Flughafen Frankfurt – Wachstumsmotor nach beispielgebendem Genehmigungsverfahren höchstrichterlich bestätigt

Die FDP Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg aufgezeigt, wie das Nachtflugverbot als wesentlicher Kern des Mediationsergebnisses rechtssicher umgesetzt werden kann. Das Mediationsverfahren ist ein beispielhaftes Verfahren – die FDP Hessen wird dieses Modell zu einem Instrument weiterentwickeln, mit dessen Hilfe vor der Aufnahme förmlicher Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten Konsensvarianten gefunden werden können.

Die FDP Hessen hat sich stets zum Ergebnis des Mediationsverfahrens bekannt und sich für ein Nachtflugverbot ausgesprochen. Der schnellste Weg zu diesem Ziel war unter den gegebenen Umständen die Revision in Leipzig – sie war die einzige Möglichkeit, rasch Hinweise zur rechtssicheren Umsetzung des Nachtflugverbots zu erhalten. Die FDP Hessen bedankt sich bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch dafür, dass er diesen Weg trotz erheblichen öffentlichen Drucks konsequent beschritten und zu Ende geführt hat. Sie bittet ihn, sich dafür einzusetzen, dass das Nachtflugverbot jetzt so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die FDP Hessen begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit eröffnet hat, planmäßige Flüge von 23-5h zu untersagen, in den Nachtrandstunden aber 133 Bewegungen zugelassen hat. Dieser Vorschlag ist ausgewogen und sichert die nächtliche Anbindung des Standortes hinreichend ab.

Die FDP Hessen kann nun beweisen, dass der Weg, der mit der Mediation 1999/2000 begonnen wurde, richtig war. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat für das Großprojekt der Flughafenerweiterung einen gangbaren Weg aufgezeigt. Diesen wird die FDP Hessen in der Tradition der Mediation und in Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nun abschließen. Der Frankfurter Flughafen erhält die Möglichkeit, weiter zu wachsen. Er wird auch künftig die Anbindung Deutschlands an den internationalen Luftverkehr sicherstellen und in Hessen einer der wichtigsten Wachstumsmotoren bleiben.

Um die Wirkungen des Flughafens zu minimieren, hat die hessische Landesregierung zusammen mit der Wirtschaft die „Allianz für Lärmschutz“ ins Leben gerufen. Mit Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, angefangen bei neuen An- und Abflugverfahren, bis hin zum passiven Schallschutz hat die Hessische Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, wirtschaftliche Prosperität und größtmöglichen Schutz der Betroffenen vor den Wirkungen des Flugbetriebes miteinander in Einklang zu bringen. Die FDP Hessen unterstützt die „Allianz für Lärmschutz“ ausdrücklich.