ab. Unsere Ziele sind klar: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden, der europäische Energiebinnenmarkt inklusive des Stromnetzausbaus soll vollendet und der Emissionshandel als künftiges Leitinstrument zur Sicherung des Klimaschutzes werden. Wir wollen neue Ideen statt planwirtschaftliche Bevormundung. In der kommunalen Energieversorgung muss der Grundsatz „Privat vor Staat“ gelten. Es muss eine europaweit abgestimmte Energiepolitik Einzug halten. Es darf nicht sein, dass wir für den gleichen Strom wesentlich mehr zahlen als unsere Nachbarländer.

Alterssicherung nachhaltig gestalten.

Wachstum braucht eine effiziente soziale Sicherung. Der demografische Wandel zeigt: Der Anteil der arbeitenden Bevölkerung wird immer kleiner. Wenn aber immer weniger Jüngere die Rentenbezüge von immer mehr Älteren finanzieren, muss unser Rentensystem angepasst werden. Wer sich gegen Veränderungen ausspricht, der muss auch sagen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür höhere Beiträge zahlen müssen. Wir setzen uns für eine generationengerechte Finanzierung und bessere Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen privaten und betrieblichen Altersvorsorge ein. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht über die Rentenkasse, sondern über Steuerzahlungen zu finanzieren. Mehr Transparenz durch einfache Online-Portale und Information sollen die Grundlage für jede Entscheidung bilden. Gerade in Zeiten der Niedrigzinsphase muss die ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden und die Anlage in Aktien, Infrastruktur oder ähnliches ermöglichen. Aber all das hilft nicht, wenn der bürokratische Aufwand für die Unternehmen bei der Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge nicht reduziert wird. Alle Menschen sollen mit dem flexiblen Renteneintritt gemäß ihrer individuellen Lebensplanung frei entscheiden können, ob und wie viel sie im Alter noch arbeiten möchten. Wer im Alter arbeitet und damit zu unserem Wachstum beiträgt, muss davon auch profitieren können.

Weltbeste Bildung in Hessen

Wachstum braucht eine Bildungsoffensive. Bildung ist nicht nur immer noch ein trennendes Element in unserer Gesellschaft. Mangelnde Bildung schwächt auch unsere Wirtschaft. Die Ergebnisse der Bildungsgutachten zeigen: Das deutsche Bildungssystem ist nur noch Mittelmaß. Immer weniger Schülerinnen und Schüler erreichen das Kompetenzniveau, um überhaupt ausbildungsfähig zu sein. Statt kein Kind, werden immer mehr Kinder zurückgelassen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Schulen mehr Freiheit und dem Lehrerberuf wieder einen höheren Stellenwert geben. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Möglichkeiten anbieten. Hier können insbesondere mehr private Schulen Lücken schließen. Die 105-prozentige Lehrerversorgung in Hessen muss auch weiterhin gesichert sein. Wir vertrauen Lehrkräften und Schulleitern. Deshalb wollen wir, dass jede Schule in Eigenverantwortung über ihr gesamtes Budget frei verfügen darf, um ihr eigenes Profil zu schärfen, dafür die besten Lehrkräfte zu gewinnen und zu bezahlen sowie selbst über die dafür notwendigen Anschaffungen bestimmen zu können. Freude an der Leistung darf für Schülerinnen und Schüler kein Fremdwort sein. Die Benutzung des Internets soll integraler Bestandteil des Unterrichts werden. Diesem Ziel muss die pädagogische Ausbildung Rechnung tragen. In der digitalen Transformation sehen wir eine große Chance für die Bildung. Hierdurch können Lehrer aktiv unterstützt werden, z.B. durch intelligente Lernprogramme, die die Schwächen der Schüler erkennen und gezielt durch individuelle Lerninhalte die Schwächen beheben.  Die Azubis von heute sind die Meister von morgen. Deshalb muss unser Erfolgsmodell, die „Duale Ausbildung“, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weiterentwickelt werden. Wir wollen den Hochschulen eine verlässliche finanzielle Basis und mehr Selbstständigkeit bieten, damit Hessen ein internationaler Leuchtturm in der Forschung und Ausbildung wird.

Steuerliche Lasten reduzieren

Wachstum braucht wettbewerbsfähige Steuersätze. Fleiß, Talent und Risikobereitschaft müssen in unserer Gesellschaft wieder einen höheren Stellenwert bekommen und einen Unterschied machen dürfen. Denn sonst verlieren wir etwas Wichtiges in unserer Gesellschaft: den Willen sich einzusetzen. Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen, denn solidarisch ist an der Ergänzungsabgabe heute nur noch ein geringer Teil. Der Abbau der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Arbeitnehmern. Immer noch gefährden Steuern auf die betriebliche Substanz unsere heimischen Unternehmen. Sie verhindern Investitionen und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die im vergangenen Jahr beschlossene Erbschaftssteuer schadet dem Wirtschaftsstandort und führt zu deutlichen Mehrbelastungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen. Wir fordern daher die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Den Ersterwerb von Wohneigentum wollen wir von der Grunderwerbsteuer freistellen. Der starke Anstieg bei der Grundsteuer in den letzten Jahren muss gestoppt werden. Die im Vergleich mit anderen Bundesländern hohe kommunale Steuer verteuert den Wirtschaftsstandort Hessen unnötig.

Finanzplatz Frankfurt stärken

Wachstum braucht einen starken Finanzplatz. Der Finanzplatz Frankfurt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Hessen. Er schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern sorgt dafür, dass Unternehmen im In- und Ausland Zugang zu Kapital haben. Mit dem Sitz von zwei Zentralbanken und europäischen Aufsichtsbehörden zieht es Menschen aus allen Ländern (der Welt) nach Hessen. Aber der Finanzplatz stehtdabei in einem intensiven Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen dieser Welt. Aus der Perspektive Hessens, Deutschlands und Kontinentaleuropas besteht ein eindeutiges Interesse daran, dass der Sitz der Börse in Frankfurt bleibt – andernfalls sind erhebliche Nachteile für den Standort Frankfurt, den Finanzplatz Deutschland und die finanzmarktpolitischen Ziele der Euroländer zu befürchten. Die geplante Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab. Bei der Einführung für nur einige wenige Länder wird die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts deutlich geschwächt. Der Brexit zeigt: Auch die Bundesregierung hat zu handeln und sichin Europa für Frankfurt einzusetzen. Wer neue Finanzunternehmen nach Deutschland holen möchte, der darf keine bürokratischen Mauern aufbauen. Neben den sprachlichen Barrieren schreckt ausländische Institutionen die im europäischen Vergleich überbordende Regulierung im Arbeitsmarkt ab. Frankfurt hat derzeit die einmalige Chance, sich als Fintech-Zentrum in Deutschland und Europa zu etablieren. Innovation folgt Wissen: Neben dem Fintech Quartier hilft eine enge Zusammenarbeit mit den in Hessen ansässigen Hochschulen, dem Zentrum Leben zu geben.