Beschlüsse

Zukunftschancen des Finanzplatzes Frankfurt – Agenda zur Stärkung des Finanzplatzes im internationalen Wettbewerb

3. Dezember 2018

Für uns Freie Demokraten steht die Förderung des Finanzplatzes Frankfurt mit seiner hohen Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte im Mittelpunkt einer erfolgreichen Strategie, die deutsche Finanzindustrie nachhaltig zu stärken. Wir fordern von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Finanzwirtschaft, die mit rund 600.000 Beschäftigten eine Schlüsselindustrie unserer Volkswirtschaft darstellt. Die Vielfalt im Finanzsystem gilt es […]

6-streifiger Ausbau der A 661 sowie Bau des Riederwaldtunnels

3. Dezember 2018

Die FDP Hessen fordert den schnellstmöglichen, 6-streifigen Ausbau der A 661 vom Offenbacher Kreuz bis zum Bad Homburger Kreuz und den Weiterbau des Riederwaldtunnels. Der Bundesverkehrswegeplan ist dahingehend zu ändern, dass der 6-streifige Ausbau der A 661 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wieder einzustellen ist.

Anpassung des Wahlrechtsausschlusses

3. Dezember 2018

Die FDP Hessen fordert die notwendige Anpassung der §§ 13 Nr. 2 BWahlG, § 3 Nr. 1 (H)LWG. An Stelle des generellen Ausschlusses aller, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (nicht durch einstweilige Anordnung) ein Betreuer zugewiesen wurde (vgl. §1896 BGB), soll die Fähigkeit zur freien Willensbildung im Einzelfall maßgeblich sein. Dadurch soll Menschen mit […]

Dieselverbote sind Enteignung – Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten

3. Dezember 2018

Die FDP Hessen bittet die FDP Fraktion im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5.  September nach einer […]

Verkaufsoffene Sonntage

3. Dezember 2018

Die FDP Hessen setzt sich für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Dabei soll hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Rechtsklarheit geschaffen und insbesondere der Anlassbezug abgeschafft werden.  

Für einen Neustart in Europa

20. Februar 2018

Der bevorstehende Brexit, das Erstarken links- und rechtspopulistischer Strömungen und Parteien in Europa, die fortdauernde Wirtschaftsschwäche in einigen Staaten aufgrund verschleppter Strukturreformen, die Hilflosigkeit der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber den daraus resultierenden Problemen im Süden und Osten der EU, die ungelöste Staatsschuldenkrise – die Aufzählung belegt, dass ein vermeintlich alternativloses „Weiter So!“ keine überzeugenden Antworten auf […]

Keine Transferunion

20. Februar 2018

Die jüngste Rede des französische Präsidenten Macron enthielt viel Fortschrittliches. In einigen Punkten gibt sie aber Anlass zur Sorge. Dies betrifft z.B. die Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, eine Finanzierung des EU-Haushalts über eigene Steuern und die Forderung nach einem EU-Finanzminister. Es steht zu befürchten, dass damit ein weiterer großer Schritt in […]

Europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main holen

20. Februar 2018

Die FDP Hessen fordert alle Beteiligten (Bundesregierung, Landesregierung, Stadt Frankfurt am Main) auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in der Sitzung des EU-Ministerrats am 20. November 2017 nach Frankfurt am Main zu holen. Um den Finanzplatz Deutschland weiter zu stärken, müssen die Europäische Zentralbank (EZB) und die EBA am gleichen Standort […]

“Vernünftige Energiepolitik“, entsprechend dem Punkt 6 des Beschlusses des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP vom 17. Juli 2017

20. Februar 2018

Gem. dem Beschluss ist es das Ziel: „die ökologisch schädliche und unsozialer Subvention nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…. abzuschaffen“. Sollte das aufgrund der Koalitionsvereinbarungen so nicht vollumfänglich umsetzbar sein, so sollten die Minimalziele wie folgt lauten: ·         Waldschutz sollte politisches Ziel werden, keine Windkraftanlagen (WKA) in Waldgebiete. ·         Zwingende Mindestabstände für WKA aktuell üblicher Bauart sind […]