Alle Meldungen

Stark-Watzinger zum CDU-Parteitag

8. September 2018

Anlässlich des heutigen Parteitags der CDU Hessen in Offenbach erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Auch wenn sich die CDU Hessens Stärke zu ihrem Motto gemacht hat – der Parteitag zeigt, dass sie noch immer nicht erkannt hat, dass sich in unserem Land viel ändern muss, damit es seine Stärke behalten kann. Mit ihrer […]

LENDERS zum Diesel-Urteil

5. September 2018 Infrastruktur

Dieselfahrer dürfen nicht für Fahrverbot bezahlen Bouffier muss Diesel-Problem zur Chefsache zu machen Landesregierung muss Maßnahmen zur Luftreinhaltung voranbringen und ÖPNV-Angebot verbessern WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Dieselfahrverbot darf nicht […]

Anti-AfD-Protest spielt Rechtspopulisten in die Karten

8. August 2018

Anlässlich der geplanten Demonstration des Bünd­nisses „Kei­ne AfD in den Land­tag“ am 19.​ August in Wiesbaden-Erbenheim erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert: „Dass „gut gemeint“ leider manchmal das genaue Gegenteil von „gut“ bedeuten kann, belegt die Organisation des Anti-AfD-Protests in Wiesbaden: „Denn auch wenn es sich bei der AfD um eine Partei […]

100 Tage Große Koalition: Kein Aufbruchssignal

22. Juni 2018

Anlässlich der ersten 100 Tage Regierungszeit der Großen Koalition ziehen die hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Ruppert und Bettina-Stark-Watzinger Bilanz: „Obwohl unsere Erwartungen an die neue Große Koalition nicht allzu hoch waren, sind sie bitter enttäuscht worden. Der unerbittliche Streit der Unionsparteien CDU und CSU in der Migrationspolitik hat unser Land in eine Regierungskrise gestürzt. Die […]

Solms im FNP-Interview

21. Juni 2018

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse kommentiert der Licher Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Otto Solms den Asylstreit zwischen den Unionsparteien CDU uns CSU. Der Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion erläutert die Position der Freien Demokraten und erteilt Spekulationen über neue Regierungskoalitionen eine Absage. Zum Interview

Tag der Kinderbetreuung

14. Mai 2018

Am heutigen (14.5.) Tag der Kinderbetreuung hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, allen Erzieherinnen und Erziehern für ihren Einsatz für die ihnen anvertrauten Kinder gedankt. Bei einem Besuch der Kita „Eichwäldchen“ in Oberursel sagte Rock: „Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in Hessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie […]

Bürokratieabbau angehen

30. April 2018

Unsere Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger hat in ihrer Funktion als Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung eine deutliche Entbürokratisierung auch im Interesse kleinerer und mittelständischer Unternehmen gefordert. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge dringend reformieren soll. „Die vor […]

Ohne Angst Kippa tragen

24. April 2018

Unser Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert hat sich in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu den Aussagen des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wie folgt geäußert: „Nach den jüngsten antisemitistischen Vorfällen ist die Sorge des Zentralrates der Juden berechtigt. Diese Auswüchse der Judenfeindlichkeit müssen der Politik eine Mahnung sein, alles […]

Deutschland-Rente

22. März 2018

Anlässlich der Einbringung der hessischen schwarz-grünen Landesregierung zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, äußerte sich Bettina Stark-Watzinger MdB, Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses und Generalsekretärin der hessischen FDP wie folgt: „Es ist erfreulich, wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt werden soll. Der vorliegende Vorschlag der sog. „Deutschland-Rente“ ist aber kein Vorschlag, der wirklich durchdacht ist. Er geht vom Ansatz […]

Allensbach-Umfrage

1. März 2018

Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit Ja. Nur 19 Prozent fanden diesen Vorschlag nicht gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für […]