Für einen echten Neustart!

  1. Die derzeitige Führung von FDP-Bundespartei und FDP-Bundestagsfraktion hat den stärksten Vertrauensverlust in die FDP seit Gründung der Partei zu verantworten. Desolate Verhandlungen bei der Koalitionsbildung, personelle Fehlbesetzungen und handwerkliche Fehler im Anschluss haben die FDP nach der Bundestagswahl in eine Existenzkrise gestürzt.

    Aus diesem Grund sieht die Parteibasis den Wechsel im FDP-Bundesvorsitz nur als ersten Schritt einer echten Erneuerung und den notwendigen Neustart an.

    Die FDP Hessen fordert eine komplette Runderneuerung der Parteiführung mit Philipp Rösler an der Spitze eines neuen Führungsteams. Das FDP-Bundespräsidium, die Fraktionsführung und die Mitglieder der Bundesregierung müssen mit glaubwürdigen Persönlichkeiten besetzt werden.

  2. Neue Köpfe alleine werden nicht ausreichen um verspieltes Vertrauen zurück zu erhalten. In praktisch allen Politikbereichen werden derzeit keine klaren und geschlossenen Konzepte vertreten. Selbst in einstmals programmatisch starken Feldern wie der Außenpolitik oder der Steuer- und Finanzpolitik agiert die FDP derzeit inhaltlich richtungs- und orientierungslos. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion sind daher aufgerufen, anhand des Bundestagswahlprogramms eine klare Schwerpunktsetzung zu betreiben, klare Ziele für die laufende Legislaturperiode zu beschreiben und ein Konzept zu entwickeln, wie auch langfristigere Ziele glaubwürdig umgesetzt werden können.