Bargeld ist gelebte Freiheit

24. April 2017

Der Vorstand der FDP Hessen hat im Rahmen seiner Sitzung am Samstag in Nieder-Eschbach einen Beschluss gegen die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins gefasst. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP-Hessen Bettina Stark-Watzinger: „Die Bezahlung mit Bargeld ist aus unserer Sicht ein Stück gelebte Freiheit. Daher lehnen wir die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen, die nichts anderes als den Einstieg in ein Bargeldverbot bedeuten, nachdrücklich ab. Transaktionen über 15.000 Euro unterliegen schon heute der Kontrolle nach der Meldepflicht des Geldwäschegesetzes. Mit den digitalen Währungen gibt es heute bereits andere einfachere Möglichkeiten, sich der Kontrolle zu entziehen. In Wahrheit geht es Union und SPD nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Für die Freien Demokraten stellt Bargeld ein persönliches Gut dar, das einzig und allein in der Verantwortung des freien Menschen steht. Wenn die Große Koalition nun Bargeld als Instrument zur Steuerhinterziehung bezeichnet, stellt sie jeden unbescholtenen Bürger in den Verdacht der Steuerkriminalität.“

Stark-Watzinger weiter:

„Durch den Zwang zur Überweisung wird die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen geschaffen. Somit ist der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld auch eine Vorstufe von Überwachung und Enteignung. Gerade in Zeiten der Negativzinsen sollten die Bürger eine Möglichkeit haben, Guthaben dem Finanzsektor zu entziehen. Indem die Regierung die Bürger zwingen will, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen. Seitens der FDP Hessen werden wir mit unterschiedlichen Informationsmaßnahmen zur Aufklärung der Bürger bei diesem wichtigen Freiheitsthema beitragen.“