Aktivierung von Bauland unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzes

Ausgangslage:

Eine wachsende Bevölkerung in den Ballungsgebieten und eine prosperierende Wirtschaft erfordern die Bereitstellung von entsprechenden Flächen für die Bebauung. Dabei gilt für Freie Demokraten, dass die Nutzbarmachung von derzeit nicht genutzten Flächen (z.B. Brachen) und die Ausweisung neuer Flächen Hand in Hand gehen. Wir wollen Zwang vermeiden und suchen daher nach Alternativen, um Brachfächen zu verhindern und bestehende wieder in den Kreislauf der Nutzung zurückzuführen.

Deshalb fordert die FDP Hessen:

1. Bestehende Hindernisse, die einer Nachnutzung im Wege stehen, wie z. B. unklare Sanierungsauflagen für die Nutzung von Industriebrachen, sind zu beseitigen. Sollten die Sanierungskosten den Wert von Neuen Flächen überschreiten, ist zu prüfen, ob sich die öffentliche Hand an den Sanierungskosten beteiligt, sofern der Alteigentümer nicht zur Sanierung herangezogen werden kann.

2. Die bestehenden Begünstigungen bei der Grundsteuer für nicht genutzte bebaute Grundstücke sind zeitlich eng zu befristen. Nach Ablauf der Zeit sind die Begünstigungen aufzuheben und es ist wieder der reguläre Satz der Grundsteuer zu entrichten. Weiterhin soll durch entsprechende gesetzliche Regelung auf eine sinnvolle Nutzung hingewirkt werden. Die Kosten der Anschlussleistungen für die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen (Strom, Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung etc.) sind von den Grundstückseigentümern vollständig zu bezahlen.

Kommunen sind aufgefordert, in Gebieten mit einem hohen Leerstand an Konzepten für neue Nutzungen zu arbeiten. Diese Arbeiten haben zu beginnen, bevor die damit einhergehenden Probleme ganze Wohnbereiche oder Gewerbe-/Industriegebiete bereits „unbewohnbar oder unattraktiv“ gemacht haben