Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in 219 Tagen ist Landtagswahl in Hessen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, denn es geht um unser Land. Das einst so stolze und erfolgreiche Hessen wird seit neun Jahren von Schwarz-Grün ambitionslos verwaltet. Hessen ist nur noch Mittelmaß. Wir wollen, dass Hessen als Wirtschaft- und Bildungsstandort wieder spitze wird. Wir wollen mit mutiger Politik die Freiheit stärken. Es kommt auf jeden an. Geben wir den Hessinnen und Hessen in unruhiger Zeit wieder den Mut und die Zuversicht, in einem großartigen Land zu leben. 

Nur mit einem starken Zusammenhalt können wir Freie Demokraten die PS auf die Straße bringen, die notwendig sind, um liberale Politik in Hessen umsetzen zu können. Nach fünf verlorenen Landtagswahlen kommt es jetzt auf uns Hessen an: „Es geht um die Wurst“ – bei der vergangenen Landtagswahl haben nur 99 Stimmen die Wahl entschieden.

Ab sofort möchte ich Sie mit diesem Newsletter regelmäßig über den Wahlkampf, unsere Vorstellungen und die internen Abläufe informieren und Sie mitnehmen: Auf Ihr Herz und Ihr Engagement kommt es an. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, bin ich für Sie unter stefan.naas@fdp-hessen.de erreichbar. Zögern Sie nicht, schreiben Sie mir einfach. 

Der Parteitag im vergangenen Jahr und die vielen Veranstaltungen seitdem haben gezeigt: Mit uns Freien Demokraten in Hessen muss man rechnen. Wir haben die Kraft und wir haben Ideen. Unsere Mitglieder – Sie direkt vor Ort – werden diese Wahl zu einem Erfolg machen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Ihnen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Stefan Naas

P.S.: Wir brauchen auch Geld – denn Wahlkampf ist teuer. Jedes Jahr steigen die Ausgaben für Wahlkämpfe stark an. Es geht heute um mehr als um Flyer und Plakate: Social Media, Filme, Anzeigen und auch ein modernes Angebot für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort kosten Geld. Bitte unterstützen Sie uns in diesem Wahlkampf mit einer Spende. Alle Informationen dazu finden sie hier: https://fdp-hessen.de/spenden/

Für uns Freie Demokraten stehen die Wirtschaft, die Bildung und die Freiheit in diesem Jahr im Mittelpunkt unseres Programms. Warum wir uns genau für die drei Themen entschieden haben, werde ich in den kommenden Wochen immer wieder erläutern. 

Der wirtschaftliche Erfolg Hessens ist keine Leistung der Politik, sondern das Resultat der Arbeit von Millionen von Menschen. Doch damit dies auch langfristig so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wohlstand muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Das wollen wir Freie Demokraten unterstützen.

Der Bürokratieabbau und die Planungsbeschleunigung sind mir sehr wichtig. Die beiden neuen LNG-Terminals haben gezeigt, wie schnell wir sein können, wenn wir es nur wollen. Immer neue Bürokratiemonster, der Förderdschungel und die Trägheit unseres Staates stehen der Innovations- und Schaffenskraft unseres Landes oft im Weg. Das muss besser werden! 

Wir wollen Hessen als Wirtschaftsstandort stärken. Die Fintech-Szene, das Handwerk, unsere Finanzbranche, die Industrie und viele mehr sind in Hessen zu Hause. Doch der Standort Hessen wird unattraktiver. Dass wir in den Gründungsstatistiken immer weiter zurückfallen (nur noch Platz sieben in Deutschland) zeigt, wie schlecht unsere Landesregierung Hessen für neue Unternehmen aufgestellt hat.

Auch unsere Infrastruktur hat Defizite. Hessen lebt von seiner guten Erreichbarkeit. Unsere Straßen und Schienen sowie unser Flughafen brauchen endlich die Aufmerksamkeit der Landespolitik. Wir Freie Demokraten sind eine Mobilitätspartei, die sich für alle Verkehrsträger einsetzt. Ein Verkehrsminister, der keine Straßen mag, keine Schienen baut und den Flughafen hasst, versteht nicht, wie relevant unsere Infrastruktur für Hessen ist. Wir Freie Demokraten haben in den vergangenen Jahren für alle Verkehrsträger (vom Fahrrad bis zur Seilbahn) Gesetzentwürfe in den Hessischen Landtag eingebracht. Machen wir Schluss mit Stau und Verspätungen und bauen Hessen wieder aus!

Ich will die IAA als Leitmesse der Automobilbranche wieder zurück nach Frankfurt zu holen. Die IAA ist eine Mobilitätsmesse und keine „Dinosauriermesse“ wie manch einer behauptet. Peter Feldmann und Tarek Al-Wazir haben die IAA aus Frankfurt vertrieben. In zwei Tagen wählt Frankfurt Peter Feldmanns Nachfolger – für die Freien Demokraten tritt Yanki Pürsün an. Es wird Zeit, dass auch Tarek Al-Wazir einen Nachfolger bekommt.

Bildung ist die Grundlage unseres Wohlstandes und die Zukunft unseres Landes. Sie ist unsere wertvollste Ressource. Jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Bildung. Deswegen wollen wir Freie Demokraten jedem Einzelnen die beste Bildung ein Leben lang ermöglichen. Schon vor fünf Jahren hat René Rock klar gemacht: Die beste Bildung beginnt schon in der frühkindlichen Betreuung.

Wir Freie Demokraten fordern den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Erzieherinnen und Erzieher und die Schaffung besserer Räumlichkeiten. Das Land lässt die Kommunen allein. Wir müssen die Betriebskostenförderung erhöhen und den Personalnotstand angehen: Die Ausbildung aller angehenden Erzieherinnen und Erzieher muss vollständig vergütet werden.

Aber es fehlt nicht nur an Erziehenden in Hessen: Auch der Lehrkräftemangel wird seit Jahren nicht angegangen. Hessen schafft zwar neue Stellen – aber nur auf dem Papier. Eine Zahl alleine unterrichtet jedoch nicht unsere Kinder. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer! Das heißt auch, dass wir diesen Beruf attraktiver machen. Die Einführung von A13 für Grundschullehrkräfte ist ein längst überfälliger Schritt gewesen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass es jetzt losgeht: Die stufenweise Gehaltserhöhung muss schon bis 2026 und nicht erst bis 2028 umgesetzt werden. 

Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Erfolgsmodell. Doch ohne eine ordentliche Ausstattung, personell und technisch, werden unsere Kinder nur schwer ihr volles Potenzial entfalten können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wenig digital unsere Schulen aufgestellt sind. Die Landesregierung hat viel zu lange gebraucht, um ein System für alle Schulen zu schaffen, das aber trotzdem nicht die Bedürfnisse der Schulen deckt. Nur ein Teil der hessischen Schulen nutzt das landeseigene Schulportal. Digitalisierung ist aus meiner Sicht eine Frage des Willens: Diese Landesregierung will es aber nicht. 

Mehr denn je hängt der Bildungserfolg in Hessen heute vom Elternhaus ab. Aber es darf nicht entscheidend sein, wo und in welchem Umfeld Kinder oder ihre Eltern geboren sind, entscheidend ist, was sie aus ihrem Leben machen wollen. Chancengerechtigkeit ist für Freie Demokraten keine Phrase, sondern ein Auftrag. Ich habe als Erster in meiner Familie Abitur gemacht, eine Ausbildung und ein Studium absolviert. Ich habe am eigenen Leib erfahren, welche Chancen Bildung mit sich bringen. Jeder sollte seine Ziele erreichen können.

Wir Freie Demokraten vertrauen dem Menschen, und wir sind überzeugt, dass eine Gesellschaft am besten funktioniert, wenn jede Person der Pilot beziehungsweise die Pilotin seines und ihres eigenen Lebens ist. Wir wollen den Einzelnen stark machen, sein eigenes Leben in die Hand zu nehmen. Freiheit ist ein zerbrechliches Gut, das man täglich neu verteidigen muss. 

Für mich hängen Freiheit und Marktwirtschaft, aber auch Rechtsstaat und Sicherheit eng zusammen.

Die Silvesternacht in Berlin hat gezeigt: In Deutschland und in Hessen darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die Straftaten gegen Rettungskräfte haben mich schockiert. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein, damit er unsere Freiheit verteidigen kann. Angriffe auf Einsatzkräfte werden wir nicht akzeptieren! Wir Freie Demokraten haben uns bereits vor der Silvesternacht für eine stärkere, konsequente und schnelle Verfolgung von Straftaten gegen Polizei, Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingesetzt.

Der Schutz des Eigentums ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Die immer wieder aufkommenden Enteignungsdebatten von linker Seite sind aus meiner Sicht eine Gefahr. Wer den Wohnungsmarkt durch Enteignungen umgestalten möchte, hat nicht verstanden, dass der Mangel an Wohnraum das Problem ist. Wir respektieren nicht nur das Eigentum anderer, wir schätzen es wert. Eigentum ist eine Haltungsfrage. Schleichende Enteignungen im Jagdrecht und in der Landwirtschaft zeigen den fehlenden Respekt der Landesregierung vor dem Eigentum anderer.

Ein Leben in Frieden und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf fürchterlichste Art und Weise. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihre Freiheit und Werte. Sie stehen ein für unsere Freiheit und unsere Werte. Wir Freie Demokraten unterstützen die Lieferungen von Waffen an die Ukraine und werden auch in Zukunft solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Wer seine Freiheit verteidigt, hat in uns einen klaren Partner!

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