Hessen 2030: Innovativ, kreativ, digital.

Die digitale Revolution verändert unser Leben, unsere Arbeit, unsere Wirtschaft. Wir wollen dafür arbeiten, dass die Menschen in Hessen die sich daraus ergebenden Chancen beherzt ergreifen können. Wir wollen Hessen zum Fortschrittsbeschleuniger und Innovationsführer machen, damit wir in Hessen Trends aktiv mitgestalten, anstatt hinterher zu laufen. Unser Land soll ein Zuhause für kreative und leistungsbereite Menschen werden, gleich welche Herkunft sie haben.

Wir wollen Gründern und Start-ups den Weg freimachen, damit sie ihre Ideen zum Erfolg führen können. Wir wollen Selbstständige, Handwerker und Mittelständler unterstützen, damit sie im digitalen Zeitalter noch erfolgreicher werden. Wir wollen die hessische Industrie fit für 4.0 machen, denn eine starke industrielle Basis ist die Voraussetzung, um auch in Zukunft vorne mitzuspielen. Innovationsfreude, Kreativität und Offenheit für neue Technologien sind das Fundament für eine erfolgreiche Schulpolitik. Hessen soll ein Leuchtturm in der Bildungs- und Schulpolitik werden.

Mit dem internationalen Finanzplatz, dem Flughafen Frankfurt und dem DE-CIX Internetknoten verfügen die Rhein-Main-Region und Hessen über exzellente Standortvorteile, die wir noch stärker zur Geltung bringen wollen.

Wir wollen Kreativität und Innovationsfreude fördern, zum Experimentieren ermutigen und sehen im Scheitern auch immer eine Chance, für die Zukunft zu lernen. Wir sagen den Mutigen, dass wir auf ihrer Seite stehen und wir sagen denen, die bereit sind Risiken einzugehen, dass sie Respekt verdient haben. Wir wollen die Gründerkultur in Hessen schon in der Schule und Hochschule fördern, weil sie entscheidet, ob eine gute Idee nur eine gute Idee bleibt oder aus einer guten Ideen ein erfolgreiches Unternehmen wird, das Arbeitsplätze schafft und vielen anderen Menschen Perspektiven bietet.

In der digitalen Welt arbeiten wir nicht uniformiert an immer den gleichen Dingen mit immer den gleichen Abläufen. Wir wollen Beschäftigte und Unternehmen deshalb zu neuen Arbeitsweisen ermutigen, in denen Zusammenarbeit, Teilhabe und Mitbestimmung eine neue Bedeutung erlangen. „New Work“ bedeutet Kreativität, Freiräume, Selbstverantwortung und dezentrales Arbeiten zuzulassen, weil das die Grundbedingungen für Innovationen sind. Unternehmen, die Führung auf Augenhöhe, flache Hierarchien und Kollaboration über Abteilungsgrenzen hinaus praktizieren, gewinnen die besten Mitarbeiter für sich.

Die bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften schränken in vielen Bereichen die Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen ein und müssen deshalb auf den Prüfstand gestellt werden. Klar ist für uns aber auch, dass das Überforderungsverbot weiter gelten muss. Mehr Flexibilität soll und darf nicht zu Missbrauch führen.

In der digitalen Welt entstehen neue Berufe und Qualifikationsanforderungen. Wir wollen deshalb die berufliche Ausbildung und Qualifikation stärker auf die Erfordernisse der Zukunft einstellen, d.h. mehr Flexibilität und eine stärkere Orientierung auf Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Für uns ist die Vielfalt Hessens eine Stärke. Wir wollen die Chancen des international geprägten Wirtschaftsraums Frankfurt-RheinMain mit den Qualitäten unserer ländlichen Regionen verbinden. Hessen 4.0 soll im Odenwald genauso gelebt werden wie in Wiesbaden, Offenbach, Limburg oder Eschwege.

Wir wollen eine Aufbruchsstimmung erzeugen und junge Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen und in Hessen ihre Zukunft zu gestalten. Wir wollen die besten Köpfe nach Hessen holen, weil Kreativität und Können nicht an bürokratischen Schranken scheitern darf.

Digitale Infrastruktur

Die Basis für den Erfolg in der Zukunft ist die Leistungsfähigkeit unserer digitalen Infrastruktur. Die Autobahnen des 21. Jahrhunderts sind aus Glasfaser. Deshalb hat der Ausbau des Glasfasernetzes für uns höchste Priorität. Das Gigabitnetz ist das Netz der Zukunft, denn Glasfaser schlägt Kupferkabel. Dabei sind uns Technikneutralität und fairer Wettbewerb wichtig.

Wir wollen die WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich ausbauen. Dabei sollen öffentliche Gebäude, Plätze und Bushaltestellen einbezogen werden. Alle S-Bahnen und Regionalzüge sollen mit WLAN ausgestattet werden.

Wir wollen die nervigen Löcher im bestehenden Mobilfunknetz schließen. Das mobile Netz der Zukunft heißt 5G. Hessen soll beim europäischen 5G-Rollout von Anfang an dabei sein.

Frankfurt ist der Digital HUB Europas. Hier ist mit dem DE-CIX der leistungsstärkste Internetknoten der Welt zu Hause. Im Umfeld des DE-CIX siedeln sich immer mehr Rechenzentren an. Rechenzentren sind die Stahlwerke des 21. Jahrhunderts. Sie erst machen Zukunftstechnologien wie cloudbasierte Anwendungen, Big Data, Blockchain, Künstliche Intelligenz und autonom gesteuerte Mobilität möglich. Jährlich investiert die Branche rund 200 Millionen Euro am Standort Frankfurt-RheinMain. Rechenzentren gehören schon heute zu den größten Gewerbesteuerzahlern der Region.

Um den Digital HUB zu stärken, wollen wir mit den Partnern aus der Wirtschaft einen Masterplan auflegen, um die weitere Entwicklung sicherzustellen. Dabei stehen die Stromversorgung, Datensicherheit und die Gewinnung geeigneter Flächen im Fokus. Um die Ressourcen optimal zu bündeln, wollen wir Tech-Quartiere entwickeln, in denen Rechenzentren und IT-Infrastruktur konzentriert werden können. Leider sind hohe Strompreise und sinkende Netzstabilität ein Entwicklungshemmnis für den Digital HUB. Auch deshalb wollen wir das EEG abschaffen und mit wettbewerbsfähigen Energiekosten Zukunftstechnologien in Hessen voranbringen.

Gründerkultur fördern

Viele Innovationen entstehen durch die Gründung eines Unternehmens. Wir wollen Gründungen und Betriebsübernahmen erleichtern. Dazu gehört die Förderung einer echten Gründerkultur. Scheitern darf kein Stigma mehr sein. Jeder soll die Chance auf einen Neuanfang haben. Gründen braucht Mut, Dinge auszuprobieren und setzt die Bereitschaft voraus, Risiken einzugehen. Wir wollen diesen Geist in den Schulen und Hochschulen fördern, damit Schüler und Studenten erfahren, dass Gründen und Selbstständigkeit eine Chance für jeden sein können, egal ob es um die Gründung eines Start-ups oder die Übernahme eines Handwerksbetriebes geht. Dazu gehört vor allen Dingen, dass die ökonomische Bildung in den Lehrplänen gestärkt und der Kontakt zwischen Schule und Wirtschaft intensiviert wird.

Viele Studenten, Absolventen und Mitarbeiter an Forschungseinrichtungen haben tolle Ideen und besitzen viel Know-how. Durch Einführung eines hessischen Gründerstipendiums wollen wir ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Potentiale leichter umzusetzen und sie ermutigen, ihre Ideen auch umzusetzen. Die Vergabe eines Startup-Stipendiums kann in einem wettbewerblichen Verfahren durch erfahrene und dezentral agierende Institutionen wie Inkubatoren, Akzeleratoren oder Technologiegründerzentren zielgerichtet erfolgen.

Gründerfinanzierung und Betriebsübergabe

Wir wollen, dass gute Ideen nicht an der fehlenden Finanzierung scheitern. Deshalb sollen die Instrumente der Wirtschaftsförderung stärker auf die Bedürfnisse von Gründern ausgerichtet werden. Viele erfolgreiche Unternehmer werden in den nächsten Jahren altersbedingt ihre Betriebe aufgeben. Um einen erfolgreichen Betriebsübergang zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu erhalten, wollen wir dafür ein spezielles Förderprogramm auflegen.

In der Digitalwirtschaft spielen Start-ups eine zentrale Rolle. Sie treiben Veränderung an, bringen innovative Technologien und neue Geschäftsmodelle hervor. Sie verändern auch die Unternehmenskultur durch mehr Raum für kreative Ideen, Individualität und Teilhabe der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen.

Bisher gehört Hessen nicht zu den führenden Start-up-Regionen. Das wollen wir ändern. Die Finanzierungsbedingungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen einen landeseigenen Risikokapital-Fonds auflegen, der sich gezielt an technologieorientierte Gründungen richtet und bis zu einer Grenze von 10 Millionen Euro für jeden Euro, der privat investiert wird, die gleiche Summe an öffentlichem Wagniskapital bereitstellt. Der Fonds soll revolvierend ausgelegt werden, so dass Erträge in neue Beteiligungen fließen. Auf diese Weise könnte das Fondsvolumen in einem überschaubaren Zeitraum auf ein Niveau von 50 bis 100 Millionen Euro ansteigen.

Um eine transparente Plattform für die Wachstumsfinanzierung von Start-ups zu schaffen, soll an der Deutschen Börse ein spezielles Handelssegment etabliert werden. Das erleichtert Kapitalgebern aussichtsreiche Gründer zu identifizieren und verschafft Start-ups die Möglichkeit sich in den entscheidenden Wachstumsphasen zu finanzieren.

Bei der Finanzierung innovativer Geschäftsideen nehmen private Wagniskapitalgeber eine Schlüsselrolle ein. Insbesondere in der Internet- und Biotech-Branche sind sie nicht selten der einzige Anlaufpunkt für kreative Köpfe, wenn es um finanzielle Unterstützung für ihre Ideen geht. Banken fallen – nicht zuletzt auch wegen verschärfter Anforderungen durch die Aufsicht – hier oftmals als Kreditgeber aus. Auf der anderen Seite steigt auf Grund des demografischen Wandels und des historischen Zinstiefs für institutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionsfonds die Bedeutung von Wagniskapital als Anlageklasse.

In Deutschland werden rund 0,02% des Bruttoinlandsproduktes dem Wagniskapitalmarkt zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: In den USA werden – gemessen an der Wirtschaftskraft –  fast das zehnfache (0,17%) und in Israel fast das 20-fache investiert. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Voraussetzungen für Wagniskapital in Deutschland verbessert werden müssen

Aus Sicht der FDP ist es nicht Aufgabe des Staates, dauerhaft Innovationslasten zu tragen. Der Staat ist gefordert, das Engagement privater Investoren zu fördern. Er tut dies am besten, indem er steuerliche Anreize sowie einen angemessenen regulatorischen Rahmen für Wagniskapitalgeber schafft. Das von Schwarz-Rot auf Bundesebene lange versprochene Venture-Capital-Gesetz muss endlich die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Vorrangig soll die Substanzbesteuerung abgebaut werden, die derzeit zum Beispiel bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer vorliegt. Der Untergang des Verlustvortrages bei Anteilseignerwechsel darf nur auf Missbrauchsfälle angewandt werden.

Digitale Schlüsseltechnologien

Digitalisierung ist mehr als bestehende Prozesse von analog auf digital umzustellen. Digitalisierung heißt die Dinge neu zu denken, völlig neue Lösungen und Systeme zu finden, um Aufgaben zu realisieren.

Anstatt mit der Gießkanne Digitalisierungsprojekte zu fördern, wollen wir klare Schwerpunkte setzen und gezielt digitale Schlüsseltechnologien fördern. Zu diesen Schlüsseltechnologien gehören Cloudtechnologien, Big Data, Blockchain und Künstliche Intelligenz (KI). Sie finden in unterschiedlichsten Branchen und Kontexten Anwendung und bieten für die hessische Wirtschaft und für die öffentliche Verwaltung große Chancen.

Center of Innovation

Um innovative Entwicklungen auch außerhalb der Ballungsräume zu unterstützen, wollen wir regionale „Center of Innovation“ als Leuchttürme der Digitalisierung etablieren.

Hier sollen Gründer, Entwicklungsteams von Unternehmen und Projektteams von Hochschulen unter einem Dach zusammenarbeiten können. Auch die Digitalisierungsberatung des Handwerks kann hier angegliedert werden. Die Center sollen außerdem digitale Lernumgebungen für Schulen und insbesondere Berufsschulen zur Verfügung stellen und Anlaufpunkt für die digitale berufliche Weiterbildung von Beschäftigen sein. In den Center of Innovation soll über die klassischen Grenzen hinweg gelernt, geforscht und gearbeitet werden. Sie sind für den Auszubildenden genauso offen wie für einen erfahrenen Facharbeiter, der eine neue Programmiersprache für vernetzte Industriemaschinen lernt, oder für eine Studentin, die an einem Projekt mit selbstlernenden Sensoren für Fahrzeuge arbeitet.

Die Center sollen drei Säulen vereinigen: die Förderung von Gründern und Spin-Offs aus dem Umfeld von Hochschulen (1. Säule), die Unterstützung von etablierten KMUs bei der Umsetzung digitaler Prozesse und Technologien (2. Säule) und die Integration digitaler Themen in die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung (3. Säule).  Damit wollen wir auch jungen Menschen außerhalb der Ballungsräume Zukunftsperspektiven aufzeigen.

Weniger Bürokratie, mehr Freiraum

Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren. Der Kontakt zwischen Gründern, Unternehmen und Behörden soll im Sinne des One-Stop-Shops-Prinzips gestaltet werden, so dass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden. Das spart Zeitaufwand und Kosten für Unternehmen und für die öffentliche Hand.

Das Instrument des Einheitlichen Ansprechpartners als Lotsen durch die öffentliche Verwaltung wollen wir stärken. Wir wollen außerdem prüfen, ob Unternehmen und Selbständige einen Teil ihrer Kosten für die Zusammenstellung von statistischen Informationen von der öffentlichen Hand vergütet bekommen können (Bürokratie-Prämie).

Finanzplatz 4.0

Frankfurt gehört mit dem Sitz der EZB zu den führenden Finanz- und Handelszentren der Welt. Wir wollen diese Stellung stärken. Für uns hat deshalb der Erhalt der Deutschen Börse mit Sitz in Hessen größte Bedeutung. Regulatorische Auflagen dürfen nicht zu einer Benachteiligung des Finanzplatzes Frankfurt gegenüber anderen Handelsplätzen führen.

Gerade in der Finanzwirtschaft verändert die Digitalisierung Geschäftsmodelle grundlegend. Um den Standort Frankfurt fit für die Zukunft zu machen, muss die Region auch zum europäischen Fin-Tech-Standort Nummer eins entwickelt werden. Deshalb wollen wir besonders Start-ups und Gründer sowie digitale Technologien mit Bezug zur Finanzwirtschaft unterstützen.

Industrie 4.0

Wir wollen Hessen zu einem der innovativsten Industriestandorte Europas machen. Deshalb wollen wir die House of-Strategie des Landes Hessen ausbauen und ein neues „House of Production“ gründen, in dem Wirtschaft und Wissenschaft unter einem Dach branchenübergreifend an der Entwicklung produktionsbezogener digitaler Technologien arbeiten. Diese Technologien können beispielsweise im Maschinenbau zum Einsatz kommen, wie auch in der kunststoffverarbeitenden Industrie.

Die chemisch- pharmazeutische Industrie ist für Hessen eine Schlüsselbranche. Sie stellt viele Arbeitsplätze zur Verfügung und trägt entscheidend zur Wirtschaftsleistung und Forschungsstärke Hessens bei. Um die Innovationskraft auszubauen, wollen wir die Initiative Gesundheitsindustrie stärken und mit dem House of Pharma besser vernetzen. Die Wissenschafts- und Innovationsförderung soll noch stärker auf die Bereiche Pharma, Biotechnologie und Medizintechnik fokussiert werden. Auch bei der Unterstützung von Gründungen wollen wir der Biotechnologie und Medizin hohe Priorität einräumen.

Um die Automobilindustrie und Logistikwirtschaft in Hessen zu stärken, wollen wir die Forschung und Entwicklung autonom gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen ausbauen. Das House of Logistics and Mobility (HOLM) soll als Plattform für die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gestärkt werden.

Mit dem Flughafen Frankfurt, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Wettersatellitengesellschaft (Eumetsat) in Darmstadt, der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen und dem Deutschen Wetterdienst (DWD) mit Sitz in Offenbach verfügt Hessen über große Kompetenzen im Zusammenhang mit der Erforschung von Wetter- und Klimafragen sowie Luft- und Raumfahrt. Wir wollen die Zusammenarbeit mit diesen Institutionen ausbauen und besonders Gründungen, die sich um die Themen Navigation, digitale Kartographie, Drohnen und Luftverkehr drehen, unterstützen.