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ROCK und Dr. RUPPERT zum Rechtsextremismus

21. Februar 2020 Innen, Sicherheit und Recht

Kampf gegen Rechtsextremismus muss intensiviert werden Jeder Einzelne ist gefordert WIESBADEN – Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, appelliert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen auf den Prüfstand zu stellen. „Leider […]

DR. RUPPERT zu Bundestagsdebatte über sichere Herkunftsstaaten

8. November 2018 Innen, Sicherheit und Recht, Migration

Verhandlungen in Hessen müssen grüne Blockade der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer beenden Berlin – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die erneute Weigerung der Grünen, einer Erweiterung der […]

Offenbarungseid: Maghreb-Staaten weiterhin keine sicheren Herkunftsländer

10. Oktober 2018 Innen, Sicherheit und Recht

Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid der CDU BERLIN – Zur Ablehnung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion auf Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert: „Die hessischen Grünen bekommen nun zusätzliche Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Denn die Große Koalition hat […]