Europäische Kapitalmärkte stärken: Effizientere Quellensteuerverfahren und schnellere Rückerstattungen

Wir Freien Demokraten wollen die Europäischen Kapitalmärkte stärken und Investitionen über die Grenzen der Mitgliedstaaten sicherer und einfacher gestalten. Daher setzen wir uns für gemeinsame Europäische Regeln für
effizientere Quellensteuerverfahren in den Mitgliedsstaaten und eine Beschleunigung von Quellensteuerrückerstattungsverfahren in Europa ein. Den Richtlinienentwurf der EU-Kommission für ein europaweites Quellensteuerverfahren (Faster and Safer Relief of Excess Withholding taxes; abgekürzt: FASTER) vom 19.06.2023 begrüßen wir und werden diesen konstruktiv begleiten.

Für die Übergangszeit wollen wir in einem ersten Schritt in Deutschland den Banken gestatten, ihren Kunden bei der Erstattung von im Ausland einbehaltenen Quellensteuern behilflich zu sein.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, dass die steuerlichen Richtlinien so geändert werden, dass grundsätzlich seitens der Banken die anrechenbaren, aber noch nicht angerechneten Quellensteuern (z.B. im Falle
Norwegens) auf den jährlichen Steuerbescheinigungen ausgewiesen werden. Damit kann vermieden werden, dass der Steuerpflichtige bürokratische Einzelnachweise erbringen muss.

Des weiteren muss sichergestellt werden, dass im Falle deutscher Unternehmen, die als ADR’s an der amerikanischen Börse geführt werden (z.B. BionTech) die  Quellensteuer nicht zweimal bei dt. Steuerpflichtigen erhoben wird. Derzeit kann dies nur vermieden werden, wenn eine Einzelsteuerbescheinigung der amerikanischen Depotbank erteilt wird und diese dann im Zuge der  Jahressteuererklärung angerechnet wird.