IHK-Studie zur industriellen Entwicklung

3. Februar 2017

Anlässlich der IHK-Studie zur industriellen Entwicklung in Hessen erklärt die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger: „Wer aktuell wie die Freien Demokraten dringend notwendige Strukturreformen anmahnt, wird oft darauf hingewiesen, dass es uns derzeit in Hessen doch hervorragend geht. Eine Fehleinschätzung, wie nun auch die IHK-Studie zur industriellen Entwicklung in der Rhein-Main-Region zeigt: Zwar wurden in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main viele neue Jobs in der Industrie und in industrienahen Dienstleistungen geschaffen, in Relation zu anderen deutschen Metropolregionen hinkt das Rhein-Main-Gebiet aber hinterher und belegt den letzten Platz. Schon heute ist absehbar, dass aus wirtschaftspolitischer Perspektive die Legislaturperiode unter Schwarz-Grün fünf verschenkte Jahre bedeuten werden, in denen wichtige Reformen und notwendige Zukunftsinvestitionen bewusst unterlassen und stattdessen ideologische Hürden für die Wirtschaft eingeführt wurden.“

Stark-Watzinger weiter:

„Die Freien Demokraten fordern zielgerichtete Investitionen in die hessische Infrastruktur. Auch muss es der Anspruch Hessens sein, beim Thema Digitalisierung einen internationalen Spitzenplatz anzustreben. Wie fragil die derzeitig erscheinende gute wirtschaftliche Lage ist, zeigt sich in der Tendenz, dass immer mehr Staaten ihr Glück in der Abkehr des Freihandels suchen. Dies muss die Exportnation Deutschland wachrütteln. Umso mehr gilt dies für die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, die zusätzlich von der noch nicht ausgestandenen Finanz- und Staatsschuldenkrise erneut hart getroffen werden könnte.

Eine Landesregierung, die einerseits keinerlei Impulse für Fortschritt und Wachstum setzt und andererseits wider besseren Wissens an einem gefährlichen industriefeindlichen Kurs in der Energiepolitik festhält, nimmt letztlich den wirtschaftlichen Abschwung unseres Bundeslands billigend in Kauf. Vor dem Hintergrund sich ergebender gewaltiger Chancen durch die Digitalisierung sowie anderen disruptiven Fortschritten und den heranziehenden Gewitterwolken durch politische Veränderungen, ist es jetzt jedoch an der Zeit, mutig zu handeln. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung zum Wohle unserer hessischen Metropolregion auf, nicht nur notwendige Reformen anzugehen, sondern auch beispielsweise von dem Klimaschutzplan, der selbst die Planwirtschaft der DDR vor Neid erblassen lässt, Abstand zu nehmen. Dieser drangsaliert die Bürger und vor allem die Industrieunternehmen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt darüber hinaus bereits heute für eine fortschreitende De-Industrialisierung.

Wenn in der IHK-Studie jedes vierte Industrieunternehmen im Rhein-Main-Gebiet die schlechte Breitbandversorgung bemängelt, dürfen wir das nicht akzeptieren. Wer es ernst meint mit guten Löhnen, sicheren Jobs und Wohlstandsmehrung in einer prosperierenden Wirtschaft, der muss jetzt handeln und gute Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen.“