Beschlüsse

Die hessische FDP fordert die vollständige und ersatzlose Abschaffung des in § 188 StGB verankerten Straftatbestandes von gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble ...

Deutschland leidet unter einem tief sitzenden Reformstau. Bürokratie, Steuerlast, eineübergriffige Verwaltung und ideologisch aufgeladene Verbotskultur bremsen Wachstum,Fortschritt und Freiheit. Der Staat verspricht Sicherheit, produziert aber ...

Die Landesregierung in Hessen und die Rundfunkkommission der Länder werden aufgefordert, den Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) zu überarbeiten, um endlich einen schlanken ...

Immer mehr hessische Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dabei sind die Kommunen die Basis unseres föderalen Staates. Sie sind der unmittelbare Ansprechpartner ...

Unsere Kommunen sind Orte des Zusammenlebens – Heimat, Lebensraum und Fundamentunserer Demokratie. Sie sorgen für gute Infrastruktur, Bildung und eine Grundversorgung. Sie tragen das Ehrenamt ...

Die Reformvorschläge der schwarz-roten Rückschrittskoalition zur Haltelinie lehnen wir vor diesem Hintergrund vollständig ab. Wir Freien Demokraten wollen die gesetzliche Rentenversicherung als erster und damit ...

Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur auf, den Betrieb von Ladesäulen durch kleinere kommunale Versorgungsunternehmen weiter zu ermöglichen. Dabei soll der Betrieb nicht entgeltfrei ...

Die FDP bekennt sich zur kommunalen Identität. Die Landesregierung wird aufgefordert eine Verwaltungsstrukturreform hinsichtlich der kommunalen Verwaltungen voranzutreiben. Bei Städten und Gemeinden unter der Richtgröße ...

Mieterstromkonzepte, bei denen in Mietobjekten dezentral erzeugter Strom (u.a. Photovoltaik oder BHKW) den Mietern direkt angeboten wird, können einen erheblichen Beitrag zur Entlastung der Stromnetze leisten. ...

Wir Freien Demokraten wollen die Europäischen Kapitalmärkte stärken und Investitionen über die Grenzen der Mitgliedstaaten sicherer und einfacher gestalten. Daher setzen wir uns für gemeinsame Europäische Regeln ...