Freie Demokraten stehen an der Seite der Landwirtschaft

Als hessische Freie Demokraten begrüßen wir die Einigung der Regierungskoalition über den Bundeshaushalt 2024. Mit dem nun geschlossenen Kompromiss wird die Bundesrepublik die Schuldenbremse einhalten und Finanzlücken durch gezielte Einsparungen schließen. Zugleich sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere heimische Wirtschaft entlastet werden.

Gleichzeitig sehen wir die Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft mit großer Sorge. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung und der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer be8 einträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im internationalen und europäischen Vergleich in erheblicher und unangemessener Weise. Wir Freien Demokraten stehen jedoch für eine Landwirtschaftspolitik, die den Betrieben in Deutschland gerade im europäischen Vergleich eine Chance gibt, ihre Existenz zu sichern und auskömmlich wirtschaften zu können. Als Gesellschaft sind wir auch auf unsere heimische Landwirtschaft angewiesen, die uns mit regionalen Nahrungsmitteln bester Qualität sicher versorgt.

Wir Freien Demokraten in Hessen begrüßen daher ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister für Alternativen zur avisierten Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte offen ist. Durch die vorzeitige Beendigung des Investition- und Zukunftsprogramms (IUZ) und die bereits erfolgten Kürzungen der GAK-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) hat die heimische Landwirtschaft bereits einen erheblichen Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen im Bundeshaushalt geleistet. Wir fordern daher den Bundeslandwirtschaftsminister auf, beide vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen zurückzunehmen, denn:

• für landwirtschaftliche Maschinen wird es auf mittlere Sicht keine Alternative zum Dieselantrieb geben. Mit der Abschaffung der Steuerrückvergütung und der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer wird kein einziger Liter Diesel eingespart – ausschließlich die Kosten für die Landwirtschaft steigen.

• die Befreiung der Kfz-Steuer für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft dient der Kostenentlastung der entsprechenden Produkte; die Abschaffung der Befreiung – insbesondere der sofortigen – treibt damit in erheblicher Weise die Kosten dieser Produkte.

• nicht nur die Landwirtschaft, sondern der gesamte Ländliche Raum wird mit den avisierten Maßnahmen übermäßig belastet.

Wir Freie Demokraten in Hessen fordern den Bundeslandwirtschaftsminister und die Bundesregierung auf, die Einzelpläne des Bundeshaushalts auf weiteres Einsparpotenzial hin zu prüfen und die angekündigten zusätzlichen Belastungen der heimischen Landwirtschaft und des Ländlichen Raumes zurückzunehmen.

22.12.2023