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Ohne Angst Kippa tragen

24. April 2018

Unser Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert hat sich in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu den Aussagen des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wie folgt geäußert: „Nach den jüngsten antisemitistischen Vorfällen ist die Sorge des Zentralrates der Juden berechtigt. Diese Auswüchse der Judenfeindlichkeit müssen der Politik eine Mahnung sein, alles […]

Deutschland-Rente

22. März 2018

Anlässlich der Einbringung der hessischen schwarz-grünen Landesregierung zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, äußerte sich Bettina Stark-Watzinger MdB, Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses und Generalsekretärin der hessischen FDP wie folgt: „Es ist erfreulich, wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt werden soll. Der vorliegende Vorschlag der sog. „Deutschland-Rente“ ist aber kein Vorschlag, der wirklich durchdacht ist. Er geht vom Ansatz […]

Allensbach-Umfrage

1. März 2018

Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit Ja. Nur 19 Prozent fanden diesen Vorschlag nicht gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für […]

Diesel-Urteil

27. Februar 2018

Mit deutlicher Kritik reagiert die hessische FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger auf die geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einigen deutschen Städten: „Wenn es tatsächlich so weit kommt, dass Millionen Autofahrer in Deutschland ihre Fahrzeuge in einigen Städten nicht mehr nutzen dürfen,  haben wir es mit einer Enteignung aus ideologischen Gründen zu tun. Anstatt die Autofahrer […]

Bürgermeisterwahl in Mühltal

20. Februar 2018

Willi Muth ist der neue Bürgermeister von Mühltal. Am Sonntag, 18. Februar 2018, konnte der langjährige Kommunalpolitiker die Stichwahl mit knappem Vorsprung für sich entscheiden und ist nun einer von zwölf Bürgermeistern, die die hessischen Freidemokraten hessenweit stellen. Der positive Wahlausgang in Mühltal ist ein weiterer Beleg dafür, dass die hessische FDP über hervorragende Kommunalpolitiker […]

FDP-Präsidium trifft CDU-Spitze

16. Februar 2018

Nach rund fünf Jahren sind die Präsidien der Freien Demokraten und der CDU Hessen erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Am Freitag, 16. Februar, trafen sich die Vertreter beider Parteien am Frankfurter Flughafen. Im Mittelpunkt stand dabei eine Analyse der politischen Lage in Hessen zu Beginn des Wahljahres. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am […]

Freilassung von Deniz Yücel

16. Februar 2018

Nach einem Jahr Haft ohne Anklage ist der aus Flörsheim stammende Welt-Korrespondent Deniz Yücel endlich frei. „Ich finde es ein positives Zeichen, dass Deniz Yücel endlich freigelassen worden ist, doch werde ich mich erst entspannen können, wenn sicher ist, dass er auch aus der Türkei ausreisen darf. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass immer noch […]

Stefan Ruppert auf dem Politischen Aschermittwoch

15. Februar 2018

Unser Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert war am 14. Februar 2018 auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg in Karlsruhe zu Gast. Hier können Sie sich die Rede in voller Länge ansehen:

Statement zum Koalitionsvertrag

9. Februar 2018

Wie in der vergangenen Legislaturperiode erweist sich der Status Quo als Sehnsuchtsort der Großen Koalition. Während sich die ganze Welt verändert, trifft die neue Regierung keine einzige Richtungsentscheidung. Zur Wahrung des Koalitionsfriedens werden Milliarden ausgegeben. Jeder Koalitionspartner bekommt sein Projekt, ohne dass ein gemeinsames Ziel zu erkennen ist. Die Rechnung zahlt die arbeitende Mitte in […]

GroKo setzt teure und falsche Schwerpunkte

7. Februar 2018

Anlässlich der Einigung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärten Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sowie Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen und Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag: „Wie in der vergangenen Legislaturperiode erweist sich der Status Quo als Sehnsuchtsort […]