Beschlüsse

Hessen 2030: Innovativ, kreativ, digital.

29. November 2017

Die digitale Revolution verändert unser Leben, unsere Arbeit, unsere Wirtschaft. Wir wollen dafür arbeiten, dass die Menschen in Hessen die sich daraus ergebenden Chancen beherzt ergreifen können. Wir wollen Hessen zum Fortschrittsbeschleuniger und Innovationsführer machen, damit wir in Hessen Trends aktiv mitgestalten, anstatt hinterher zu laufen. Unser Land soll ein Zuhause für kreative und leistungsbereite […]

Reichweite und Grenzen der Religionsfreiheit

22. Oktober 2017

Die FDP Hessen bekennt sich zur positiven und negativen Religionsfreiheit. Diese findet je-doch ihre Schranken in den anderen, vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ge-schützten Grundrechten und der verfassungsmäßigen Rechtsordnung. Das Grundrecht der Religionsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, andere garantierte Grundrechte einzu-schränken oder zu beseitigen. Positive Religionsfreiheit beinhaltet zunächst die persönliche Glaubensfreiheit im Sinne einer […]

Offensive für mehr Wohnraum in Frankfurt-Rhein-Main

26. Juni 2017

Um die Wohnungsnachfrage befriedigen zu können und Blasenbildungen bei Mieten und Immobilienpreisen zu verhindern, bedarf es einer wohnungspolitischen Offensive, die geeignet ist, mehr Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet zu schaffen: Angebot und Nachfrage müssen einander wieder angenähert werden. – Die sogenannte Mietpreisbremse ist hingegen Augenwischerei und lenkt von den wirklichen Ursachen für den Wohnraummangel ab. Die Mietpreisbremse […]

Mehr Geld für Straßenbau, mehr Bundesmittel abrufen! Riederwaldtunnel, A661-Ausbau und A49 Weiterbau sind zentrale Maßnahmen für Hessen.

22. Juni 2017

Hessen gehört zu den wichtigsten europäischen Verkehrsdrehkreuzen. Unsere Bundesautobahnen und Bundesstraßen, insbesondere die A3, A4, A5, A7, A44, A45, A66 und A67, sind stark frequentierte Verkehrsadern mit nationaler Bedeutung. Die hessischen Bürger und Unternehmen profitieren von der zentralen Lage unseres Landes und der verkehrlichen Anbindung. Laut einer aktuellen Studie der IHK Frankfurt ist etwa die […]

Offensive zum Infrastrukturausbau in Frankfurt-Rhein-Main

21. Juni 2017

1. Das wachsende Verkehrsaufkommen in der Rhein-Main-Region wird in näherer Zukunft zu einem Verkehrskollaps führen. Insbesondere die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur der östlichen Rhein-Main-Region ist stark ins Stocken geraten. Daher bedarf es umgehend einer infrastrukturpolitischen Offensive, die alle wichtigen Verkehrswege der Region erfasst. 2. In den Randregionen des Rhein-Main-Gebietes ist noch bezahlbarer Wohnraum zu finden. Damit […]

Bares muss Wahres bleiben- Abschaffung des Bargelds verhindern

22. April 2017

Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns, zum Bespiel ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpft werden könnten. […]

Industriestandort Hessen erhalten – Energiepolitik reformieren

24. März 2017

Die Industrie und industrienahe Dienstleistungen sind Grundpfeiler der hessischen Wirtschaft. Studien zeigen, dass die hessische Industrie im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands und im internationalen Wettbewerb jedoch zurückfällt. Die Auftragslage im verarbeitenden Gewerbe ist seit über einem Jahr rückläufig und liegt unter dem Niveau des Jahres 2010. Auch die Zahl der Beschäftigten geht in einigen […]

Neustart in der Energiepolitik

24. März 2017

Die Energiewende ist gescheitert Die Energiewende wurde als Stromwende gestartet, ohne dass ihre naturwissenschaftlichen Grundlagen verstanden wurden. So schafft die Konzentration auf wetterabhängige Stromproduktion (Wind, Solar) enorme technische Probleme, die weder gelöst sind noch sich aktuell lösen lassen. So müsste die heute existierende Speicherkapazität für eine Strom-Vollversorgung aus Sonne, Wind und Speichern um den Faktor […]

Rechtsstaat schützen – Sicherheit gewährleisten – Recht durchsetzen!

24. März 2017

Gewissheit des Rechts Die Bedrohungen unserer Freiheit sind akut und werden uns auf unabsehbare Zeit begleiten. Sie kommen von gewalttätigen Terroristen, islamistischen und linken wie rechten politischen Extremisten und organisierter Kriminalität. Sie stellen die Geltung unserer Werteordnung für alle Menschen im Land in Frage. Die Vorfälle des Jahres 2016 mit dem schrecklichen Höhepunkt in Gestalt […]

Wieder Wachstumsland Nr.1 – für ein dynamisches Hessen und ein starkes Deutschland

24. März 2017

Hessen ist eine der attraktivsten Regionen: landschaftlich, kulturell und ökonomisch. Deutschland ist eine starke Wirtschaftsnation. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Aber in der Politik herrschen Selbstzufriedenheit und Stillstand. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands liegt deutlich unter dem Schnitt in der Europäischen Union und das Wachstum Hessens knapp unterhalb des Bundesdurchschnitts. Konjunkturlokomotive – das war einmal. Sollten wir […]

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