Energiepolitik vom Kopf auf die Beine stellen – Vernunft statt Ideologie

Die hessische FDP setzt sich für eine vernunftgeleitete, technologieoffene Energiepolitik ein, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in das richtige Verhältnis bringt. Die Bezahlbarkeit von Energie für Bürger und Wirtschaft muss künftig prioritäres Ziel der Energiepolitik sein. Die nationalen Klimaziele sind an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten anzupassen. Den Klimaabsolutismus lehnen wir ab.

Weiterhin fordern wir:

1. Eine technologieoffene Energiepolitik, die auch die Nutzung der Kernenergie als Option einschließt. Moderne Reaktortypen der 3. und 4. Generation bieten erhöhte Sicherheit und minimieren den Atommüll. Die Technologieoffenheit soll sich auch auf den Umgang mit dem bereits vorhandenen Atommüll beziehen.
   Öffentlich geförderte Forschungsprojekte sollen gleichberechtigt neben der Atommüll(end-)lagerung auch die Atommüllvernichtung (Transmutation) erforschen.
2. Die Beendigung der Subventionswirtschaft im Bereich erneuerbarer Energien. Stattdessen setzen wir auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Der Industriestandort Deutschland braucht wettbewerbsfähige Energiepreise. Statt die Energieerzeugung dauerhaft zu subventionieren, ist mehr Unterstützung im Bereich von Forschung und Innovation notwendig.
3. Die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes zugunsten eines Förderprogramms für freiwillige energetische Sanierungen. Es muss ein Programm entwickelt werden, das die spezifischen Bedürfnisse historischer Gebäude und denkmalgeschützter Orts- und Stadtkerne berücksichtigt.
4. Die Entwicklung Deutschlands zum Vorreiter bei CCS-Technologien. An geeigneten Industriestandorten, etwa im Rhein-Main-Gebiet, sollten Pilotprojekte ermöglicht werden. Die deutsche Industrie könnte damit ihre CO2-Emissionen deutlich reduzieren und gleichzeitig Technologieführer werden.
5. Aufbau einer technologieoffenen Wasserstoffwirtschaft. Das Rhein-Main- Gebiet mit seiner chemischen Industrie und seinen Logistikzentren bietet ideale Voraussetzungen für ein Wasserstoff-Cluster. Aber auch in den mittelhessischen und nordhessischen Industriezentren sind Wasserstoffanschlüsse von großer Bedeutung. Die künstliche Unterscheidung zwischen grünem und blauem Wasserstoff muss aufgehoben werden.
6. Die Auskopplung von Fernwärme bei Kraftwerken in Kapazitätsreserve, Netzreserve und Sicherheitsbereitschaft wieder zu erlauben.

Die folgenden Forderungen sollen durch den Landesverband auf Bundesebene vorgebracht werden.