Meldungen Dezember 2016

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte bezüglich der Änderung des Bundeswaldgesetzes erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz Promny: „CDU und SPD planen mit der Gesetzesänderung einen eindeutigen Verstoß gegen das Kartellrecht: Denn obwohl öffentliche Unternehmen an das Kartellrecht gebunden sind, sieht das schwarz-rote Gesetz eine kartellrechtliche Ausnahme für staatliche Forstverwaltungen vor. Für die Freien Demokraten […]

Nahverkehr stärken, Tarifsprünge abschaffen, faires Preissystem schaffen Die besondere Attraktivität der Region und ihre unaufhaltsame Verdichtung führen zu einem starken Verkehrswachstum: Dieses kann durch den Individualverkehr nicht mehr aufgefangen werden. Zu dieser Erkenntnis kommen die FDP-Fraktionen in und rund um Frankfurt. In einer gemeinsamen Initiative setzen sie sich daher kurzfristig für eine gerechtere Preisgestaltung des […]