Alle Meldungen

Änderung des Bundeswaldgesetzes

15. Dezember 2016

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte bezüglich der Änderung des Bundeswaldgesetzes erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz Promny: „CDU und SPD planen mit der Gesetzesänderung einen eindeutigen Verstoß gegen das Kartellrecht: Denn obwohl öffentliche Unternehmen an das Kartellrecht gebunden sind, sieht das schwarz-rote Gesetz eine kartellrechtliche Ausnahme für staatliche Forstverwaltungen vor. Für die Freien Demokraten […]

ÖPNV soll Zusammenwachsen der Metropolregion Rhein-Main unterstützen

1. Dezember 2016

Nahverkehr stärken, Tarifsprünge abschaffen, faires Preissystem schaffen Die besondere Attraktivität der Region und ihre unaufhaltsame Verdichtung führen zu einem starken Verkehrswachstum: Dieses kann durch den Individualverkehr nicht mehr aufgefangen werden. Zu dieser Erkenntnis kommen die FDP-Fraktionen in und rund um Frankfurt. In einer gemeinsamen Initiative setzen sie sich daher kurzfristig für eine gerechtere Preisgestaltung des […]

Nahles Rentenpolitik verspielt Zukunft

28. November 2016

Anlässlich der Renteneinigung der Großen Koalition erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Mit dem Koalitionsbeschluss beschränken sich CDU und SPD zum wiederholten Mal auf Mehrausgaben anstatt mit einem klugen Konzept die Weichen für ein nachhaltiges Rentensystem zu stellen. Mit einer Politik, die auf die einseitige Belastung der Beitragszahler ausgerichtet ist, ohne dabei eine nachhaltige […]

Ruppert zum Gewaltpotential des Linksextremismus

23. November 2016

Anlässlich der Ergebnisse der Anhörung zum Thema Linksextremismus im Hessischen Landtag erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Bei den Krawallen während der Eröffnung der EZB in Frankfurt vor rund eineinhalb Jahren mussten wir miterleben, welches erschreckende Potential an Brutalität, Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft von radikalen Gewalttätern aus dem linken Spektrum ausgeht. Die Bilder […]

Bundestagskandidatur: Ruppert im Interview

16. November 2016

Anlässlich seiner Wahl zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 176 (Hochtaunus) äußert sich der Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert im Interview mit der Taunus Zeitung über den Ausgang der US-Wahl, das Erstarken der Populisten und seine Leidenschaft für Politik. Das komplette Interview lesen Sie hier. Quelle: Taunus Zeitung, Samstag, 12. November 2016. Mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter […]

Stark-Watzinger zum Rundfunkbeitrag

31. Oktober 2016

Anlässlich der Entscheidung der Ministerpräsidenten zur Höhe des Rundfunkbeitrags erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Statt ständig neuer Diskussionen um die Höhe des Rundfunkbeitrags brauchen wir endlich eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag unverändert zu belassen, hat wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ihnen hierzu der […]

Liberaler Mittelstand wählt neuen Vorstand

24. Oktober 2016

Im Beisein von Jörg-Uwe Hahn, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion sowie Moritz Promny, FDP-Bezirksvorsitzender Südhessen- Starkenburg, wählte der Liberale Mittelstand Hessen e.V. am 19. Oktober 2016 seinen neuen Landesvorstand. Zahlreiche der bisherigen Mitglieder um den Vorsitzenden Dr. Dorian Hartmuth wurden im Amt bestätigt. Gleichzeitig verstärken nun auch einige jüngere Mitglieder den Landesvorstand. Dr. […]

Freie Demokraten erneuern Forderung, EEG sofort abzuschaffen

14. Oktober 2016

Anlässlich der erneuten Kostenexplosion der EEG-Umlage, erklärte Bettina STARK-WATZINGER, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt steigen die Ökostromkosten um gut 18 Euro auf jetzt insgesamt 240 Euro im Jahr. Die Kosten für die misslungene Energiewende laufen weiter aus dem Ruder. Die EEG-Umlage verschwendet Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Der in […]

80. Geburtstag von Klaus-Jürgen Hoffie

13. Oktober 2016

Anlässlich des morgigen 80. Geburtstags (14.10.) von Klaus-Jürgen Hoffie erklärten der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Im Namen des gesamten Landesverbands und der Landtagsfraktion gratulieren wir unserem Parteifreund Klaus-Jürgen Hoffie zu seinem Ehrentag sehr herzlich. Für seinen unermüdlichen Einsatz für die wirtschaftliche Prosperität […]

Cohn-Bendit als Redner ungeeignet

30. September 2016

Anlässlich der Feierstunde in der Paulskirche zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in Frankfurt erklärt die Generalsekretärin der FDP Hessen Bettina Stark-Watzinger: „Die Spitzen des hessischen FDP-Landesverbands und der Landtagsfraktion werden nicht an den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Frankfurt teilnehmen. Damit wollen wir ein klares Signal setzen, dass wir der […]

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