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Schäuble muss endlich handeln und Sparer entlasten

15. Juni 2016

Gestern erzielten zehnjährige Bundesanleihen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine negative Rendite. Zu den Folgen erklärt Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Die zehnjährigen Bundesanleihen sind die mit Abstand wichtigsten Staatsanleihen. Kurzfristige Unabwägbarkeiten wie der Brexit, die Eurokrise, die unbegrenzt expansive Geldpolitik der EZB und andere weltweite Entwicklungen treiben Investoren in die sogenannten sicheren […]

VhU-Bauforum zur Wohnbaupolitik

30. Mai 2016

Anlässlich des VhU-Bauforums „Kostengünstiger Wohnraum durch serielles Bauen“ erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Die Freien Demokraten begrüßen, dass sich die Wirtschaft konstruktiv in die Debatte um den Wohnungsbau einbringt und Vorschläge aus der Praxis in die Debatte bringt. Dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in massivster Weise verschärft kann auch die Landesregierung […]

Koalition in Offenbach steht

25. Mai 2016

CDU, Grüne, Freie Demokraten und FW haben gestern in Offenbach eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Zu der landespolitischen Bedeutung erklärte Oliver Stirböck, Präsidiumsmitglied der FDP Hessen und Fraktionsvorsitzender der FDP in Offenbach: „Die klassischen Wählermilieus haben sich aufgelöst, das Parteiensystem konfiguriert sich neu. Die ehemals großen Volksparteien schmelzen immer mehr zu Mittelparteien zusammen. In dieser Situation zeigt […]

35. Todestag von Heinz Herbert Karry

11. Mai 2016

Anlässlich des 35. Todestages von Heinz Herbert Karry erklärten die Generalsekretärin der FDP Hessen Bettina Stark-Watzinger und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch: „Wir gedenken heute einem überzeugten Freidemokraten und engagierten Wirtschaftsminister, dessen Weitsicht und Mut die Weichen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Bundeslandes gestellt haben. Seine Ansätze in der Verkehrs-, Mittelstands- […]

Abgeltungssteuer nicht abschaffen

11. Mai 2016

Nach Wolfgang Schäuble möchte nun auch Sigmar Gabriel aus vermeintlichen Gerechtigkeitsgründen die Abgeltungssteuer abschaffen. Anlässlich des Vorschlages von Sigmar Gabriel erklärt die Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger: „Die Ankündigung von Sigmar Gabriel zeigt die wahre Verzweiflung der SPD. Die Argumente, die gegen die Abgeltungssteuer vorgetragen werden, sind teilweise schlicht falsch. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer […]

Abschaffung des 500 Euro-Scheins

6. Mai 2016

Anlässlich der geplanten Abschaffung des 500 Euro-Scheins durch die EZB erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger: „Mit dieser Maßnahme wird die Freiheit der Bürger in der Europäischen Union eingeschränkt. Das Argument, die Abschaffung der größten Banknote würde dem Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorismus dienen, zieht aber nicht: Denn Kriminelle müssen heutzutage keine […]

Besuch bei Handwerksvertretern

28. April 2016

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert nahm kürzlich an der Präsidialsitzung der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks (AHH) in Frankfurt teil, wo er vom Präsidenten Jochen Honikel begrüßt wurde und sich mit Spitzenvertretern des hessischen Handwerks austauschte. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens und der wichtigen Rolle der Handwerksbetriebe als mittelständische Unternehmen wurde auch die politische Lage […]

Ordnungspolitischer Offenbarungseid

27. April 2016

Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, Elektro-Autos zukünftig mit 4.000 Euro zu subventionieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz Promny: „Die Große Koalition zeigt mit diesem ordnungspolitischen Fehlgriff erneut, dass sie von der Sozialen Marktwirtschaft nichts mehr hält und stattdessen auf fragwürdige Staatseingriffe setzt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, planwirtschaftlich bestimmte Autos […]

Mehr als 300 Jahre in der FDP

26. April 2016

In kleiner Runde kamen mit Wolfgang Knoll (Kelkheim), Hans-Günter Oehlert (Wiesbaden) und Christian Zeis (Karben) drei liberale Urgesteine mit dem Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt zusammen. Anlässlich ihrer 70-jährigen Parteimitgliedschaft traf man sich zu einem gemeinsamen Mittagessen in Kelkheim. Somit brachte es der Tisch, wie der Landesvorsitzende vorrechnete, auf […]

Forsa-Umfrage sieht FDP Hessen bei 7 Prozent

19. April 2016

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Umfrage der Frankfurter Neuen Presse erklärte der Vorsitzender der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert: „Das Ergebnis der neusten Umfrage verstetigt den positiven Trend für die Freien Demokraten in Hessen. Mit 6,4 Prozent konnten wir bei der Kommunalwahl unser bestes Ergebnis seit 1971 erzielen. Wir merken, dass unser Menschenbild vom selbstbestimmten […]

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