Beschlüsse

Für einen Neustart in Europa

20. Februar 2018

Der bevorstehende Brexit, das Erstarken links- und rechtspopulistischer Strömungen und Parteien in Europa, die fortdauernde Wirtschaftsschwäche in einigen Staaten aufgrund verschleppter Strukturreformen, die Hilflosigkeit der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber den daraus resultierenden Problemen im Süden und Osten der EU, die ungelöste Staatsschuldenkrise – die Aufzählung belegt, dass ein vermeintlich alternativloses „Weiter So!“ keine überzeugenden Antworten auf […]

Keine Transferunion

20. Februar 2018

Die jüngste Rede des französische Präsidenten Macron enthielt viel Fortschrittliches. In einigen Punkten gibt sie aber Anlass zur Sorge. Dies betrifft z.B. die Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, eine Finanzierung des EU-Haushalts über eigene Steuern und die Forderung nach einem EU-Finanzminister. Es steht zu befürchten, dass damit ein weiterer großer Schritt in […]

Europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main holen

20. Februar 2018

Die FDP Hessen fordert alle Beteiligten (Bundesregierung, Landesregierung, Stadt Frankfurt am Main) auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in der Sitzung des EU-Ministerrats am 20. November 2017 nach Frankfurt am Main zu holen. Um den Finanzplatz Deutschland weiter zu stärken, müssen die Europäische Zentralbank (EZB) und die EBA am gleichen Standort […]

“Vernünftige Energiepolitik“, entsprechend dem Punkt 6 des Beschlusses des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP vom 17. Juli 2017

20. Februar 2018

Gem. dem Beschluss ist es das Ziel: „die ökologisch schädliche und unsozialer Subvention nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…. abzuschaffen“. Sollte das aufgrund der Koalitionsvereinbarungen so nicht vollumfänglich umsetzbar sein, so sollten die Minimalziele wie folgt lauten: ·         Waldschutz sollte politisches Ziel werden, keine Windkraftanlagen (WKA) in Waldgebiete. ·         Zwingende Mindestabstände für WKA aktuell üblicher Bauart sind […]

Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt

20. Februar 2018

Viele Wege führen zum Beruf. Doch egal welche Richtung ein Jugendlicher oder junger Erwachsener einschlägt, eine gute Bildung ebnet den Weg, ermöglicht das Weiterkommen und ist die beste Voraussetzung für eine beruflich erfolgreiche Zukunft. Dazu trägt das deutsche Ausbildungssystem einen elementaren Anteil bei und schafft individuell Perspektiven für Absolventen aller Schulformen. Obwohl das duale Ausbildungsmodell […]

Automobilstandort Hessen nicht gefährden – Innovationskraft stärken – Klimaschutz neu denken

20. Februar 2018

OPEL Am 09. November 2017 hat der französische Automobilhersteller PSA seine Sanierungspläne für OPEL vorgestellt. Ziel der Sanierung ist die drastische Senkung der Produktionskosten. Das soll insbesondere durch den Einsatz von PSA-Technologie für Motoren und Plattformen geschehen. Der Verkauf von OPEL durch General Motors und der Einstieg von PSA hat wesentlich damit zu tun, dass […]

Beste Bildung und Chancengerechtigkeit für Hessens Schülerinnen und Schüler – Vertrauen in die Schulen und unsere Lehrerinnen und Lehrer

20. Februar 2018

Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für Bewahrung der Freiheit, soziale Sicherheit und gelingende Integration. Deshalb steht für uns Freie Demokraten Chancengerechtigkeit im Brennpunkt freiheitlicher und zukunftsfähiger Bildungspolitik. Wir wollen für jedes Kind das bestmögliche Bildungsangebot. Chancengerechtigkeit heißt nicht Gleichmacherei und Einheitsschule. Echte Wahlfreiheit bedeutet, dass Eltern auch eine echte Wahl haben und die für […]

Hessen 2030: Innovativ, kreativ, digital.

29. November 2017

Die digitale Revolution verändert unser Leben, unsere Arbeit, unsere Wirtschaft. Wir wollen dafür arbeiten, dass die Menschen in Hessen die sich daraus ergebenden Chancen beherzt ergreifen können. Wir wollen Hessen zum Fortschrittsbeschleuniger und Innovationsführer machen, damit wir in Hessen Trends aktiv mitgestalten, anstatt hinterher zu laufen. Unser Land soll ein Zuhause für kreative und leistungsbereite […]

Reichweite und Grenzen der Religionsfreiheit

22. Oktober 2017

Die FDP Hessen bekennt sich zur positiven und negativen Religionsfreiheit. Diese findet je-doch ihre Schranken in den anderen, vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ge-schützten Grundrechten und der verfassungsmäßigen Rechtsordnung. Das Grundrecht der Religionsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, andere garantierte Grundrechte einzu-schränken oder zu beseitigen. Positive Religionsfreiheit beinhaltet zunächst die persönliche Glaubensfreiheit im Sinne einer […]