Fördermittel-Dschungel beenden – Kommunennachhaltig stärken

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, über die laufende Arbeit der Fördermittelkommission hinaus einen grundlegenden Systemwechsel einzuleiten:

1. Förderprogramme deutlich reduzieren. Insbesondere die vom Land allein verantworteten Programme sind in ihrer Vielzahl und Komplexität nicht mehr zeitgemäß.
2. Kommunale Finanzausstattung stärken. Anstelle kleinteiliger und bürokratischer Fördertatbestände soll das Land den Kommunen mehr eigene, flexible Finanzmittel bereitstellen. Diese Mittel können vor Ort gezielt dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist.
3. Fehlanreize abbauen. Förderkonstruktionen, die Kommunen in unnötig teure „Leuchtturmprojekte“ drängen, müssen abgeschafft werden. Kommunen sollen nicht länger Projekte nur deshalb umsetzen, weil gerade ein Fördertopf existiert. Außerdem sind die derzeit vom Land erhobenen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent bei nicht verausgabten Fördervorhaben durch Kommunen, Vereine und Initiativen auf einen deutlich angemesseneren Zinssatz zu reduzieren.
4. Gleichberechtigten Zugang sichern. Das Land hat sicherzustellen, dass auch finanzschwache Kommunen von Landesmitteln profitieren. Die heutige Praxis begünstigt Kommunen, die über die Ressourcen verfügen, eigene
   Fördermittelmanager einzustellen.
5. Pauschalzahlungen und Budgets ausbauen. Statt auf komplizierte Einzelanträge zu setzen, soll das Land schrittweise zu pauschalen Zuweisungen übergehen, die Bürokratie verringern und kommunale Eigenverantwortung stärken