Frieden in Europa sichern – Souveränität gewährleisten – Minderheiten schützen

Die FDP begrüßt die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wir stehen hinter dem Minsker Abkommen und fordern alle Beteiligten dazu auf, sich auf Grundlage des Minsker Abkommens um eine konstruktive und dauerhafte Lösung zu bemühen. Dabei sollte das Ziel im Vordergrund stehen, die gegenseitigen Beziehungen im Sinne der KSZE-Schlussakte vom 1. August 1975 zu verbessern und zu verstärken, um in Europa zum Frieden, zur Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit sowie zur Annäherung zwischen den Staaten beizutragen.

Die FDP sieht das Minsker Abkommen aber nur als einen Zwischenschritt zur dauerhaften Lösung der Situation zwischen der Ukraine und Russland an.

Die FDP hält insbesondere an ihrer Auffassung fest, dass es sich bei dem Anschluss der Krim an Russland um eine völkerrechtswidrige Annexion handelt. Daher geht die FDP weiterhin davon aus, dass die Krim eine autonome Region der Republik Ukraine ist und damit völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehört. Sie wird daher alle Maßnahmen ablehnen, die den Anschein einer Legalisierung dieses völkerrechtswidrigen Zustandes erwecken könnten. Die FDP unterstützt daher auch die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland.

Die Annexion der Krim verstößt nicht nur gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, nach der alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben. Darüber hinaus verletzt die Annexion das in der KSZE-Schlussakte vereinbarte Prinzip der territorialen Integrität. Schlussendlich stellt die Annexion auch eine grobe Verletzung des Budapester Memorandums vom 5. Dezember 1994 dar, in dem sich Russland verpflichtete, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in ihren bestehenden Grenzen zu akzeptieren.

Die FDP lehnt sowohl die Volksabstimmung auf der Krim an sich als auch ihr Ergebnis als Grundlage für den gegenwärtigen Zustand ab. Die gegen den Willen der Ukraine durchgeführte Volksabstimmung stellt keine legitime Grundlage für einen Übergang des Gebietes unter russische Souveränität dar. Weder wurde die Möglichkeit zur Wahl gestellt, für die Beibehaltung des bestehenden Zustandes zu stimmen noch war eine offene und freie öffentliche Diskussion vor der Abstimmung möglich. Im Übrigen war auch kein uneingeschränkter Zugang von internationalen
Beobachtern zur Krim gewährleistet. Schließlich bestehen selbst nach eigenen Verlautbarungen russischer Behörden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des „offiziellen“ Ergebnisses.

Die FDP fordert Russland daher auf, den völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden und den Status der Krim als autonome Region der Republik Ukraine unverzüglich wieder herzustellen.

Spätestens nach Wiederherstellung der vollständigen Souveränität der Ukraine sollten unverzüglich Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Leitung der OSZE aufgenommen werden, um vor dem Hintergrund geäußerter Befürchtungen über eine Diskriminierung der russischsprachigen beziehungsweise russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu erarbeiten, die eine dauerhafte Stabilität der Region sichern hilft. Dabei sollten insbesondere Möglichkeiten einer Regionalisierung der Ukraine und autonomer Strukturen erörtert werden. Das Südtiroler Autonomiepaket – aus heutiger Sicht eine Erfolgsgeschichte – mag hier als Vorbild dienen.

Für die FDP ist es durchaus vorstellbar, dass am Ende eines solchen Prozesses eine Volksabstimmung steht, die auch die Frage einer Unabhängigkeit oder des Übergangs von entsprechenden Gebieten unter russische Souveränität zum Gegenstand hat. Die FDP ist der Auffassung, dass ein solcher Schritt vor dem Hintergrund des in der UN-Charta verankerten Rechtes auf Selbstbestimmung der Völker vorstellbar bleiben muss. Eine solche Abstimmung setzt aber klare und verbindliche Vereinbarungen im Vorfeld, die Eröffnung von echten Wahlmöglichkeiten sowie eine starke internationale Beobachtung voraus, die jegliche Manipulationen vermeidet.