Dieselverbote sind Enteignung – Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten

Diesel FahrverbotBeschlossen durch: Landesparteitag Hofheim am 03. November 20183. Dezember 2018

Die FDP Hessen bittet die FDP Fraktion im hessischen Landtag,
parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch
abzuwenden.

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss
nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5.  September nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.

Vor diesem Hintergrund wird das Land Hessen aufgefordert, gegen diese
Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Die Landesregierung soll darüber hinaus
Bundesratsinitiativen ergreifen, um 1. für eine wissenschaftliche Überprüfung der
Grenzwerte zu sorgen und 2. die Automobilhersteller zur Nachrüstung zu
verpflichten.

Die FDP Hessen fordert den Magistrat den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den
Berufsverkehr in Frankfurt gemeinsam mit den Nachbarkommunen neu zu
gestalten. Die Rhein-Main-Metropole kann die Probleme im Wohnungsbau nur
gemeinsam mit dem Umland lösen. Dadurch wird aber der Pendlerstrom
zunehmen. Daher braucht Frankfurt und Rhein-Main ein Update des ÖPNVs
durch den Ausbau und Neubau von Strecken, längeren und häufiger fahrenden
Zügen, eine bessere Preisgestaltung des RMV und ein attraktives P+R-Angebot
sowie kreuzungsfreie Schnellradwege auf eigenen Trassen und neue Ideen für
den Personentransport.

Insbesondere sind die Dieselfahrverbote nicht alternativlos. Stattdessen sind
folgende alternative Maßnahmen möglich, die die Abgasbelastungen und Messergebnisse ebenfalls reduzieren können:

(1) Aktion Sauberer Stoff für schwere Fahrzeuge: Betankung der öffentlichen Flotte mit GTL.

Nahezu alle Frankfurter Busse und die meisten Fahrzeuge der öffentlichen Hand werden mit Dieselkraftstoff betrieben. Nur rund ein Drittel der ÖPNV-Busse erfüllt die EURO-6-Norm. Wir wollen diese Fahrzeuge – ob ÖPNV-Busse, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Winterdienst, Feuerwehr oder Rettungsdienst – in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL betanken. So können wir eine sofortige und nachhaltige Schadstoffreduzierung erzielen – ohne dass eine Nachrüstung erforderlich ist. Die Beschaffungsmehrkosten für die Kommunen und Verkehrsbetriebe von ca. zehn Cent je Liter gleichen wir über das Sofortprogramm aus. Gleichzeitig können wir auf diese Weise die Zeit bis zu der vom Bund angekündigten Umrüstung dieser Fahrzeuge überbrücken. Vom Einsatz des Kraftstoffs bei schweren Kommunalfahrzeugen versprechen wir uns einen erheblichen Beitrag zur Schadstoffreduktion in den Städten. Abhängig von Fahrzeugen und Fahrprofilen kann eine Reduktion von Stickoxiden von bis zu zwanzig Prozent erreicht werden. Die Aktion Sauberer Stoff für schwere Fahrzeuge soll vorläufig auf zwei Jahre befristet sein.

(2)  Sonderprogramm Taxi-Flotte fit machen

Taxen sind wesentlicher Bestandteil des ÖPNV-Angebots und innerstädtischen Verkehrs. Alleine in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach sind ca. 2.300 Taxen unterwegs. Anders als klassische Pendlerströme bewegen sich Taxen im Regelfall ganztägig und belasten damit die Luftqualität in besonderem Maße. Bedauerlicherweise sind Taxen im Nachrüstkonzept des Bundes nicht vorgesehen. Diese unverständliche Lücke wollen wir schließen. Dabei setzen wir nicht auf die in der technischen Umsetzung noch völlig offene Nachrüstung. Wir wollen den schnellstmöglichen Flottenaustausch. Daher werden wir den Fahrzeugaustausch mit bis zu 15.000 Euro pro Fahrzeug bezuschussen. Dies ist ein echter, ein finanziell attraktiver Anreiz, um den Austausch von Euro 5 auf Euro 6 oder nach Wahl auf E-Fahrzeuge voranzutreiben.

(3)  Ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand Ride-Sharing

Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines flexiblen zusätzlichen Mobilitätsdienstes „Mein ÖPNV Flex“ vor. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, indem wir ihn nach dem Vorbild Stuttgarts um ein bedarfsorientiertes Angebot ergänzen. Insbesondere die möglicherweise von Fahrverboten betroffenen Städte Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden sowie das angrenzende Umland bieten sich hierfür an.

Zusätzlich zu dem bereits bestehenden ÖPNV-Angebot sollen Kunden Fahrten on-demand buchen und auf diese Weise Ziele räumlich und zeitlich erreichen können, die nicht im Fahrplan stehen. Aus dem Sofortprogramm des Landes soll die Anschaffung einer Flotte von 30 Fahrzeugen finanziert werden. Auch die Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen technischen Infrastruktur sollen vom Land übernommen werden.

Grüne Welle statt grünes Fahrverbot:

(4) Optimierung der Ampelschaltung und (5) netzadaptive Verkehrssteuerung

 Schließlich sieht das Maßnahmenpaket Schadstoffreduzierungen durch die Optimierung der Ampelschaltungen sowie eine netzadaptive Verkehrslenkung und -steuerung an frequentierten Knotenpunkten vor. Laut ADAC stößt ein Diesel-Pkw auf Strecken mit schlecht koordinierten Ampeln bis zu 60 Prozent mehr Stickoxide aus als bei gleichmäßiger Fahrt. Die sogenannte grüne Welle gilt verkehrstechnisch immer noch als wirksame Methode zur Verstetigung des Verkehrs. Wenn wir Ampelschaltungen flexibel und besser aufeinander abstimmen und zudem das Verkehrsaufkommen je nach Bedarf durch Umleitungen oder Beschleunigungen optimieren, können wir eine zusätzliche Verbesserung des Verkehrsflusses erreichen – und damit auch eine maßgebliche Schadstoffreduzierung.