Förderprogramme für Kunst und Kultur entschlacken – weniger politisch motivierte Förderung, weniger Bürokratie und verbesserter digitaler Zugang bei höherer Transparenz

Kultur ist ein Lebenselixier und kein verzichtbares Luxusgut. Die Freiheit der Kunst wird mit Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert. Sie ist für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Kernaufgabe des öffentlichen Lebens.

Kunst und Kultur benötigen öffentliche Förderung. Ihre Förderung ist keine klassische Subvention, sondern die Finanzierung eines identitätsstiftenden Grundbedürfnisses für die Gesellschaft. Über die letzten Jahre hat sich im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur eine unübersichtliche öffentliche Förderkultur etabliert, die Förderwilligen ein hohes Maß an Zeitaufwand und Affinität zur Bürokratie abverlangt. Dabei müssen Grundwerte eines fairen und transparenten Fördersystems wieder in den Mittelpunkt gerückt werden:

1. Die Kriterien staatlicher Kulturförderung müssen stets transparent gemacht werden. Dabei soll vor allem die Qualität der Angebote berücksichtigt werden. Politisch motivierte Einflussnahme soll möglichst ausgeschlossen werden, ohne dabei auf ein Wertefundament zu verzichten. Das heißt für uns Freie Demokraten: Es darf keine menschenverachtende – insbesondere antisemitische – Kunst und Kultur gefördert werden.

2. Förderung von Exzellenz muss unabhängig vom institutionellen Rahmen und über alle Sparten hinweg ausgebaut werden. Sie ist dringend notwendig, um Hessen als Standort international attraktiv zu halten.

3. Förderprogramme müssen leicht verständlich und digital dargestellt werden. Die Fördermittelvergabe muss transparent erfolgen und dringend entbürokratisiert werden, denn im Kunst- und Kulturbetrieb ist Bürokratie keine Kernaufgabe.

4. Die Kultureinrichtungen in Hessen sollten ausreichend gefördert werden, damit sie ihre zu definierenden Ziele nach einem hessischen Kulturentwicklungsplan erreichen können. Wir setzen uns für eine angemessene Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln ein, die durch institutionelle Förderung und nicht durch ein unübersichtliches Geflecht an Sonderförderungen abgedeckt wird.