LPT 2026 – Leitantrag

Antragsteller: Landesvorstand

Leistung muss sich wieder lohnen – Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen

I. Präambel

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das Aufstieg durch Leistung ermöglicht, Talente erkennt, Vielfalt zulässt und Qualität sichert. Wohlstand in Deutschland und Hessen beruht auf schlauen Köpfen, Innovation und der Entwicklung von Spitzenprodukten sowie Spitzentechnologien. Hessen soll Bildungsland Nummer eins werden. Hessen steht bildungspolitisch vor einer Richtungsentscheidung. Zu lange hat die Landesregierung zugesehen, wie Leistungsstandards sinken, Unterricht ausfällt und immer mehr Schüler die Schule verlassen, ohne grundlegenden Kompetenzen sicher zu beherrschen. Anstatt Probleme zu lösen, spart die Landesregierung willkürlich an der Bildung und bläht nur den eigenen
Bürokratieapparat auf.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Ein starkes Land braucht ein leistungsfähiges Bildungssystem. Bildung muss wieder das leisten, was sie verspricht – Aufstieg durch eigene Anstrengung ermöglichen, Talente entfalten und die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sichern. Deshalb stellen wir den einzelnen Schüler wieder in den Mittelpunkt, verbunden mit klaren Erwartungen, verbindlichen Standards und echter Förderung. Ein modernes Bildungssystem verbindet Leistungsorientierung mit individueller Förderung, Freiheit mit Verantwortung und eine Vielfalt der Angebote.

Hessen wird nur dann Bildungsland Nummer eins, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: verlässliche Qualität statt politischer Symbolpolitik, Fördern und Fordern statt Absenkung von schulischen Ansprüchen sowie Eigenverantwortung vor Ort statt Planwirtschaft des Ministeriums. Der Staat hat dabei eine klare Aufgabe, nämlich Rahmen zu setzen, Qualität in der Schule zu sichern und Chancen zu eröffnen, anstatt Potenziale durch Bürokratie und Fehlsteuerung auszubremsen.

II. Der Landesparteitag fordert

1. Bildung muss in die Verfassung

Unser Anspruch ist eindeutig: Jedes Kind muss die Chance haben, durch eigene Leistung voranzukommen, unabhängig von seiner Herkunft. Deswegen wollen wir das Recht auf Bildung in der Hessischen Verfassung verankern und damit den Anspruch jedes Einzelnen auf bestmögliche Bildung unterstreichen. Für uns gilt: Chancen entstehen nicht durch Gleichmacherei, sondern durch gezielte Förderung. Deshalb dürfen zentrale Bildungsbereiche wie etwa die Integrierten Gesamtschulen oder die sozialindizierte Lehrkräftezuweisung nicht weiter geschwächt werden. Insbesondere die Schulvielfalt ist uns ein wichtiges Anliegen, deshalb setzen wir uns für den Erhalt des gesamten Spektrums der Schulen ein. Nach den Grundschulen müssen Eltern für ihr Kind eine passende Schule wählen können. Starke Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien sind uns genauso wichtig wie Förderschulen und private Schulen.

2. Jedes Kind muss Deutsch können – Frühkindliche Bildung stärken

Die entscheidenden Grundlagen für Bildungserfolg werden früh gelegt. Wer zu Beginn der Schulzeit sprachlich nicht ausreichend vorbereitet ist, hat es deutlich schwerer, aufzuholen.

Die Migration stellt uns vor Herausforderungen, gerade in der frühkindlichen Bildung. Hier hat die Landesregierung zu lange weggesehen. Deshalb setzen wir auf eine verbindliche Sprachförderung von Anfang an. Die hessischen Sprachstandserhebungen vor der Einschulung müssen verbindlich werden und sicherstellen, dass Förderbedarfe frühzeitig erkannt werden, ohne einen Zwang zur allgemeinen Vorschule. Frühkindliche Bildung muss sich auf das konzentrieren, was für den späteren Bildungserfolg entscheidend ist: Sprachentwicklung, grundlegende Kompetenzen und soziale Fähigkeiten.

Gleichzeitig stärken wir die Wahlfreiheit der Familien und wollen frühkindliche Bildung durch attraktive und flexible Finanzierungsmodelle breiter zugänglich machen. Klar ist aber auch, dass gute Bildung gute Rahmenbedingungen braucht.

Deshalb setzen wir auf bessere Personalschlüssel, gezielte Unterstützung für Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen und eine echte Fachkräfteoffensive.

3. Zukunft unserer Kinder nicht kaputtsparen – 70-Millionen-Euro-Sparkurs der Landesregierung stoppen

Die Landesregierung hat im Februar 2026 im Rahmen der Haushaltsberatungen Kürzungen in Höhe von rund 70 Millionen Euro beschlossen. Dabei versuchte sie dem Parlament Informationen vorzuenthalten. Diese Kürzungen der Landesregierung treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft und deswegen lehnen wir sie entschieden ab.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Leistungsprinzip und halten am bewährten Konzept der Differenzierung fest, dass wir gezielt weiterentwickeln und um zusätzliche Förder- und Forderangebote erweitern wollen. Daher begrüßen wir schulinterne Binnendifferenzierung entlang verschiedener Kursniveaus – fernab starrer Alters-, Fächer- und Kohortengrenzen. Das ist insbesondere für die zielgenaue Förderung von Schülern elementar.

4. Förderschulen erhalten – Individuelle Leistung entfalten

Die Inklusion mit der Brechstange lehnen wir ab. Kinder mit besonderen Förderbedarfen sollen weiterhin die Möglichkeit zur bedürfnisgerechten Begleitung erhalten, weswegen wir uns für den Erhalt und die Stärkung der Förderschulen einsetzen. Auch soll echte Wahlfreiheit zwischen Regelschulen und Förderschulen erhalten bleiben, um das individuelle Kindeswohl stets ins Zentrum zu stellen. Dafür fordern wir eine bedarfsgerechte personelle und sächliche Ausstattung der Regelschulen, damit Inklusion qualitätsorientiert gelingen kann, ohne die bestehenden Förderschwerpunkte zu schwächen.

5. Schluss mit Kultus-Bürokratie: Hessens Schulen gehören den Schülern, nicht der Landesregierung.

Ein leistungsfähiges Bildungssystem entsteht nicht durch zentrale Planung, sondern durch starke Schulen vor Ort. Deshalb soll die hessische Schule selbstständig sein. Wir wollen Schulen deutlich mehr Eigenverantwortung übertragen, insbesondere bei pädagogischen Konzepten und dem Einsatz ihrer Mittel. Daneben sollen Schulen die vollständige Eigenverantwortung für Personalentscheidungen erhalten. Wir wollen die innere (pädagogische) und äußere (sächliche) Schulverwaltung zusammenführen, um Ressourcen wirksamer einzusetzen. Mit Freiheit kommt Verantwortung: Schulen gestalten ihre Profile, setzen eigene Schwerpunkte und stehen im Wettbewerb um die besten Lösungen für ihre Schüler.
Wir wollen die Schulfinanzierung modernisieren und innovative Modelle wie Gutscheinsysteme nutzen, um einen strukturellen Wechsel zur finanziellen Subjektförderung zu ermöglichen. Eltern und Schüler sollen das Bildungsangebot
wählen können, dass zu ihnen passt, unabhängig von der Postleitzahl. Gerade im ländlichen Raum sollen Schulverbünde und jahrgangsübergreifende Modelle flexibler ermöglicht werden.

6. Grundkompetenzen statt Aktionswochen: Die Landesregierung verzettelt sich.

Wir wollen einen klaren Rahmen, damit das Leistungsniveau unseres Schulwesens konsequent angehoben wird, anstatt zahllose Aktionswochen (wie die SchulKinoWochen, Schulradeln oder Sauberhafter Schulweg) staatlich zu verordnen. Für uns gibt es hierbei drei Grundsätze:

Alle darüberhinausgehenden Inhalte sollen Gegenstand autonomer Schwerpunktsetzung und Wahlpflichtmodellen sein. Freie und private Trägerschaften sollen stärker gefördert und ausreichend finanziert werden, denn sie leisten einen elementaren Beitrag zur Stärkung der Angebotsvielfalt. Um das Sonderungsverbot einzuhalten sollen hier ebenfalls Gutscheinmodelle zum Einsatz kommen.

7. Digitale Bildung statt Blockflötenpolitik: für eine echte Digitalisierung

Die Landesregierung will mit ihrer Bildungspolitik zurück ins vorherige Jahrhundert. Handyverbote, Blockflötenunterricht und Leibesübungen sind die Schwerpunkte des Kultusministeriums. Anstatt den Ausbau einer modernen, digitalen Schullandschaft zu fördern wird ein Kulturkampf gegen die Schulgemeinschaften geführt. Wir lehnen ein pauschales Handyverbot ab. Alle hessischen Schulen müssen flächendeckend mit gigabitfähigem Internet, leistungsfähigem WLAN und verlässlichem IT-Support ausgestattet werden.

Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort oder vom Schulträger abhängen. Deshalb wollen wir eine flächendeckende Verfügbarkeit digitaler Endgeräte ermöglichen, verbunden mit ausreichenden Leihgeräten und einem flexiblen Digitalisierungsbudget für Schulen. Digitale Bildung umfasst für uns Informatik, aber auch Medienkompetenz und kritische Reflexion. Entsprechend der Empfehlung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), fordern wir deshalb die Schaffung eines verbindlichen Angebots zur digitalen Bildung als Schulfach. Dazu soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Pflichtfach Informatik und Medienbildung in der Sekundarstufe I eingeführt werden, dessen Stundenumfang in der Größenordnung der naturwissenschaftlichen Fächer Biologie, Chemie und Physik liegt.

Gerade der Einsatz von Kl benötigt Freiräume in Verbindung mit einem starken Fortbildungsangebot, das allen hessischen Lehrkräften und Schulleitungen offenstehen soll, um eine praxisnahe und wissenschaftlich begleitete Entwicklung neuer Unterrichtsformate zu implementieren. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte und
Schulleitungen konsequent entlastet werden. Dafür wollen wir Parallelstrukturen zwischen Ministerium, Schulämtern und Schulen abbauen und ein Moratorium für nicht zwingend erforderliche Berichtspflichten einführen. Alle Berichtspflichten
müssen unabhängig und evidenzbasiert überprüft werden. Künftig dürfen nur solche Vorgaben bestehen bleiben oder neu eingeführt werden, deren Nutzen für Unterrichtsqualität, Schulentwicklung oder Bildungsgerechtigkeit klar nachgewiesen sind.

8. Unterrichtsausfall stoppen – Lehrkräftemangel bekämpfen

Der Lehrkräftemangel ist eines der größten Versäumnisse der Landesregierung. Die Landesregierung behauptet die Unterrichtsversorgung sei gewährleistet, aber die Praxis von über 30 Überlastungsanzeigen und ständigem Unterrichtsausfall zeigt das klare Gegenteil. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal fehlt für alle zukünftigen Reformen das Fundament. Wir wollen das duale Lehramtsstudium als Pilotprojekt umsetzen und dabei Praxis und Theorie eng miteinander verzahnen. Die Schulen werden zu zentralen Orten der Ausbildung. Hessen braucht einen Ausbau der Studienplätze, insbesondere in den unterversorgten Lehrämtern. Gleichzeitig öffnen wir das System, indem wir private Ausbildungsträger in die Lehrkräfteausbildung einbeziehen. Das Ausbildungsmonopol der hessischen Lehrkräfteakademie soll einer ergänzenden Angebotsvielfalt privater Träger weichen. Schulen wählen ihr Personal grundsätzlich selbst aus. Sie stellen Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und weiteres Personal der Schuladministration (wie bspw. Schulmanager oder digitalen Support) eigenständig ein und entwickeln ihre multiprofessionellen Teams entsprechend ihres Profils. Für Lehramtsstudenten soll ein frühzeitiges Engagement an einer Ausbildungsschule auch finanziell attraktiv gemacht werden, um die Potenziale der Zukunft rasch zu heben und die Kollegien vor Ort zu entlasten.

Auch soll der Quer- und Seiteneinstieg qualitativ hochwertig und berufsbegleitend ausgebaut werden. Lehrkräfte brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, leistungsorientierte Entwicklungsmöglichkeiten und hochwertige Fortbildungen.

Das System der Entlassung in den Sommerferien schaffen wir ab. Wir wollen in der Weiterbildung besondere Schwerpunkte auf die Qualifizierung im Umgang mit digitalen Medien (insbesondere KI) setzen und Führungskräfte sowie Schulleitungen gezielt stärken. Lehrkräfte sollen so weit wie möglich von Verwaltungstätigkeiten befreit und bürokratische Prozesse automatisiert werden. An Verwaltungsstellen abgeordnete Lehrkräfte wollen wir großflächig in den Schuldienst zurückholen sowie die flexible Weiterbeschäftigung auf Wunsch über das Pensionsalter hinaus ermöglichen. So entsteht ein echter Wettbewerb um die besten Köpfe – und mehr Passung zwischen Schule und Personal.

9. Berufliche Bildung raus aus der zweiten Reihe

Die Mehrheit der Jugendlichen folgt heute nicht mehr einem idealtypischen Bildungsweg. Nur rund 43 Prozent münden nach dem Verlassen der allgemeinbildenden Schule direkt in stabile Ausbildungs- oder Studienverläufe. Berufsbegleitende Weiterbildung, zusätzliche Abschlüsse und berufliche Neuorientierung sollen leichter möglich werden. Dafür sollen Berufsschulen besser ausgestattet, Quereinstiege in den Berufsschuldienst erleichtert und duale Lehramtsstudiengänge für Berufsschulen ausgebaut werden. Berufsorientierung soll früher und verbindlicher stattfinden, unter anderem durch besser integrierbare Praktika und ein optionales zusätzliches Praktikum in der Sekundarstufe II bei passenden schulischen Leistungen. Außerdem sollen berufliche Abschlüsse gesellschaftlich stärker anerkannt werden, etwa durch die Möglichkeit, Qualifikationen wie Meisterabschlüsse im Personalausweis einzutragen und dem Akademischen Grad Master gleichgestellt werden.

10. Ein leistungsfähiger Ganztag statt politischem Aktionismus

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 muss mit Qualität gefüllt werden. Das durch die Landesregierung angestrebte Ganztagskonzept ist nicht mehr als die Aufbewahrung von Kindern – es braucht jedoch pädagogische Konzepte, ausreichend Personal und starke Kooperationen mit Vereinen, Verbänden, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Damit jedes Kind eine Chance hat schwimmen zu lernen, muss es flächendeckende Angebote des Schwimmunterrichts geben. Auch der Zugang zu kultureller und musischer Bildung muss gewährleistet sein, insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern. Der Wettbewerbs- und Leistungsgedanke ist im Sport besonders verankert und muss
weiter gefördert werden. Daher wollen wir die Sieger- und Ehrenurkunden für gute Leistungen bei freiwilligen Wettbewerben wie den Bundesjugendspielen erhalten.