LPT 2026 – A016

Antragsteller: KV Groß-Gerau

Reform der Briefwahl zur Stärkung von Vertrauen, Transparenz und Sicherheit

Die Freien Demokraten Hessen setzen sich für eine zielgerichtete Reform der Briefwahl ein, um mögliche Missbrauchsrisiken weiter zu reduzieren, das Vertrauen in die Integrität unserer demokratischen Wahlen zu stärken und Möglichkeiten der Digitalisierung gezielt zu nutzen.

I. Ausgangslage

Die Briefwahl ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner demokratischer Teilhabe. Sie ermöglicht einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts unabhängig von Zeit, Ort oder persönlichen Einschränkungen.

Gleichzeitig gilt es anzuerkennen, dass die Briefwahl strukturelle Unterschiede zur Urnenwahl aufweist. Insbesondere findet die Stimmabgabe außerhalb des geschützten Wahlraumes statt. Fachleute weisen darauf hin, dass sich dort der Grundsatz der freien und unbeeinflussten Stimmabgabe weniger gut kontrollieren lässt als in der Wahlkabine. Der Gesetzgeber muss daher die Briefwahlpraxis beobachten und bei auftretenden Missbräuchen die gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls nachbessern.

Einzelfälle von Unregelmäßigkeiten wie bei den vergangenen Kommunalwahlen zeigen, dass es notwendig ist, bestehende Verfahren regelmäßig zu überprüfen und dort, wo sinnvoll, weiterzuentwickeln, damit die Briefwahl nicht im Grundsatz an Vertrauen verliert und in Frage
gestellt wird.

II. Zielsetzung

Wir wollen die Briefwahl erhalten und stärken, indem wir das Vertrauen in die Integrität der Wahlverfahren erhöhen, Missbrauchsmöglichkeiten präventiv begrenzen, gleichzeitig die niederschwellige Teilnahme an Wahlen sichern.

III. Maßnahmen

Die Freien Demokraten Hessen fordern:

Verbesserte organisatorische Standards im Land

• Vereinheitlichung und Digitalisierung von Abläufen in den Kommunen
• Ausbau von Schulungsangeboten für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Briefwahlvorstände
• transparente Dokumentation der Briefwahlprozesse

Stärkung bestehender Kontrollmechanismen

• Bereits heute bestehen rechtliche Sicherungen wie eidesstattliche Erklärungen und Kontrollvermerke. Diese sollen konsequent angewendet, überprüft und ggf. weiterentwickelt werden.
• Prüfung des Einsatzes automatisierter Plausibilitäts- und Abweichungsanalysen bei der Auswertung von Briefwahldaten (unter strikter Wahrung des Wahlgeheimnisses)

Bessere Information und Aufklärung im Land

Information der Bürger über ihre Rechte und Pflichten bei der Briefwahl sowie Sensibilisierung für das Prinzip der freien und geheimen Wahl im privaten Umfeld.

Prüfung zusätzlicher Identifikations- und Sicherheitsinstrumente

Auf Bundesebene soll geprüft werden, wie Identitätsprüfungen bei der Briefwahl weiter verbessert werden können, ohne die Wahlbeteiligung unnötig zu erschweren. Insbesondere ist zu prüfen, ob Einsatzmöglichkeiten der BundID / DeutschlandID gezielt zur Digitalisierung der Prozesse genutzt werden können, um Transparenz und Vertrauen zu erhöhen, insbesondere für Briefwahlbeantragung, Benachrichtigung und das Tracking der Briefwahlunterlagen, inklusive Eingangsbestätigung.

Evaluation des Verfahrens

Die FDP Hessen setzt sich für regelmäßige Berichte der Landesregierung an den Landtag zur Auswertung der Briefwahl und Aussprache im Landtag zur Durchführung der Briefwahl in Hessen ein, um Verbesserungspotenziale frühzeitig zu erkennen.

IV. Politische Einordnung

Liberale Politik vertraut den Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig ist ein funktionierender Rechtsstaat darauf angewiesen, Wahlverfahren so auszugestalten, dass ihre Nachvollziehbarkeit und Integrität jederzeit gewährleistet sind.

Eine kontinuierliche Verbesserung der Briefwahl ist daher kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber Wählerinnen und Wählern, sondern ein Beitrag zur Stabilität unserer demokratischen Ordnung.