Infrastruktur-Offensive für Hessen

22. Mai 2017

Anlässlich der beiden Beschlüsse des Landesvorstands der FDP Hessen zum Ausbau der Infrastruktur im Rahmen der Sitzung in Nieder-Eschbach am Samstag erklärte der hessische FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan RUPPERT: „Hessen gehört zu den wichtigsten europäischen Verkehrsdrehkreuzen. Unsere Bundesautobahnen und Bundesstraßen – insbesondere die A3, A4, A5, A7, A44, 2 A45, A66 und A67 – sind stark frequentierte Verkehrsadern mit nationaler Bedeutung. Wer daher die Infrastruktur in unserem Bundesland und insbesondere im wirtschaftsstarken Rhein-Main-Gebiet vernachlässigt, der schadet letztlich der gesamten Volkswirtschaft Deutschlands. Aus diesem Grund fordert die FDP Hessen eine umfassende Infrastruktur-Offensive, die alle zentralen Verkehrswege in unserem Land gezielt fördert. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es für uns nicht weiter hinnehmbar, dass die Landesregierung keine größeren Investitionen für den Erhalt, Ausbau- und Neubau vorsieht und somit sehenden Auges auf einen Verkehrskollaps vor allem im Rhein-Main-Gebiet zusteuert. Daher halten wir es für unabdingbar, die Mittel für die Landesstraßen schnellstmöglich zumindest auf das Niveau des Abschreibungsbedarfes in Höhe von 185 Millionen Euro zu steigern.“

Weiter erklärte Dr. Ruppert:

„In der einseitigen Verkehrspolitik von Minister Al-Wazir und der schwarz-grünen Landesregierung sehen wir aktuell eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen, da Marketing-Maßnahmen für Radwege und eine Förderung des Zu-Fuß-Gehens alleine die derzeitigen infrastrukturpolitischen Herausforderung sicher nicht lösen werden. Konkret fordern wir daher die Aufstockung der Planungsmittel für Bundesstraßen und Bundesautobahnen auf 90 Millionen Euro jährlich für externe Planung sowie die nachhaltige Steigerung des hessischen Anteils an den Bundesbaumitteln für den Fernstraßenbau auf mindestens zehn Prozent. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass der Bereich der Infrastruktur dauerhaft endlich einen höheren Stellenwert eingeräumt bekäme und notwendige Projekte zielgerichtet umgesetzt werden könnten.

Im Fokus unserer Forderungen steht insbesondere das Rhein-Main-Gebiet als wirtschaftsstarke Region, deren wachsendes Verkehrsaufkommen und die damit zusammenhängenden Probleme von der schwarz-grünen Verkehrspolitik nicht ausreichend ernstgenommen werden. Daher setzen wir uns für den sechsstreifigen Ausbau der A661 zwischen dem Autobahnkreuz Bad 105 Homburger Kreuz und der Anschlussstelle Offenbach-Kaiserlei ein. Zudem plädieren die hessischen Freidemokraten für eine schnellstmögliche Realisierung des Riederwaldtunnels mit dem Lückenschluss zwischen A66 und A661 – ein Projekt, das die Pendler deutlich entlasten würde und das jüngst von Minister Al-Wazir jedoch bewusst in eine erneute Warteschleife geschickt wurde. Auch das Problem der mangelhaften Planung des Ausbaus der A3 zwischen Offenbach und Hanau muss endlich lösungsorientiert angegangen werden.

Doch auch andernorts in Hessen bleiben dringend notwendige Projekte im Infrastrukturbereich aktuell auf der Strecke: So stellt der Lückenschluss der A49 zwischen der Anschlussstelle Schwalmstadt und dem Autobahndreieck A 5/A 49 eines der aktuell wichtigsten Projekte in Hessen dar. Dass alleine die Prüfung einer Realisierungschance bis 2019 dauer soll und die CDU-geführte Landesregierung trotz der Finanzierungsbereitschaft des Bundes aktuell auf der Bremse steht, ist für uns daher nicht akzeptabel. Auch muss die Umsetzung einer Machbarkeitsstudie für den Bau einer Brücke über den Rhein zwischen dem Rheingau und Rheinhessen nun endlich vorangebracht werden, zumal aus der Region und seitens der rheinland-pfälzischen Landespolitik bereits ein klares Bekenntnis vorliegt. Darüber hinaus sehen wir auch im Bereich des Schienenverkehrs Handlungsbedarf: So setzen wir uns für eine schnellstmögliche Realisierung der Regionaltangente West sowie der Nordmainischen S-Bahn ein und fordern ein drittes Gleis für die wichtige Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Fulda.“