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DR. RUPPERT zur Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

10. Oktober 2018 Innen, Sicherheit und Recht

Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid der CDU BERLIN – Zur Ablehnung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion auf Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert: „Die hessischen Grünen bekommen nun zusätzliche Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Denn die Große Koalition hat […]

DR. RUPPERT zur Gründung jüdischer Vereinigung in der AfD

7. Oktober 2018

AfD bei Bekämpfung von Antisemitismus nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems Wiesbaden – Anlässlich der Gründung einer jüdischen Vereinigung in der AfD am heutigen Sonntag in Wiesbaden erklärte Dr. Stefan RUPPERT, Vorsitzender der FDP Hessen und religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Das Entsetzen und Befremden, das zahlreiche sehr prominente Vertreter jüdischer Gemeinden im Vorfeld der […]

Stark-Watzinger zum neuesten ZDF-Politbarometer

21. September 2018 Allgemein

Schwarz-Grün hat keine Mehrheit Heiße Phase des Wahlkampfes startet jetzt Freie Demokraten wollen Verantwortung übernehmen WIESBADEN – Anlässlich des heute veröffentlichten ZDF-Politbarometers für Hessen erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Fünf Wochen vor der Wahl haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger keine Präferenz, wer in den kommenden fünf Jahren das Land regieren soll. […]

DR. RUPPERT: Juden müssen sich ohne Angst im öffentlichen Raum zu ihrem Glauben bekennen können

17. September 2018

Wiesbaden – Anlässlich des antisemitischen Angriffs auf einen jungen Juden in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stefan RUPPERT: „Nach dem Angriff auf ein koscheres Restaurant in Chemnitz vor wenigen Wochen belegt auch die Attacke auf den jüdischen Mitbürger in Frankfurt am Wochenende, dass sich […]

Stark-Watzinger zum CDU-Parteitag

8. September 2018

Anlässlich des heutigen Parteitags der CDU Hessen in Offenbach erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Auch wenn sich die CDU Hessens Stärke zu ihrem Motto gemacht hat – der Parteitag zeigt, dass sie noch immer nicht erkannt hat, dass sich in unserem Land viel ändern muss, damit es seine Stärke behalten kann. Mit ihrer […]

LENDERS zum Diesel-Urteil

5. September 2018 Infrastruktur

Dieselfahrer dürfen nicht für Fahrverbot bezahlen Bouffier muss Diesel-Problem zur Chefsache zu machen Landesregierung muss Maßnahmen zur Luftreinhaltung voranbringen und ÖPNV-Angebot verbessern WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Dieselfahrverbot darf nicht […]

Anti-AfD-Protest spielt Rechtspopulisten in die Karten

8. August 2018

Anlässlich der geplanten Demonstration des Bünd­nisses „Kei­ne AfD in den Land­tag“ am 19.​ August in Wiesbaden-Erbenheim erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert: „Dass „gut gemeint“ leider manchmal das genaue Gegenteil von „gut“ bedeuten kann, belegt die Organisation des Anti-AfD-Protests in Wiesbaden: „Denn auch wenn es sich bei der AfD um eine Partei […]

100 Tage Große Koalition: Kein Aufbruchssignal

22. Juni 2018

Anlässlich der ersten 100 Tage Regierungszeit der Großen Koalition ziehen die hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Ruppert und Bettina-Stark-Watzinger Bilanz: „Obwohl unsere Erwartungen an die neue Große Koalition nicht allzu hoch waren, sind sie bitter enttäuscht worden. Der unerbittliche Streit der Unionsparteien CDU und CSU in der Migrationspolitik hat unser Land in eine Regierungskrise gestürzt. Die […]

Solms im FNP-Interview

21. Juni 2018

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse kommentiert der Licher Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Otto Solms den Asylstreit zwischen den Unionsparteien CDU uns CSU. Der Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion erläutert die Position der Freien Demokraten und erteilt Spekulationen über neue Regierungskoalitionen eine Absage. Zum Interview

Tag der Kinderbetreuung

14. Mai 2018

Am heutigen (14.5.) Tag der Kinderbetreuung hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, allen Erzieherinnen und Erziehern für ihren Einsatz für die ihnen anvertrauten Kinder gedankt. Bei einem Besuch der Kita „Eichwäldchen“ in Oberursel sagte Rock: „Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in Hessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie […]