Digitale Identitäten und E-Government

Die FDP Hessen fordert, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Hessen von der Zuteilung einer digitalen Identität (eID) profitieren können soll, um Zahlungen im Handel, eHealth-Anwendungen wie die Gesundheitskarte und das elektronische Rezept sowie Verträge im Online-Handel mit einer eID einfach abzuwickeln. Die eID sollte dem höchsten europäischen Datenschutzniveau entsprechen und unter der persönlichen Datenhoheit des einzelnen Bürgers stehen. Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt und welche geheim bleiben.

 So werden digitale Dienste für alle einfacher, und die Datenhoheit bleibt beim Einzelnen. Die digitale Identität soll der Ausgangspunkt für alle Dienstleistungen der hessischen Landes- und Kommunalverwaltung sein, damit niemand auf einen Termin im Einwohnermeldeamt warten muss.

 eJustice in Hessen

 Die FDP Hessen fordert, dass die digitale Prozessakte deutlich vorangebracht wird. Bis zum 1. Januar 2026 muss die Prozessakte bundesweit elektronisch geführt werden. Im Gegensatz zur herkömmlichen Papierakte kann die E-Akte von mehreren Verfahrensbeteiligten gleichzeitig eingesehen werden, ist schneller verfügbar und einfacher zu handhaben. Die Erfahrungen aus der Pilotierung der elektronischen Akte am Landgericht Limburg müssen ausgewertet und das Programm des Landes Hessen beschleunigt werden, damit die hessischen Gerichte Zivilprozesse und andere Verfahren konsequent mit der digitalen Prozessakte bearbeiten können.

 Smart Hessen

 E-Government: Digitale Verwaltung

 Die FDP Hessen fordert eine stärkere Vernetzung aller Verwaltungsebenen. Ziel ist es, ein smartHessen aufzubauen, das die Grundbausteine der bestehenden smartRegions und smartCities bündelt und vernetzt.

 Dazu ist es notwendig, den Status quo in einem alle zwei Jahre erscheinenden smartHessen-Bericht zu dokumentieren, in dem die Fortschritte des Landes und der Landkreise, Städte und Gemeinden festgehalten werden. Hessen strebt an, dass seine Städte in den smartCity-Indizes, wie z.B. dem Bitkom-Index, Spitzenplätze einnehmen.

 Moderne Verwaltung unterscheidet sich von der traditionellen Verwaltung (Government) dadurch, dass sie alle Akteure einbezieht. Dies erfordert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, von Verbänden und Vereinen etc.

 E-Partizipation: DigitaleBürgerbeteiligung

 Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Politik. Um dies zu erreichen, ist eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig. Insbesondere die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der E-Partizipation, die traditionellen Beteiligungsverfahren deutlich erweitern. In diesem Zusammenhang müssen auch Formen des E-Votings ermöglicht werden.