Digitalpakt E-Government schaffen

Wir Freien Demokraten fordern: Die Bundesregierung soll einen Digitalpakt E-Government zugunsten der Digitalisierung der Kommunen schaffen.

Der Digitalpakt E-Government soll folgendes sicherstellen:

• Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes („OZG“) gelingt bis 2022 zeitfristgerecht.
• Im Rahmen einer Task Force beim Bundesverwaltungsamt sollen notwendige Gesetzesinitiativen identifiziert werden, um eine deutliche Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften durch die Digitalisierung für die Bürger zu erzielen.
• Der Bürger soll nur einmal seine Daten erheben und einspeichern müssen, im Sinne eines „One-Stop-Shop“ und diese Daten sollen so sicher wie technisch machbar verwaltet werden.
• Die kommunale Breitband-Infrastruktur für den Internetzugang soll verbessert werden, damit jeder Bürger in den Genuss eines Online-Zugangs zu seiner kommunalen Verwaltung kommt. Dazu soll jede Kommune einen Rechtsanspruch auf Versorgung mit Internet an den Bund haben, der als Konzessionsgeber über die Bundesnetzagentur für Verbesserungen im Rahmen der gegebenen Konzessionen an Funk und Breitbandnetze auf die Konzessionsnehmer einwirkt.
• Eine ausreichende Budgetierung muss durch den Bund gegeben sein.