Hessen muss wieder mobil werden – Straße, Schiene und Radwege nicht gegeneinander ausspielen – Endlich wieder mehr Tempo bei Planungen und Umsetzungen von Verkehrsprojekten

InfrastrukturBeschlossen durch: Landesparteitag Wetzlar am 6. April 20195. September 2019

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Politik ein, die alle Verkehrsträger und
damit auch alle Verkehrsteilnehmer in ganz Hessen berücksichtigt. Wir wollen ein
bedarfsgerechtes Straßennetz, einen leistungsfähigen ÖPNV und die freie
Entscheidung der Menschen über das Verkehrsmittel ihrer Wahl. Straßen,
Schienen und Fahrradwege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Jeder Verkehrsträger muss da ausgebaut werden, wo es sinnvoll ist und der
Bedarf besteht. Wir Freie Demokraten fordern, dass politische Ideologie nicht zur
Maßgabe politischer Entscheidungen wird. Sanierungen von Straßen und
Schienen sind selbstverständlich und müssen nach nachvollziehbaren Kriterien
gestaltet werden. Sanierungen dürfen nicht als Blockade gegen notwendige
Ausbauvorhaben herhalten. Sanierung UND Neubau müssen wieder der
Maßstab hessischer Politik auf Straße und Schiene sein. Verbote und
Restriktionen dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Wir wollen den Bürgerinnen
und Bürgern unseres Landes die Chancen geben frei und uneingeschränkt zu
entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Die Möglichkeit der freien
und modernen Fortbewegung bringt die Bürgerinnen und Bürger näher
zusammen, stärkt unsere Wirtschaft und ist im Interesse eines modernen
Hessens. Insofern ist insbesondere Wert auf die Sicherstellung der immer mehr
nachgefragten intermodalen Angebote zu legen. Der Wechsel zwischen den
Verkehrsträgern muss unkompliziert und zeitsparend möglich sein, zum Beispiel
durch große Pendlerparkplätze beim Übergang zwischen den Ballungszentren
und dem ländlichen Raum. Dabei sind digitale Angebote wie zum Beispiel
Echtzeitdaten der verschiedenen Verkehrsmittel und die entsprechende
IT-Infrastruktur unerlässlich, damit die Vorteile aller Verkehrsträger auf dem
jeweiligen Weg zum Tragen kommen. Menschen haben aufgrund ihrer
persönlichen Lebensumstände unterschiedlicher Herausforderungen und
Bedürfnisse. So ist der ÖPNV für Familien im ländlichen Raum, die ihre
Arbeitszeit auf die Betreuungszeiten ihrer Kinder abstimmen müssen, oft kein
verlässliches Angebot. In der Stadt bietet das Auto hingegen zeitliche Nachteile
gegenüber dem Fahrrad oder der Straßenbahn. Wir Freie Demokraten wollen
passgenaue Lösungen für alle Bedürfnisse schaffen.

Brücken und Straßen nicht nur sanieren, sondern auch neu bauen

Unsere Bundes-, Landes und Kreisstraßen übernehmen die wichtigste
infrastrukturelle Aufgabe in Hessen. Wir Freie Demokraten stellen fest, dass der
Investitionsstau hier immens ist. Marode Brücken, Langzeitbaustellen und
Fehlplanungen kosten das Land Millionen und unsere Bürgerinnen und Bürger
viel Zeit und Nerven. Unser Land muss hierbei besser werden: Besser in der
Planung, besser in der Ausführung und besser in der Bauüberwachung sowie
der Qualitätssicherung (Stichwort: Salzbachtalbrücke). Wir Freie Demokraten
fordern deshalb eine Gesamtplanung aus einem Guss. Infrastrukturprojekte
dürfen nicht wie Stückwerk geplant und umgesetzt werden, sondern müssen
aufeinander abgestimmt und sowohl kostengünstig wie auch zeitsparend sein.
Kurze Bauzeiten verhindern einen übermäßigen Eingriff in unseren Verkehr und
ersparen den Bürgerinnen und Bürgern unnötigen Stau.

Neben der notwendigen Instandhaltung und Sanierung der Infrastruktur, die
aufgrund von Versäumnissen der Vergangenheit nachgeholt werden muss,
brauchen wir aber auch einen bedarfsgerechten Ausbau von Verkehrswegen.
Durch die Parole der Landesregierung „Erhalt vor Neubau“ wird jegliches noch
so sinnvolle Neubauprojekt auf die lange Bank geschoben. Neben der
Herabstufung des Ausbaus der A661 und der Verzögerung beim Bau des
Riederwaldtunnels wurden in Hessen 20 Ortsumgehungen an Bundesstraßen,
für die der Bund den unmittelbaren Planungsauftrag erteilt hat, auf die Zeit nach
2021 verschoben. Dies verursacht nicht nur Verkehrsverzögerungen, sondern
auch massive Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, die zum Teil
seit mehr als 40 Jahren auf eine Umgehungsstraße warten.

Wir Freie Demokraten fordern ein Ende des Investitionsstaus, sichere Brücken,
bedarfsgerecht ausgebaute Verkehrswege und damit die bestmöglichen
Voraussetzungen für fließenden und damit saubereren Verkehr. Dazu brauchen
wir auch zusätzliche Finanzmittel. Die Investitionen in den Landesstraßenbau
sind trotz immer neuer Rekordmeldungen der Landesregierung inflationsbereinigt
zurückgegangen (von überproportional steigenden Baukosten ganz zu
schweigen). Vor allem die Planungskapazitäten sind nicht ausreichend an die
Herausforderungen angepasst worden.

Transitland Hessen ohne IGA nicht vorstellbar

Wir kritisieren ausdrücklich, dass der Bund ohne Protest der hessischen
Landesregierung bei der Schaffung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
und andere Bundesfernstraßen (IGA) Hessen als Flächenland mit dem höchsten
Transitverkehr in der Mitte der Bundesrepublik schlicht übergangen hat und das
hessische Bundesfernstraßennetz auf drei zuständige Niederlassungen in
Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zerschlagen hat. Eine
sinnvolle und koordinierte Planung der hessischen Autobahnen ist damit
unmöglich geworden. In keinem anderen Bundesland wurde die bestehende
Struktur der Straßenverwaltung so zerschlagen und damit Hessen nachhaltig
geschwächt.

ÖPNV ausbauen – grade auch im ländlichen Raum

Einen wichtigen Bestandteil bei der Entlastung unserer Städte und Straßen
übernimmt der Öffentliche Personennahverkehr. Bessere Anschlussmöglichkeiten
für alle Bürgerinnen und Bürger setzen notwendige Anreize zum Umstieg auf die
Schiene. Wir Freie Demokraten fordern deshalb einen intelligenten und zugleich
zügigen Ausbau unseres Schienennetzes. Den Lärmschutz der Bevölkerung
nehmen wir dabei ernst. Fehlende oder viel zu lang geplante, jedoch nie
umgesetzte, Trassen müssen dringend angegangen werden. Projekte wie die
Regionaltangente West, die Trassen Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim
und die Nordmainische S-Bahn werden von uns auch weiterhin unterstützt und
deren (Aus-)Bau gefordert. Gleiches gilt für Frankfurt Rhein-Main-Plus und den
Frankfurter Fernbahntunnel, der jetzt in den vordringlichen Bedarf des Bundes
aufgenommen wurde. Auch fordern wir Freie Demokraten die überfällige
Elektrifizierung der noch nicht elektrifizierten Regionalbahnen, z.B. der
Taunusbahn.

Auch im ländlichen Raum müssen die Angebote im ÖPNV deutlich verbessert
werden. Mitfahrbänke und von fleißigen Ehrenamtlern betriebene
Anruf-Sammeltaxis können nicht die Mobilität der Zukunft für den ländlichen
Raum in Hessen alleine bieten. Nur wenn der ländliche Raum auch beim ÖPNV,
der digitalen Infrastruktur und den Straßen gut angebunden ist, wird er als
Wohnalternative für die Menschen attraktiver und trägt zur Entlastung des
Ballungsraums bei. Zukünftig bietet das autonome Fahren hier große Chancen,
um den ÖPNV im ländlichen Raum flächendeckend zu gewährleisten. Hierzu
sind die Voraussetzungen in der Infrastruktur zu ermitteln und möglichst schnell
zu schaffen.

Auch andere innovative Verkehrsmittel, wie etwa Seilbahnen, können punktuell
eine gute Ergänzung sein. Urbane Seilbahnen besitzen hier ein besonderes
Potential als Straßenbahn der Lüfte. Da sie über eine unabhängige Trasse
verfügen, können sie konventionellen ÖPNV sinnvoll ergänzen und erweitern,
ohne dass aufwendige Infrastrukturmaßnahmen und Flächenverbrauch notwendig
wären. Die Vorteile von Seilbahnen sind etwa der geringe Platzbedarf, die
einfache Überwindung von Flüssen und Bergen oder eine Zubringer- bzw.
Verteilfunktion für den schienengebundenen ÖPNV ohne aufwändige
Planungsverfahren. Sie sind kostengünstig in Erstellung und Unterhaltung und
bieten einen sicheren und kapazitativ erheblichen Beitrag für den ÖPNV.

Fahrradweg und alternative Verkehrsmittel realisieren

Das Fahrrad spielt eine immer wichtigere Rolle auf unseren Straßen. Wir Freie
Demokraten setzen uns für sichere und ausgebaute Fahrradwege, auch
überregional, ein, die in ihrer Beschaffenheit jedoch kein Hindernis für andere
Verkehrsträger darstellen dürfen. Wir setzen uns soweit möglich für Fahrradwege
abseits der Straßen ein, um alle Verkehrsteilnehmer zu schützen. Daher fordern
wir auch hier ein Ende des Stückwerks und den Beginn einer gesamtheitlichen
Planung von Fahrradwegen UND Verkehrsstraßen. Gerade im städtischen
Verkehr ist das Fahrrad oft eine schnelle Alternative und sollte deshalb bei der
Verkehrsplanung unter den Aspekten Sicherheit und Schnelligkeit berücksichtigt
werden.

Dieselfahrverbote verhindern

Dieselfahrverbote lehnen wir ab. Sie schränken die Mobilität unverhältnismäßig
ein. Davon sind besonders Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen
betroffen, die auf die Nutzung ihres Autos zwingend angewiesen sind und sich
nicht die neusten Automodelle leisten können. Wir setzen stattdessen auf
moderne Lösungswege ohne die Dieselfahrer in unserem Land kalt zu enteignen.
Die Verkehrsführung in unseren Städten und Gemeinden muss verbessert
werden. Das Ziel von „Grünen Wellen“ ist dringender und nötiger denn je. Ein
großer Teil des Stickoxidausstoßes in unseren Städten und Gemeinden entsteht
durch veraltete Busse und Taxen. Wir Freie Demokraten fordern deswegen mehr
Investitionen in Sofortmaßnahmen, die eine Umrüstung vereinfachen und
bezahlbar machen. Alternative Kraftstoffe sollen ebenso zum Einsatz kommen.

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, im Zusammenhang mit
laufenden Gerichtsverfahren wegen erhöhter NO2-Belastungen keine Vergleiche
einzugehen, die Fahrverbote beinhalten. Statt Fahrverbote in Aussicht zu stellen,
wollen wir ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, um die NO2-Emissionen
effektiv zu reduzieren. Dieses sollte u.a. 1) die Betankung der öffentlichen Flotte
mit emissionsreduzierten Kraftstoffen, 2) ein Förderprogramm zur Erneuerung der
Taxiflotte, 3) ein ergänztes ÖPNV- Angebot durch On-Demand Ride-Sharing, 4)
die Optimierung von Ampelschaltungen („Grüne Welle“) und 5) Maßnahmen zur
netzadaptiven Verkehrssteuerung umfassen.

Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass eine gute Infrastruktur nur
funktionieren kann, wenn alle Beteiligten in die Planung mit einbezogen werden.
Wir fordern ein Ende der reinen Schadensbehebungen und den Start zukunftsorientierter und moderner Planungen für ein zukunftsorientiertes und
modernes Hessen.