Hier ist, was zählt: Mehr Freiheit für die hessischen Kommunen!

Unsere Kommunen sind Orte des Zusammenlebens – Heimat, Lebensraum und Fundamentunserer Demokratie. Sie sorgen für gute Infrastruktur, Bildung und eine Grundversorgung. Sie tragen das Ehrenamt und sind erste Ansprechpartner für die Bürger.

Doch die Landesregierung lässt die hessischen Kommunen im Stich. Immer mehr Bürgermeister schlagen Alarm: Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, Soziale Aufgaben und Kinderbetreuung steigen und steigen, aber die finanzielle Mittel stagnieren. Der sog. kommunale Finanzausgleich verfehlt sein Ziel. Deshalb kommt es zum einen zu Steuererhöhungen, auf die aber keine besseren Leistungen folgen. Zum anderen sind Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Bildung zwangsläufig – mit wachsendem Unverständnis der Bürger.

Während Land und Bund entscheiden, soll die Kommunalpolitik umsetzen und zusätzlich die finanziellen Lasten tragen. Schwindet die kommunale Handlungsfähigkeit, schwindet auch das Vertrauen in den Staat. Dauerhafte Steuererhöhungen und Leistungsabbau bedrohen Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Stabilität unserer Demokratie. Eine solche Entwicklung spielt ausschließlich den politischen Rändern in die Hände.

Nur mit starken Kommunen bleibt ein freiheitlich-liberaler Staat handlungsfähig. Deshalb setzen wir uns für starke Kommunen und größere Handlungsspielräume ein – zum Wohle von Staat und Gesellschaft. Denn der beste Ort, um politisch etwas zu bewegen, bleibt das Zuhause.

Wir Freie Demokraten kämpfen für die Freiheit der hessischen Kommunen. Wir wollen Hessen zur digitalen Vorreiterregion machen – mit smarten Städten, digitalen Bürgerdiensten und freien Datenräumen. Kommunen sollen als Innovationstreiber agieren – von digitalen Bauanträgen bis zu KI-gestützter Verwaltung. Denn starke und freie Kommunen sind die Basis unserer Demokratie.

Kommunale Entscheidungsfreiheit stärken – Förderdschungel lichten!

Wir wollen das Dickicht aus Förderanträgen zerschlagen und reformieren. Die Mandatsträger vor Ort wissen am besten, was gut ist für Ihre Kommune. Geben wir ihnen die Handlungsfreiheit zurück. Der goldene Zügel des Landes muss weg. „Förderitis“ mit immer neuen Förderprogrammen muss bekämpft werden. Mittlerweile werden ganze Teams angestellt, die sich nur mit dem Beantragen von Förderungen befassen. Gleichzeitig unterhält das Land eine Förderberatung. Ein Abbau der Förderprogramme geht deshalb einher mit einer finanziellen und bürokratischen Entlastung der Kommunen. Statt goldener Zügel und einmaliger Sonderprogramme durch die Landesregierung braucht es eine dauerhafte und angemessene Finanzausstattung, damit unsere Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Wir fordern konsequent ein: Wer bestellt, der muss auch zahlen und wer Aufgaben überträgt, der muss die Finanzierung sicherstellen. Vor Ort wird entschieden, nicht in Berlin!

Kommunale Investitionen steigern!

Gut funktionierende und ausgestattete Kommunen sind systemrelevant. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir Investitionen in Verkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung massiv erhöhen. Kommunen in Bayern erhalten durch den dortigen Finanzausgleich das 1,5-Fache im Vergleich zu den hessischen Kommunen. Die strukturelle Unterfinanzierung wollen wir beenden und unsere Kommunen in die Lage versetzen, dringend notwendige Investitionen selbstständig zu tätigen. Dazu wollen wir insbesondere die eigenen Einnahmen der Kommunen, insbesondere durch die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Lohn- und Einkommensteuer, stärken – und zwar ohne dass das Land dadurch aus der Verantwortung genommen wird. Denn wir brauchen auch einen modernen Bevölkerungsschutz, der auf neue Bedrohungen reagiert – von Extremwetter bis zu IT-Attacken. Kommunen sollen Notfallpläne aktualisieren, kritische Infrastruktur schützen und Luftschutzräume prüfen. Sicherheit beginnt vor Ort – mit klaren Zuständigkeiten und ausreichender Finanzierung durch Bund und Land.

Migrationsfrage lösen!

Irreguläre Migration muss unterbunden werden, denn die hessischen Kommunen haben die Belastungsgrenze bei vielen Sozialausgaben längst überschritten. In der Unterbringung und Integration von Migranten sind die Kommunen der entscheidende Faktor, obwohl sie letztendlich keine Entscheidungskompetenz über den Status oder Aufenthalt eines Migranten besitzen. Bund und Land entscheiden, aber die Kosten zahlen erstmal die Kommunen. Wir fordern: Unterbringungskosten sind fortan im Voraus zu zahlen, Kostenpauschalen müssen erhöht und Vorhaltekosten
ausgeglichen werden. Eine Personalpauschale wollen wir zusätzlich einführen. Gleichzeitig müssen Aufnahmekapazitäten fair verteilt werden. Kein Bürgermeister darf in eine Lage gebracht werden, in der seine Kommune strukturell überfordert ist. Die Verteilung von Schutzsuchenden muss sich auch an Integrationschancen, Wohnraum, Bildungs- und Sozialinfrastruktur orientieren. An das Land gezahlte Bundesmittel im Bereich Flucht und Asyl müssen zukünftig unverzüglich an die Kommunen weitergeleitet werden.

Demokratie stärken – kommunale Parlamente schützen!

Die Änderung des Verfahrens zur Bestimmung der Anzahl von Sitzen in Relation zu den erhaltenen Stimmen durch die Schwarz-Rote Landesregierung verurteilen wir scharf. Sie benachteiligt kleinere Parteien und Fraktionen. Sie ist ein Angriff auf die Vielfalt in unserer Demokratie. Statt eines Wechsels zur mittelalterlichen Sitzzuteilung nach d`Hondt fordern wir, die Sitzzuteilung nach dem viel genaueren und gerechteren Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers vorzunehmen. Die Ein-Personen-Fraktionen wollen wir beibehalten. Wir wollen die repräsentative Demokratie stärken. Beiratswesen, Agendagremien und weitere quasi-plebiszitäre Verfahren, die die gewählten Vertreter der Einwohner einer Kommune umgehen, sehen wir kritisch. Mit der Stärkung der kommunalen Vertretungen wird das kommunale Mandat attraktiver und Handlungsspielräume größer.

Bürokratie gegenüber den Bürgern abbauen!

Wir fordern einen hessischen Normenkontrollrat, der Gesetze und Vorschriften kritisch prüft und den Bürokratieabbau vorantreibt. Standardisierung, Automatisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen konsequent genutzt werden – mit dem Ziel, alle notwendigen Verwaltungsschritte effizient an einem Ort durchführen zu können. Bürokratieabbau muss dabei nicht nur in den Kommunen, sondern auch zwischen Land und Kommunen erfolgen. Wir wollen eine große Verwaltungsreform, Abschaffung der Regierungspräsidien, Stärkung der Verwaltungskompetenz der Landkreise und Kommunen und Stellenabbau bei den hessischen Ministerien.

Mit einem Bürokratie-Monitor wollen wir die Belastung durch Vorschriften messbar machen und effektiv abbauen. Ziel sind vereinfachte Abläufe, Zeitersparnis und mehr Freiheit für kommunale Projekte. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung endlich konsequent zu Ende denken. Wir wollen den digitalen Flickenteppich beenden und einheitliche, miteinander kompatible Systeme in allen
Kommunen und Landkreisen schaffen.

Wir wollen die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Kommunen stärken, Staatsbetriebe privatisieren, wo sie privat leistungsfähiger und günstiger sind. Wir wollen private Initiative im Wohnungsbau stärken. Während andere die
Tätigkeit des Staates ausweiten wollen, sagen wir: „Privat vor Staat“. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken.

Unser Projekt für mehr Wohnraum: Bauen, Bauen, Bauen!

Wir Freie Demokraten setzen uns für bezahlbares Wohnen und günstiges Bauen ein. Für die erste selbstgenutzte Immobilie fordern wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer. Wir wollen Schriftformerfordernisse abschaffen, Nachgenehmigungen vereinfachen und pragmatische Lösungen für kleinere Bauvorhaben ermöglichen. Die Spielplatzpflicht soll im Ermessen des Bauherrn liegen, der Abriss von kleineren Gebäuden genehmigungsfrei werden. Zudem wollen wir die technischen Verwaltungsvorschriften deutlich verschlanken und den Regelungsaufwand reduzieren.

Weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel, schaden dem Wohnungsbau und verhindern so die Schaffung eines größeren Angebots. Auch das Leerstandsgesetz der Landesregierung schafft keine neue Wohnung, dafür aber Meldepflichten, Genehmigungswahn und Denunziantentum. Das lehnen wir ab und setzen auf die Wirkung des Markts, nicht zentrale Planung. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, erleichtern Eigentumserwerb und stärken lebenswerte, attraktive Gemeinden für Familien, Berufstätige und Studenten.

Denkmalschutz zeitgerecht modernisieren!

Wir Freie Demokraten wollen Denkmäler schützen, nicht Bauruinen. Hierfür wollen wir den Denkmalschutz in Hessen von überflüssiger Bürokratie befreien und stärker auf das Wesentliche konzentrieren. Entscheidungen sollen künftig verbindlich auf der kommunalen Ebene getroffen werden – das Landesamt für Denkmalpflege wird angehört, blockiert aber nicht länger Projekte. Gemeinden sollen mit Zustimmung der Eigentümer die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall die Denkmaleigenschaft aufzuheben, wenn kein besonderer Denkmalwert besteht und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. Damit schaffen wir mehr Planungssicherheit, stärken die kommunale Selbstverwaltung und verhindern wirtschaftliche
Stagnation. Unser Ziel ist ein Denkmalschutz mit Augenmaß: praxisnah, effizient und verlässlich.

Mobilität, die den Menschen nutzt!

Dank des Individualverkehrs ist die Wohnortwahl heute unabhängig vom Arbeitsplatz – ein Gewinn an Freiheit und Selbstbestimmung. Diese Errungenschaften dürfen nicht durch eine einseitige Verkehrspolitik gefährdet werden. Der Kampf gegen das Auto schadet Wirtschaft und Lebensqualität. Wir stehen für die freie Wahl von Verkehrsmittel und Antrieb und denken Mobilität ganzheitlich. Dazu braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur: Straßen und Schienen müssen ausgebaut werden. Das gilt für die A 5 genauso wie für die Regionaltangente Ost und den Frankfurter Fernbahntunnel. Ebenso wichtig ist der Erhalt von Parkraum in Innenstädten, denn gerade Familien und ältere Menschen sind darauf angewiesen, um Handel, Gastronomie und weitere Dienstleistungen erreichen zu können. Eine starke Infrastruktur ist Grundlage von Mobilität, Lebensqualität und kommunaler Attraktivität.

Offensive für attraktive Innenstädte

Hessens Innenstädte sterben. Beleben wir sie wieder. Wir wollen lebenswerte Innenstädte für alle Generationen: Junge Familien finden bezahlbaren Wohnraum und Senioren sichere Nachbarschaften und wohnortnahe Pflege. Freiheit heißt: Jeder soll vor Ort leben können, wie er will.

Innenstädte sollen außerdem lebendige Orte des Handels, der Kultur und Begegnung sein. Mit einer Innenstadtoffensive setzen wir auf moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. Durch den Abbau von rechtlichen Hürden schaffen wir neue Freiräume für Gründer, Händler und Gastronomen. Wir wollen das Handwerk stärken und in den Gemeinden sichtbar für unsere Handwerksbetriebe werben.

Wir stehen für mehr Freiheit im Einzelhandel: Ladenöffnungen sollen modernisiert, unnötige Beschränkungen abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Wir wollen sämtliche Beschränkungen zu Ladenöffnungen an Sonntagen abschaffen. Die Ungleichbehandlung verschiedener Verkaufsstätten durch das Hessische Ladenöffnungszeitengesetz wollen wir beenden. Zudem wollen wir Leerstände aktiv nutzen – etwa durch flexible
Umnutzung für Kultur, Handel oder Handwerk. Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiheit schaffen lebendige Innenstädte, stärken den Handel und fördern Innovation in unseren Kommunen. Wir brauchen weniger Vater Staat und
mehr Tante Emma – auch in unseren Stadtkernen!

Chancen für jedes Kind

Jedes Kind soll sein volles Potenzial entfalten können – durch beste Bildung. Dafür brauchen Hessens Schulen mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie. Wir wollen das Modell der Selbstständigen Schule ausbauen und Berichtspflichten abbauen. Schulen sollen mehr Freiheit bei Personal und Organisation erhalten. Wir wollen das Beamtenrecht lockern, den Quereinstieg erleichtern und Talenten aus der Praxis neue Wege ins Klassenzimmer öffnen. Schulmanager und digitale Hausmeister sollen Leitungen entlasten, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Integrationshelfer Lehrkräfte unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind zur Einschulung Deutsch sprechen kann. Deshalb wollen wir verbindliche Sprachtests im Alter von vier Jahren einführen. Kinder mit Förderbedarf sollen verpflichtend eine Kita oder Vorschule besuchen, um sprachlich fit in die Schule zu starten. So schaffen wir die Grundlage für späteren Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. So rückt wieder das Wesentliche in den Mittelpunkt: gute Bildung für jedes Kind.

Zugleich treiben wir die Digitalisierung der Schulen voran – mit moderner Ausstattung, flächendeckendem WLAN, funktionierenden Endgeräten und klaren Standards. Unser Ziel ist eine digitale Lernumgebung, die Bildungschancen
erweitert, Unterricht modernisiert und junge Menschen auf die Zukunft vorbereitet. Saubere Schultoiletten gehören für uns auch dazu. Unser Plan gegen marode Schulen: endlich moderne Schulen!

Funktionierende KITAs

Wir brauchen funktionierende Kitas für jeden. Und das nicht nur auf dem Papier. Deshalb wollen wir mit modernen Lösungen für mehr Flexibilität sorgen: Online einsehbare Kapazitäten und Wartelisten, Beratungsstellen für Eltern ohne
Internet oder Sprachkenntnisse und eine Tauschbörse in den Kitas, damit Familien Betreuungszeiten untereinander regeln können. Wir wollen Angebote für Eltern mit abweichenden Arbeitszeiten, wie beispielsweise bei Nacht- oder Schichtdiensten, ausbauen und eine digitale Plattform für kurzfristig verfügbare Betreuungsplätze schaffen; auch der Ausbau von 24/7 Kitas ist uns ein Anliegen.

Medizinische Versorgung und Zivilschutz vor Ort stärken!

Pflegekräfte brauchen mehr Zeit für ihre Arbeit statt Bürokratie. Wir fordern klare Prüfprozesse, digitale Dokumentation, technische Assistenzsysteme und eine technologieoffene Modernisierung der Pflege. Moderne Software, Sensorik und
mobile Lösungen sollen die Arbeitsbelastung senken und die Lebensqualität erhöhen. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, wollen wir flexible Wohnformen zwischen Krankenhaus und häuslicher Pflege ermöglichen. Barrierefreie
Kurzzeit-Seniorenwohnungen sollen rechtssicher und unkompliziert entstehen. Erfolgreiche Modellprojekte sollen langfristig ausgebaut werden, um Versorgungslücken zu schließen, Krankenhäuser und Familien zu entlasten und
Senioren wohnliche Alternativen zu bieten.

Zudem brauchen wir eine flächendeckende medizinische Versorgung. Wir wollen Ärzte und Krankenhäuser besser erreichbar machen, Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen und digitale wie organisatorische Lösungen stärken. Ziel ist eine wohnortnahe, hochwertige Gesundheitsversorgung, die schnelle Hilfe bietet und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sichert. Deshalb setzen wir auf die Privatisierung von Krankenhäusern, anstatt sie einfach zu schließen.

Freie Kommunen im freien Staat!

Wir Freie Demokraten stehen für echte kommunale Freiheit in Hessen. Jede Kommune soll die Chance haben, eigenständig zu gestalten, innovative Projekte umzusetzen und lokale Bedürfnisse effizient zu erfüllen. Wir setzen auf das Prinzip „freie Kommunen im freien Staat“: Städte und Gemeinden stärken, Eigenverantwortung fördern und bürokratische Vorgaben auf ein Minimum reduzieren – für mehr Handlungsfreiheit, Kreativität und Lebensqualität vor Ort. Denn hier ist, was zählt!