Deindustrialisierung verhindern – Was die FDP Hessen nach der Wahl realisieren wird

Ausgangslage:

 Der Krieg in der Ukraine hat uns allen die Schwächen des Standortes Deutschland klar vor Augen geführt. Als wesentliche Schwachstellen sind zu nennen:

  •  Hohe Energiepreise
  •  Hohe Administrative Anforderungen auf allen Ebenen
  •  Ein Mangel an Arbeitskräften, der sich durch die demographische Situation noch verschärfen wird

 Uns ist bekannt, dass nur ein Teil der Probleme auf Landesebene gelöst werden können. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für folgenden Maßnahmen einsetzen:

  1.  Durch ein breites Angebot an Energieträgern, bei denen wir nicht auf den Import angewiesen sind, sinken die Preise. Insoweit werden wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien, auch vorhandene Potentiale der Erdwärmenutzung, aber auch der Gewinnung von heimischem Erdgas schnell und unbürokratisch einer Nutzung zuführen. Erdgas wird noch viele Jahre nicht nur als Energieträger, sondern als wichtiger Rohstoff in der chemischen Industrie benötigt werden.
  2.  Um die Energieversorgungssicherheit im Zuge der Energiewende zu gewährleisten muss der Stromnetzausbau deutlich beschleunigt werden (derzeit sind erst ca. 17 % der notwendigen Leitungen gebaut). Wir werden in Hessen die Voraussetzungen für beschleunigte Genehmigungsverfahren schaffen. Dies ermöglicht den Anschluss neuer Energiequellen (technologieoffen) und damit verbunden Preiseffizienz und Planbarkeit.
  3.  Wir werden sicherstellen, dass Forschungsinstitute technologieoffen forschen können (z.B. TU Darmstadt an der Kernfusion).  Genehmigungen für innovative Pilotanlagen werden wir schnell und unbürokratisch erteilen. Nur wenn wir Forschern und Unternehmen die Möglichkeit geben, die Industrialisierung innovativer Projekte im Land durchzuführen, werden wir die Potenziale der Forscher auch zum Nutzen unseres Landes einsetzen.
  4.  Wir werden im Rahmen eines Testprojektes zur Digitalisierung der Verwaltung eine Plattform zur digitalen Personalabrechnung und Abwicklung der Meldungen/Abrufe zur GKV, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung nach dem „Single Shop Konzept“ für KMU und Privathaushalte einführen. Damit können sich Gründer/innen, aber auch Unternehmensnachfolger/innen auf die Kernfunktionen Entwicklung und Produktion der Güter und den Vertrieb konzentrieren.
  5.  Alle bürokratischen Anforderungen der Landesverwaltung werden auf den Prüfstand gestellt.
  6.  Wir werden das hessische Bildungssystem ertüchtigen, indem wir die Zivilgesellschaft stärker mit einbeziehen, insbesondere in die heute nicht im Lehrplan vorhandenen Themen, wie handwerklich-technische Fähigkeiten sowie finanzielle Grundbildung, sodass langfristig das Bildungsniveau steigt. Dafür entsprechende Konzepte werden wir kurzfristig erstellen und umsetzen.

Beschlossen am 4. Juni 2023 auf dem Landesparteitag in Wetzlar.