LPT 2026 – A002

Antragsteller: Junge Liberale Hessen

Freiheit muss verteidigt werden

Freiheit muss verteidigt werden, notfalls mit der Waffe. Wir wollen die Bundeswehr zur modernsten und besten Armee in Europa machen, damit Deutschland seiner Verantwortung für Europa und seine Bürger nachkommen kann.

Damit das gelingt, muss die Bundeswehr grundlegend neu aufgestellt werden. Und an die neue Realität wie Kriege geführt werden, angepasst werden. Um das möglich zu machen, braucht die Bundeswehr vor allem neue, bessere und andere Ausrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen jeglicher Art ausstatten. Durch die veränderte Kriegsführung, die sich durch den Ukraine-Krieg herauskristallisiert hat, ist es für uns wichtig, auch in der Drohnenabwehr von den Erfolgen der Ukrainer und Israelis zu lernen und Drohnenabwehrsysteme wie Störsender und Laserwaffen anzuschaffen. Wir setzen auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den beiden Ländern. Deutsche Luftverteidigungssysteme müssen ausgebaut werden und mit ausreichend Munition versehen werden. Unser Ziel ist es, langfristig ganz Deutschland und Europa vor Drohnen und Raketen schützen zu können, und dass Deutschland Lufthoheit auf eigenem Gebiet sicherstellen kann.

Munitionsbestände müssen so aufgestockt werden, dass sie auch für einen längeren bewaffneten Konflikt gegen Staaten ausreichen, bis Produktionen entsprechend angepasst werden können.

Der Ukraine-Krieg zeigt, wie entscheidend der Echtzeitinformationsfluss an der Front ist. Deshalb braucht es eine schnellstmögliche Einführung eines Echtzeitkommunikationssystems wie Delta NATO-weit, hilfsweise europaweit. Ein
Einkauf von Delta und eine gemeinsame Weiterentwicklung muss in Erwägung gezogen werden. In der Neuentwicklung von IT-Systemen und Wehrsystemen muss NATO-Interoperabilität Standard werden. Wir unterstützen ausdrücklich Projekte wie FCAS und wollen diese weiter ausbauen.

Damit diese Ausstattung so auch beschafft werden kann, muss das Beschaffungswesen des Bundes radikal vereinfacht werden. Wir wollen Art. 87b Abs. 1 S. 2 GG streichen und so der Bundeswehr die Verantwortung für ihre Beschaffungen direkt übertragen. Die 25-Millionen-Euro-Vorlage wollen wir zu einer 100-Millionen-Euro-Vorlage reformieren.

Ausrüstung will bedient werden. Wir wollen, dass die Bundeswehr eine Armee von Profis ist – Klasse statt Masse. Damit das gelingt, muss die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein und Angebote wie der FWD und die Reserve attraktiver und besser in verschiedene Lebensmodelle integrierbar werden. Ein großes Hindernis für den FWD ist die Lücke zwischen dem Ende der Haupt- und Realschule und dem 17. Geburtstag. Der Beginn des Freiwilligen Wehrdienstes bei
der Bundeswehr (FWD) soll deshalb bereits mit dem Ende der Schulpflicht möglich sein. Auch der Beginn einer Ausbildung beim Bund soll im Zuge dessen möglich sein. Die eigentliche Verpflichtung kann dann ab 18 erfolgen. Um auch einen späteren FWD attraktiv zu machen, soll auch hier ein Verdienstausfallmodell zum Einsatz kommen. Die Möglichkeit bei der Bundeswehr zu studieren ist ein wichtiger Schritt, um als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden, deshalb wollen wir diese Kapazitäten ausbauen. Wer im Rahmen einer Karriere bei der Bundeswehr studiert, soll dieses Studium in Zukunft auch an geeigneten öffentlichen Hochschulen seiner Wahl absolvieren können. Der Erwerb des
Führerscheins soll Teil einer jeden Grundausbildung werden. Wer zum Bund kommt, ob zum FWD, als Reservist oder als Offiziersanwärter, soll mit dem Führerschein wieder gehen. Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz stärken und noch leichter machen, diesen Weg nebenberuflich einzuschlagen. Den Weg in den Heimatschutz wollen wir bereits während der gymnasialen Oberstufe in den Ferien öffnen. Entsprechend muss auch hier das Mindestalter gesenkt werden. Aufgrund der sehr hohen Wartezeiten für eine Ausbildung als Reservist müssen die Kapazitäten der entsprechenden Nachfrage angepasst werden. In vielen Bereichen konkurriert die Bundeswehr mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte, deshalb braucht es auch konkurrenzfähige Gehälter.

Wir wollen die Werbung der Bundeswehr an Schulen ausweiten und die Vorteile bspw. eines Studiums bei der Bundeswehr stärker hervorheben. Die Möglichkeiten der Schulen, den Auftritt der Bundeswehr bei Berufsmessen o.ä. zu untersagen, wollen wir stark einschränken.

Die FDP Hessen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.