Betrieb von Ladesäuleninfrastruktur durch kommunale Versorgungsunternehmen erhalten

Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur auf, den Betrieb von Ladesäulen durch kleinere kommunale Versorgungsunternehmen weiter zu ermöglichen. Dabei soll der Betrieb nicht entgeltfrei angeboten werden. Die bisherige Forderung nach einem legal Unbundling des Betriebs von Ladesäulen durch kommunale Versorgungsunternehmen, die der De-minimis- Regelung (d.h. unter 100.000 Kunden) unterliegen, ist daher zurückzunehmen und analog den Ausnahmeregelungen der EU-Richtlinie für Strom- und Gasnetze den integrierten Betrieb von Ladesäulen zu gestatten, mindestens für eine begrenzte Zahl von Ladepunkten. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Wettbewerb mit weiteren Ladesäulenbetreibern nicht behindert wird.