Landesparteitag und Landesvertreterversammlung

18. März 2017

Anlässlich der heutigen Landesvertreterversammlung und des Landesparteitags der FDP Hessen in Hanau erklärte der Vorsitzende der hessischen Liberalen, Dr. Stefan Ruppert:

„Von unserem Parteitag wollen wir ein klares Aufbruchssignal gegen die aktuelle Angstmacherei von links und rechts aussenden und eine eine wichtige Bevölkerungsgruppe in den Fokus unserer Politik und des anstehenden Wahlkampfs rücken, die von den Großkoalitionären in Berlin stark vernachlässigt wird: die vergessene Mitte. Im Mittelpunkt unseres positiven Menschenbilds stehen eben all diese Personen, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und harten Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Denn sie – und eben nicht der Bundesfinanzminister – sind es, die Milliarden an Steuermehreinnahmen erwirtschaftet haben. Entsprechend halten wir es für zwingend erforderlich, dass dieser vergessenen Mitte über die Abschaffung der Kalten Progression und des Solidaritätszuschlags endlich etwas zurückzugeben.

Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft erwarten zu Recht, dass sich Regierungen wieder um relevante Themen des alltäglichen Lebens wie den Ausbau unserer Infrastruktur kümmern und sich für die weltbeste Bildung für unsere Kinder stark machen. Wir wollen daher mit zukunftsorientierten Konzepten für diese nachvollziehbaren Bedürfnisse um das Vertrauen der Bürger zu werben. Unter anderem planen wir, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, indem ein Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer eingeführt wird. Denn wir treten dafür ein, dass für all jene, die selbstbestimmt ihr Leben in die Hand nehmen wollen, Hindernisse und Hürden abgebaut werden. Ich freue mich daher sehr auf den Wahlkampf mit dem äußerst engagierten und kompetenten Team, das wir heute aufgestellt haben.“

Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger erklärte anlässlich der Beratung des Leitantrags „Wieder Wachstumsland Nr. 1 – für ein dynamisches Hessen und ein starkes Deutschland“:

„Die hessischen Freidemokraten wollen einen klaren Gegenentwurf zur aktuellen Selbstzufriedenheit und Stillstand der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition auf Bundesebene und von Schwarz-Grün in Wiesbaden liefern. Dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands deutlich unter dem Schnitt in der Europäischen Union und das Wachstum Hessens knapp unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, ist eine alarmierende Entwicklung. Da es unser Anspruch sein muss, wieder Wachstumsland Nummer Eins zu werden, haben wir einen ganzen Katalog an konkreten Maßnahmen konzipiert, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land zu gewährleisten.

Da Wachstum einen neuen Gründergeist braucht, wollen wir Unternehmensgründungen gezielt erleichtern, indem bürokratische Hürden abgebaut und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital geschaffen werden. Zudem setzen wir uns für höhere Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Infrastruktur ein, um den Unternehmensstandorten Deutschland und Hessen Vorteile im Wettbewerb mit anderen Ländern zu sichern. Darüber hinaus sehen wir mit Sorge, dass das deutsche Bildungssystem nur noch Mittelmaß ist. Daher ist es höchste Zeit, eine Qualitätsoffensive im Bildungsbereich zu starten, da mangelnde Bildung auch unsere Wirtschaft schwächt.“

Die Landesvertreterversammlung wählte am Samstag die Kandidaten für die Bundestagswahl. Die ersten zehn Plätze der Landesliste der FDP Hessen setzen sich wie folgt zusammen:

1. Nicola Beer, Frankfurt (91,7 %)
2. Dr. Stefan Ruppert, Oberursel (93,9 %)
3. Hermann-Otto Solms, Lich (70,1 %)
4. Bettina Star-Watzinger, Bad Soden (84,2 %)
5. Till Mansmann, Heppenheim (84,1 %)
6. Alexander Müller, Niedernhausen (51, 3%)
7. Peter Heidt, Bad Nauheim (79,9 %)
8. Matthias Nölke, Kassel (79,5%)
9. Jochen Rube, Korbach (90,4%)
10. Lucas Schwalbach, Wiesbaden (71,3%)