Meldungen

Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid der CDU BERLIN – Zur Ablehnung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion auf Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende […]

AfD bei Bekämpfung von Antisemitismus nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems Wiesbaden – Anlässlich der Gründung einer jüdischen Vereinigung in der AfD am heutigen Sonntag in Wiesbaden erklärte Dr. Stefan RUPPERT, Vorsitzender der FDP […]

Schwarz-Grün hat keine Mehrheit Heiße Phase des Wahlkampfes startet jetzt Freie Demokraten wollen Verantwortung übernehmen WIESBADEN – Anlässlich des heute veröffentlichten ZDF-Politbarometers für Hessen erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Fünf Wochen vor […]

Wiesbaden – Anlässlich des antisemitischen Angriffs auf einen jungen Juden in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stefan RUPPERT: „Nach dem Angriff auf ein koscheres […]

Anlässlich des heutigen Parteitags der CDU Hessen in Offenbach erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Auch wenn sich die CDU Hessens Stärke zu ihrem Motto gemacht hat – der Parteitag zeigt, dass sie noch […]

Dieselfahrer dürfen nicht für Fahrverbot bezahlen Bouffier muss Diesel-Problem zur Chefsache zu machen Landesregierung muss Maßnahmen zur Luftreinhaltung voranbringen und ÖPNV-Angebot verbessern WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt […]

Anlässlich der geplanten Demonstration des Bünd­nisses „Kei­ne AfD in den Land­tag“ am 19.​ August in Wiesbaden-Erbenheim erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert: „Dass „gut gemeint“ leider manchmal das genaue Gegenteil von „gut“ […]

Anlässlich der ersten 100 Tage Regierungszeit der Großen Koalition ziehen die hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Ruppert und Bettina-Stark-Watzinger Bilanz: „Obwohl unsere Erwartungen an die neue Große Koalition nicht allzu hoch waren, sind sie bitter enttäuscht […]

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse kommentiert der Licher Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Otto Solms den Asylstreit zwischen den Unionsparteien CDU uns CSU. Der Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion erläutert die Position der Freien Demokraten und […]

Am heutigen (14.5.) Tag der Kinderbetreuung hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, allen Erzieherinnen und Erziehern für ihren Einsatz für die ihnen anvertrauten Kinder gedankt. Bei einem Besuch der Kita „Eichwäldchen“ […]