LPT 2026 – A006

Antragsteller: KV Offenbach-Land

Freiheit braucht Rückgrat – Wofür wir stehen

Die Freien Demokraten vertrauen auf den freien, vernunftbegabten und selbstverantwortlichen Menschen. Sie stehen für ein Menschenbild, das oft in der deutschen Politik zu kurz kommt. Sie gehen davon aus, dass Bürger keine Untertanen und keine Verfügungsmasse staatlicher Fürsorge sind, sondern freie Individuen mit Würde, Urteilskraft und dem Recht, ihr Leben selbst zu gestalten.

Wer das ernst nimmt, landet bei der Freiheit des Individuums, Skepsis gegenüber Macht und dem Schutz der offenen Gesellschaft. Dem Staat sind Grenzen gesetzt und gerade darin liegt seine Legitimität. Er soll Freiheit sichern, nicht ersetzen. Er soll Chancen eröffnen, nicht Lebensentwürfe vorschreiben. Er soll Regeln setzen, nicht die Gesellschaft bevormunden. Wer diese Grenze verwischt, untergräbt die Prinzipien des Liberalismus.

1. Nicht nur im Zweifel für die Freiheit

Freiheit ist ein natürliches und angeborenes Abwehrrecht gegen Zwang. Sie ist der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss. Gerade in Krisen, in Phasen der Angst, in Momenten moralischer Überhitzung zeigt sich, ob eine Partei liberal ist oder bloß so tut. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass alle Parteien in Deutschland bereit sind, bürgerliche Freiheitsrechte vorschnell einzuschränken. Die Vielzahl an Maßnahmen war schnell beschlossen und nur mühsam mit Hilfe von Gerichten teilweise gekippt worden. Einzig die FDP war es, die den Schutz menschlichen Lebens und den Erhalt der Freiheitsrechte in Einklang bringen wollte. Genau hierin liegt die Aufgabe einer Freiheitspartei. Für die FDP gilt: Freiheitsrecht muss alltäglich verteidigt werden und jeder Eingriff gerechtfertigt sein. Wer Grundrechte einschränkt, Kontrolle ausweitet, Vorschriften anhäuft, muss das in jedem Einzelfall begründen können.

Das heißt konkret:

Verfassungsrechtliche Freiheitsvermutung: Einführung einer gesetzlichen Garantie auf schnelle Entscheidung bei Grundrechtseingriffen und Beweislastumkehr zugunsten der Freiheit.

Transparenz staatlichen Handelns: Umfassende Auskunftsrechte für Bürger über sie betreffende staatliche Maßnahmen und Offenlegungspflichten für behördliche Ermessensspielräume.

Priorität für Bürgerliche Freiheit: Auch in einer Krise muss jede Freiheitsbeschränkung begründet, zeitlich wie räumlich begrenzt und effizient sein. Klagen gegen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit sollen an Gerichten prioritär behandelt werden.

2. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen

Freiheit ohne Verantwortung wird beliebig. Menschen sollen entscheiden dürfen. Aber sie sollen auch die Folgen ihrer Entscheidungen tragen. Genau deshalb lehnen wir Paternalismus ab. Wer den Menschen jede Entscheidung abnimmt, nimmt ihnen auch ihre Würde. Gleichzeitig darf nicht die Gesellschaft für Fehler Dritter haften, Freie Demokraten stehen zum Verursacherprinzip. Eigenverantwortung ist eine Frage des Respekts; wer dem Bürger nichts zutraut, nimmt ihn nicht ernst.

Das heißt konkret:

Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Stufenweise Umstellung auf ein System mit persönlichem Eigentum an der eigenen Vorsorge über private Vorsorgelösung. 

Zweistufiges Gesundheitssystem: Verpflichtende Basisversicherung (gesetzlich oder privat) als Mindestversicherung mit Wahlfreiheit für Zusatzversicherungen im Wettbewerb mit privater Anbieter.

Es gibt kein “Too big to fail”: Mit uns gibt es keine Rettung von Unternehmen um jeden Preis. Unternehmen, die aufgrund von Fehlplanungen und falschen Entscheidungen in die Insolvenz geraten, dürfen nicht mit Steuergeldern gerettet werden.

3. Unser Aufstiegsversprechen heißt Leistungsgerechtigkeit

Die FDP steht für das Aufstiegsversprechen. Sie will eine Gesellschaft, in der Leistung, Mut, Ideen und Fleiß mehr zählen als Elternhaus, Netzwerk oder Lautstärke. Das ist ihr Auftrag: Eine Gesellschaft der Möglichkeiten. Das Ziel eines jeden Liberalen bleibt die Chancengerechtigkeit. Leistung muss sich dabei immer lohnen. Leistungsgerechtigkeit ist eine Frage des Anstands. Wer mehr leistet, riskiert und Verantwortung übernimmt, muss darauf vertrauen können, dass sich die Anstrengung lohnt. Freie Demokraten stellen sich gegen jede Mentalität, die Erfolg unter Generalverdacht stellt und Umverteilung zur moralischen Standardantwort erhebt. Wer Leistung kleinredet, lähmt Fortschritt. Leistungsgerechtigkeit heißt nicht Gleichheit der Ergebnisse. Sie heißt Fairness der Chancen und Respekt vor dem Erreichten.

Das heißt konkret:

Fördern und fordern: Gute Bildung muss jedem zugänglich sein. Auch in der Bildung gilt das Leistungsprinzip, Lernen ohne Bewertung (Noten) lehnen wir ab.

Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns: Vollständige Rückkehr zur freien Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnerschaft).

Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung der entsprechenden EU-Richtlinie ein.

Flexible Altersübergänge: Abschaffung der Rente mit 63 und deutlich höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner.

Deregulierung des Arbeitsmarktes: Ersetzung der täglichen durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und Lockerungen beim Kündigungsschutz.

4. Freiheitsgarantie Rechtsstaat

Ohne Rechtsstaat bleibt Freiheit nur ein Versprechen. Erst der Rechtsstaat schützt den Einzelnen vor Willkür, auch vor der Willkür von Mehrheiten, Ministerien, moralischen Moden und Vertragspartnern. Die FDP steht für klare Regeln, unabhängige Gerichte, verlässliche Verfahren und eine Exekutive, die an Recht gebunden bleibt. Nicht politische Laune, Aktivismus oder öffentlicher Druck dürfen darüber entscheiden, wie der Staat handelt. Ein liberaler Staat misst sich an der Verlässlichkeit seiner Grenzen.

Das heißt konkret:

Paragraph 188 StGB abschaffen: Die Ehre von Amtsträgern darf nicht über der der Bürger stehen. Kritik an politischen Entscheidungsträgern muss auch in scharfer Form möglich sein.

Staatliche Überwachungsbefugnisse begrenzen: Verhinderung des schleichenden Ausbaus staatlicher Überwachung durch Wahrung rechtsstaatlicher Hürden und konsequente Abwägung zwischen realen Sicherheitsbedrohungen und individuellen Freiheitsrechten.

Gläserner Staat: Umfassender Ausbau der Informationsfreiheitsgesetze zu einem vollständigen Transparenzgesetz. Alle staatlichen Dokumente sind grundsätzlich mindestens für Volksvertreter öffentlich, sofern nicht konkrete Sicherheitsinteressen oder Persönlichkeitsschutz dagegenstehen.

5. Pro Markt, nicht pro Business

Nur mit wirtschaftlicher Freiheit kann politische Freiheit entstehen. Marktwirtschaft ermöglicht eine effiziente Ressourcenverteilung und Bündelung von Wissen und Fortschritt auf Basis freiwilligen Austausches. Gleichzeitig übermitteln Märkte mit Preisen eine Vielzahl an Informationen, die keine zentrale Stelle leisten kann. Märkte verhindern so die Anmaßung von Wissen und darauf basierende Fehlentscheidungen. Die FDP steht deshalb für Wettbewerb, Wahlfreiheit, Eigentum und Unternehmertum. Nicht weil Märkte perfekt wären, sondern weil zentral gelenkte Wirtschaft an der Komplexität der Gesellschaft regelmäßig scheitert. Wo Wettbewerb herrscht, entstehen Innovation, Effizienz und bessere Lösungen. Wo der Staat alles steuern will, wachsen Bürokratie, Trägheit und Bevormundung.

Das heißt konkret:

Abschaffung von Subventionen: Sofortige Einstellung aller direkten und indirekten Subventionen.

Reformierung der Steuerstruktur: Reduzierung der Unternehmensbesteuerung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Abschaffung der unterschiedlichen Sätze in der Umsatzsteuer. Ersatzlose Streichung aller Bagatellsteuern wie Kaffeesteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer und Branntweinsteuer.

Einfache Start-up-Gründung: Revolutionierung des Gründungsprozesses durch eine digitale Komplettlösung, die bürokratische Hürden minimiert und sofortigen Markteintritt ermöglicht.

Umkehr des Genehmigungsprinzips: Einführung einer Genehmigungsfiktion für alle behördlichen Anträge von natürlichen Personen, ausgenommen Einbürgerungen und Asylanträge. Nach Eingang eines Antrags und Erteilung einer Eingangsbestätigung gilt dieser automatisch als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen eine begründete Ablehnung erfolgt.

Privat vor Staat: Veräußerung aller Unternehmen und Beteiligungen der Kommunen, Länder und des Bundes, insofern sie nicht zur kritischen Infrastruktur zählen. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben wollen wir kontinuierlich prüfen.

Freihandel: Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union die liberale Welthandelsordnung durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen stärkt und sichert.

6. Eigentum ist gelebte Freiheit

Eigentum ist Freiheit in materieller Form. Wer über das Ergebnis seiner Arbeit nicht verfügen kann, ist abhängig. Die FDP steht deshalb für die Unverletzlichkeit des Eigentums. Eigentum schützt Leistung, ermöglicht Planung, sichert Verantwortung und schafft Unabhängigkeit. Wer Eigentum relativiert, relativiert Selbstbestimmung.

Das heißt konkret:

Daten als Eigentum: Gesetzliche Definition persönlicher Daten als verfügbares Privateigentum mit Auskunfts-, Löschungs- und Monetarisierungsrecht.

Steuerliche Entlastung des Eigentums: Ersatzlose Streichung der Grunderwerbsteuer und Verbot neuer vermögensbelastender Steuern. 

Immobilienfreiheit: Vollständige Abschaffung von Mietendeckel und Mietpreisbremse. Keine Eingriffe in bestehendes Wohneigentum durch Heizungsvorschriften oder Ähnliches, wie auch die Ablehnung von nachträglichen Gartengestaltungs-, Spielplatz-, Garagen-, und Parkplatzsatzungen.

7. Für den Erhalt der offenen Gesellschaft

Die FDP steht für die offene Gesellschaft. Für Pluralismus statt Gesinnungszwang. Für Meinungsfreiheit statt moralischer Einschüchterung. Für Wissenschaftsfreiheit statt politischer Wahrheitsverwaltung. Die offene Gesellschaft bedeutet die fortwährende Zelebrierung der Unterschiedlichkeit. Liberale verteidigen Vielfalt aus Prinzip: weil Freiheit nur dort gedeiht, wo nicht ein Lager, eine Ideologie oder ein Staat alles beherrschen will. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass niemand die Wahrheit für sich beanspruchen kann.

Das heißt konkret:

Ende staatlich geförderten Denunziantentums: Abschaffung aller staatlich finanzierten Meldeportale für unspezifische „Hass und Hetze“-Tatbestände.

Reformierung des ÖRR: Umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ausschließlich neutrale, sachliche und informierende Funktion.

8. Mündige Staatsbürger, nicht Staatskunden

Die FDP steht für mündige Bürger, nicht für Kunden eines Versorgungsstaates. Bürger sind keine Antragsteller auf Lebensbewältigung, sie sind der Souverän. Deshalb widersprechen Liberale einem Staatsverständnis, das Menschen nur als Empfänger staatlicher Leistungen versteht. Wer jedes Problem delegiert, schwächt die Freiheit und entwertet die Selbstwirksamkeit des Einzelnen. Es kann keinen Vollkasko-Staat geben.

Wer in Not gerät, soll Hilfe bekommen. Die FDP steht zu sozialer Sicherung, aber zu einer, die befähigt statt stillstellt. Sozialpolitik im liberalen Sinne schützt vor Not, eröffnet Rückkehr in Eigenständigkeit und erwartet Mitwirkung, wo sie möglich ist. Dabei muss sich jede Arbeitsstelle mehr lohnen, als die soziale Sicherung durch den Staat. Als effektiven Weg zur Erreichung dieser Ziele sehen wir die negative Einkommensteuer. Ein Sozialstaat, der nur versorgt, macht klein. Ein Sozialstaat, der aktiviert, stärkt die Freiheit.

9. Ein Staat, der funktioniert

Die FDP will einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt. Stark muss er dort sein, wo nur er stark sein kann: bei innerer und äußerer Sicherheit, bei Recht, Infrastruktur, Bildung und einer handlungsfähigen Verwaltung. Ein Staat, der in seinen Kernaufgaben versagt, verliert Vertrauen. Ein Staat hingegen, der Unternehmer, Erzieher, Preisprüfer, Moralagentur und Dauerinterventionsmaschine sein will, scheitert an sich selbst.

Liberale sind skeptisch gegenüber Macht und wissen: Nicht jeder gute Zweck heiligt staatliche Lenkung. Nicht jede Krise rechtfertigt Dauerzuständigkeiten. Nicht jede moralische Empörung darf in Eingriffsbefugnisse übersetzt werden. Freiheit lebt vom Misstrauen gegenüber Machtkonzentration. Und genau dieses Misstrauen ist kein Defekt, sondern eine demokratische Tugend.

Die FDP ist die Partei des Fortschritts. Sie glaubt daran, dass Probleme durch Wissenschaft, Technologie, Unternehmergeist und geistige Offenheit lösbar sind. Fortschritt entsteht in Freiheit. Digitalisierung, Forschung, neue Mobilität, Gründungen, moderne Energieerzeugung und medizinische Innovation brauchen eine Politik, die ermöglicht. Wer Zukunft gestalten will, muss Neues zulassen. Wer ständig nur absichert, verzögert, reguliert und moralisiert, verbaut die Zukunft.

Das heißt konkret:

Staatsabbau: Umsetzung eines verbindlichen Staatsabbau-Programms mit klaren Zielvorgaben: 30 Prozent weniger Staatsausgaben, Personal und Behörden. Mit gleichzeitigem Einstellungsstopp und anschließender Umsetzung eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst durch Nutzung von KI, Priorisierung und Aufgabenentfall.

Aufgabengerechte Finanzierung: Verbindliche Konnexitätsregel auf allen Ebenen – wer bestellt, bezahlt.

Kein Gold-Plating: Alle nationalen Regulierungen werden abgeschafft, die über die europäische Regulatorik hinausgehen. Regulatorik, die nicht durch die EU vorgeschrieben ist, wird auf den Prüfstand gestellt.

10. Freiheitsräume sichern, Privatsphäre schützen

Freiheit braucht Räume, in denen der Mensch unbeobachtet sprechen und leben kann. Privatsphäre ist Voraussetzung für Selbstbestimmung. Wer ständig damit rechnen muss, beobachtet und ausgewertet zu werden, passt sich an und verliert seine Freiheit. Deshalb gilt: Keine ausufernde Überwachung im öffentlichen Raum, klare Unverletzlichkeit des Privaten und Schutz persönlicher Daten. Ein liberaler Staat schützt diese Sphären, statt sie aus Bequemlichkeit oder Sicherheitsversprechen preiszugeben. Er begrenzt staatliche Eingriffe, sichert Transparenz und verhindert die Konzentration von Datenmacht, sowohl beim Staat als auch bei großen Unternehmen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Freiheitsrecht.

Das heißt konkret:

Digitaler Euro: Wahrung der Wahlfreiheit zwischen Bargeld, privaten Bankengeld und digitalen Alternativen bei der Entwicklung des digitalen Euros.

Datensouveränität: Eigentumsähnliches Recht an persönlichen Daten mit einfachen Möglichkeiten für Bürger, ihre Daten zu kontrollieren, zu übertragen oder zu monetarisieren.Überwachungsstaat verhindern: Wir lehnen KI-gestützte Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware ab. Videoüberwachung soll generell nur an kriminalitätsbelasteten Orten mit eingeschränkten Fluchtmöglichkeiten einsetzbar sein. Waffenverbotszonen wollen wir abschaffen.