Beschlüsse

Mehr Wettbewerb durch Reform des §121 HGO

5. Dezember 2015

Die hessische FDP fordert die Hessische Landesregierung auf, die in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im § 121 niedergelegten Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen umfassend zu reformieren. Ziel der Reform soll die Generierung von mehr Wettbewerb in der kommunalen Bereitstellung von Versorgungsgütern und Dienstleistungen zugunsten der Verbraucher sein. Effizienzgewinn aus verstärktem Leistungswettbewerb dient dem Verbraucherinteresse […]

EU-weite Vergemeinschaftung der Einlagerungssicherungssysteme ablehnen

5. Dezember 2015

Die FDP lehnt aus Gründen des Verbraucherschutzes die derzeitigen Planungen zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU ab. Die Freien Demokraten unterstützen die von den deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaften bereits praktizierte, systemintegrierte freiwillige Einlagensicherung und werden ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament bitten, sich für eine EU-weite Durchsetzung des Modelles einer freiwilligen Einlagensicherung einzusetzen. Die […]

Bildung als kommunale Aufgabe. Der Schlüssel liegt vor Ort!

14. November 2015

Unsere Städte und Gemeinden sind Bildungsorte. Bildung ist eine kommunale Aufgabe. Etwa ein Drittel des gesamten Haushalts einer hessischen Gemeinde wird für Aufgaben verwendet, die einen Bezug zum Thema Bildung haben. Das umfasst die Schulumlage, die an den Schulträger abzuführen ist, über die Ausgaben für die frühkindliche Bildung und Betreuung (U3 und Ü3), bis zur […]

Lasst es uns anpacken – in Hessen vor Ort

14. November 2015

Jeder kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Experimentieren wir in der Schule – nicht an ihr Beste Bildung: Bildungsort Kommune für individuelle Förderung Beste Bildung umfasst Wissens- und Methodenvermittlung sowie die Erziehung zu den Werten Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit, Marktwirtschaft, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft. Unsere Kinder sollen […]

Lernen einer Schreibschrift und Vermittlung der richtigen Rechtschreibung von Anfang an

14. November 2015

Die FDP Hessen spricht sich dafür aus, dass an den Grundschulen in Hessen jedes Kind eine Schreibschrift lernt, die ähnlich der Schulausgangsschrift ist, um aus ihr eine eigenen individuelle Handschrift zu entwickeln. Gleichzeitig spricht sich die FDP Hessen dafür aus, dass Kindern von Anfang an eine richtige Rechtschreibung vermittelt wird. Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, […]

Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern – Wachstumschancen erschließen

14. November 2015

Die Rhein-Main-Region gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in Deutschland: Sie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Rahmen langfristig nur erhalten und ausbauen können, wenn die Städte und Gemeinden die Überzeugung leben, dass sie als eine Metropolregion agieren wollen. Die polyzentrische Struktur erzeugt derzeit jedoch intensiven Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb der Region. […]

Zukunftsentwicklung ÖPNV

14. November 2015

Die FDP fordert die Einsetzung einer Fachkommission auf Landesebene, welche sich speziell mit dem ÖPNV im ländlichen Raum befasst. Dies mit dem Ziel eine bedarfsgerechte Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerungsstruktur in Bezug auf den demografischen Wandel sicherzustellen!

Zuwanderung steuern – Integration verbessern

14. November 2015

1.     Präambel 2.     Handlungsfähigkeit wiedererlangen 3.     Bildung und Arbeit sind Schlüssel zur Integration 4.     Verantwortungsvolle Finanzierung für eine menschenwürdige Unterbringung 5.     Zusammenleben gestalten und Werte vermitteln Die Freien Demokraten bekennen sich in der Flüchtlingskrise zur humanitären Verantwortung unseres Landes. Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention schützen Menschenrechte. Wer für die Freiheit eintritt, versteht, […]

Jagd als Ausdruck von Freiheit und Eigenverantwortung

14. November 2015

1. Bedrohung der Jagd Die Freien Demokraten Hessen erkennen an, dass die Jagd ein tausende Jahre altes gelebtes Kulturgut ist und zum Artenschutz, zur Landschaftspflege, zur Seuchenvermeidung und zur gesunden Ernährung der Bevölkerung beiträgt. Für uns ist die Jagd daher vor ideologischen Übergriffen zu schützen und in ihrer heutigen Form zu erhalten. Deswegen setzen wir […]

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