Haushaltskonsolidierung

Beschluss der Landesvorstandssitzung vom 15. September 2012 in Butzbach
(gem. LPT Beschluss vom 12. Mai 2012 in Niedernhausen an LaVo überwiesen)

Die FDP Hessen fordert die Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der Freien Demokratischen Partei auf folgende Ziele zu erreichen:

1. Die Neuverschuldung des Bundes muss im letzten Haushalt dieser Legislaturperiode bei Null liegen.
2. Alle Bundesländer müssen eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des Bundes einführen.
3. Die Kommunen sind verpflichtet, dazu ab 2020 keine defizitären Haushalte mehr vorzulegen. Voraussetzung hierfür ist eine Reform der Kommunalfinanzen, die dies bei Erledigung aller gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ermöglicht.
4. Investitionen in Forschung und Bildung müssen von allen Sparbemühungen auf allen staatlichen Ebenen ausgenommen werden.
5. Steuererhöhungen sind als Mittel der Haushaltskonsolidierung abzulehnen.
6. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik ist eine Verringerung der Bundesländer auf 8-10 bis 2020 notwendig. Insbesondere das Saarland und die Stadtstaaten sollten Teil anderer Bundesländer werden. Dabei bleibt das Ziel, den Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form abzuschaffen.
7. Ein drastischer Subventionsabbau in allen staatlichen Bereichen ist dringend notwendig. Insbesondere die alternativen Energien müssen zügig wettbewerbsfähiger werden.