Für besseres Fernsehen: Zukunftsfähigen Programm-Auftrag der öffentlichrechtlichen Sender erarbeiten

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden
(gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen)

Die FDP Hessen bekennt sich mit Nachdruck zum dualen Rundfunksystem und zum Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und fordert:

• Der inhaltliche Programm-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu konkretisieren, mit objektiven und quantifizierbaren Kriterien zur Messung der Zielerreichung zu versehen und in den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertag (RÄStV) einzuarbeiten.
  Auf dieser Basis ist der Gebührenbedarf des ÖRR neu abzuschätzen.
• Auf dieser Grundlage ist dann die Reform der Finanzierung (GEZ-Gebühren) des ÖRR weiter voranzutreiben.
  Weil die Diskussion zur Finanzierung bereits weiter gediehen ist als die Konkretisierung des Programmauftrags, sind hierzu zügig Maßnahmen zu ergreifen.