Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit soll unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhalten. Das treibt uns Liberale um, denn wir wollen in einer freien Gesellschaft leben, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen, seiner sexuellen Ausrichtung oder auch seines Alters, seinen Platz im Leben finden kann.

Deshalb kämpfen wir leidenschaftlich dafür, dass jeder Mensch gerechte Startchancen im Leben erhält, sei es bei der Förderung im Kindergarten, in der Bildung, des beruflichen Werdegangs oder im gesellschaftlichen Bereich. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die den Menschen nicht vorschreiben will, wie sie zu leben haben: Wir wollen sie bei der Umsetzung individueller Lebensentwürfe unterstützen. Unser gesellschaftlicher Ordnungsrahmen lässt maximale individuelle Entfaltung zu. Was uns von anderen unterscheidet, ist die Art, wie wir Probleme angehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht auf ein politisches Leitbild hin erziehen, denn die Menschen wissen selbst am Besten, was für sie gut ist. Deshalb setzen wir – wie keine andere politische Strömung in Deutschland – auf die persönliche Freiheit des Einzelnen: die Freiheit, selbst zu entscheiden, die Freiheit, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die Freiheit, anders zu sein.

Gerechtigkeit bedeutet für uns Chancengerechtigkeit. Jeder in unserem Land soll die Chancen haben, sein Leben nach seinem Willen und seinen Möglichkeiten frei und eigenverantwortlich gestalten zu können. Gerechtigkeit bedeutet faire und für alle gleich geltende, transparente Regeln, die dem Einzelnen für seine Handlungen möglichst viel Entscheidungsfreiheit lassen. Gerechtigkeit bedeutet auch Bildungsgerechtigkeit. Jeder soll die gleichen Möglichkeiten und Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Beruf haben. Hierzu gehört die Wahlfreiheit. Gerechtigkeit bedeutet Leistungsgerechtigkeit. Jeder soll die Chance haben, mehr zu leisten und mehr verdienen zu können, denn materielle Ungleichheit ist gerecht, wenn sie auf unterschiedlichen individuellen Leistungen aufbaut.

Unser Weg geht über die Verantwortung des Einzelnen für sein persönliches Glück. Das heißt vor allem, selbst Verantwortung für sein Leben zu übernehmen. Nur dort, wo Menschen durch welche Umstände auch immer, nicht in der Lage sind, diese Verantwortung zu übernehmen, setzen wir auf gesellschaftliche Solidarität. Darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien in Deutschland, weil wir gerade nicht das Leitbild eines bevormundenden und allumfassenden Fürsorgestaates im Sinn haben. Alle Menschen sind verschieden, außer vor dem Gesetz und in ihrer Würde. Deshalb entscheidet nicht das WIR über den Einzelnen, sondern das Individuum ist Ausgangspunkt einer gerechten Gesellschaft. Das meinen wir, wenn wir von der Freiheit des Einzelnen sprechen. Wir verteidigen diese Freiheit und die Rechte des Einzelnen auch dann, wenn eine Mehrheit der Menschen dies anders sieht. Deshalb wehren wir uns überall dort, wo dem vermeintlich Schwächeren geholfen werden soll, aber eigentlich Gleichmacherei und Überwachung das Ziel ist. Gerecht ist deshalb, auf ein vielfältiges Bildungssystem zu setzen, das jeden individuell fördert und damit hilft, seine persönliche Potentiale zu entfalten. Gerecht ist, gegen Frauenquoten in den Unternehmen zu sein, weil es nur Bürokratie schafft und keinem hilft. Und gerecht ist auch, sich immer wieder gegen anlasslose Überwachung und Datensammlung durch den Staat auszusprechen, weil wir Sicherheit gerade nicht mit Überwachung und Kontrolle gleichsetzen.

Wer gesellschaftliche Gerechtigkeit will, ist ein Liberaler. Denn wir sind es, die einen umfassenden Gerechtigkeitsbegriff haben. Wir verengen Gerechtigkeit nicht auf soziale Fragen. Wir haben in den letzten Jahren für vier Millionen Menschen branchenbezogene Lohnuntergrenzen geschaffen und sind weiterhin gegen einen flächendeckend gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Soziale Gerechtigkeit ist für uns, die höchste Beschäftigungsquote in unserem Land seit Jahrzehnten erreicht zu haben und Minijobs für Studenten und Rentner weiter zu erhalten. Gerechtigkeit ist aber auch, dass kein Mensch mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat zahlen muss oder über weitere Besteuerungsphantasien enteignungsgleich belastet wird.

Wir treten den negativen Auswüchsen einer globalisierten Wirtschaft entschlossen entgegen. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo andere geschädigt werden. Freiheit und Verantwortung gehören für uns zusammen. Die Trennung von Risiko und Gewinn, die Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Übertragung des wirtschaftlichen Risikos auf die Gemeinschaft gehört nicht ins liberale Weltbild. Wir wollen keine Unternehmen, die eine Größe erreichen, ganze Volkswirtschaften zu erpressen. Deshalb haben wir die europäische Bankenaufsicht geschaffen, die Verursacher der Krisen in die finanzielle Haftung genommen und Wir treten aktiv dafür ein, dass Managergehälter durch die Eigentümer und nicht durch den Aufsichtsrat festgelegt werden. Dabei wollen wir stets nur den Ordnungsrahmen setzen und die Politik nicht zum besseren Unternehmer erklären. Denn es sind die Menschen, die unsere Wirtschaft ausmachen. Menschen, die Entscheidungen treffen, die Risiken eingehen und Werte schaffen.

Gerecht ist, unseren Kindern faire Startchancen im Leben zu ermöglichen. Dazu gehört, ihnen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Deshalb haben wir die Schuldenbremse in der Verfassung verankert und dadurch den Einstieg in eine nationale Entschuldungspolitik erreicht. Zu fairen Startchancen gehört auch, Verantwortung für unsere Umwelt zu übernehmen. Wir werden die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft weiter voranbringen, ohne dass Energie zum Luxusgut wird.

Wer Verantwortung übernimmt, den lassen wir nicht allein. Deshalb werden wir die Förderung junger Familien stärker in den Fokus nehmen. Dabei schreiben wir jungen Männern und Frauen nicht vor, ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten gehen sollen. Das steht dem Staat nicht zu. Wir werden aber dafür sorgen, dass individuelle Lebensentwürfe unterstützt werden. Liberal sein, heißt für eine offene Gesellschaft einzutreten, die durchlässig ist und so Aufstiegschancen sichert.

Das liberale Gerechtigkeitsversprechen ist, dass wir auch weiterhin Probleme in unserem Land immer auf eine berechenbare Weise angehen, dass wir zuerst prüfen, ob es private Lösungen gibt, bevor der Staat reguliert, dass wir solidarisch denen zur Seiten stehen, die unsere Hilfe brauchen und dass wir jene unterstützen, die innovative Ideen haben und selbstverantwortlich wirtschaftlich umsetzen wollen. Dies ist die Geisteshaltung, die unser Land zu einem der stärksten Standorte in der Europäischen Union gemacht hat. Daran wollen wir weiter pragmatisch arbeiten, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.