Der Staat muss schrumpfen! – Ministerialstrukturen überdenken

Der Staat muss schrumpfen!
Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist. Als Freie Demokraten Hessens fordern wir deswegen…
… die Anzahl der Angestellten und Beamten in den hessischen Landesministerien in dieser nächsten Legislaturperiode auf das Level des Jahres 2013 zu reduzieren.
… die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Landesministerien und die Anzahl der öffentlichkeits-”wirksamen” Kampagnen auf ein Minimum zu reduzieren. Ausgenommen von dieser Regel ist das für Gesundheit zuständige Landesministerium.
… die Anzahl der Landesministerien auf nie mehr als 10 zu beschränken.
… uns bei Regierungsbeteiligung für die Verschlankung von Ministerialstrukturen einzusetzen. Möglichkeiten wären dafür das Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit dem Umweltministerium sowie das Kultusministerium mit dem Wissenschafts- und Kunstministerium zu kombinieren. Darüber hinaus sollen die beiden neuen Sozialministerien wieder zusammengelegt werden. Reduzierung der parlamentarischen Staatssekretäre auf Bundesebene auf maximal einen Staatssekretär je Ministerium und maximal zwei Staatssekretäre in den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen.
… auf Bundesebene die Regierung umzustrukturieren, sodass nur noch 12 Ministerien existieren.
… eine Beschränkung der Beauftragten auf ausschließlich die Beauftragten, die nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sind.