Impulse zur Stärkung der Innovationskraft und des Wachstums in Hessen nach Corona

WirtschaftBeschlossen durch: Landesvorstandssitzungen (Verwiesene Beschlüsse)1. Juli 2020

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Einschnitte in
das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in unserem Land beschlossen,
um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der Hessische Landtag
hat am Tag darauf ebenfalls einen milliardenschweren Nachtragshaushalt zur
Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Die wirtschaftlichen Folgen sind
immens. Wir sehen bereits heute viele Menschen am Rande ihrer
wirtschaftlichen Existenz. Die Steuereinnahmen brechen ein, erste Unternehmen
kündigen Entlassungen an und der Staat greift immer stärker in die Wirtschaft
ein. Der Wohlstandsverlust dringt zunehmend bis in die Mitte der Gesellschaft
vor.

Aufgrund der massiven Zunahme von Kurzarbeit und der steigenden
Arbeitslosigkeit rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut einem aktuellen
Finanzbericht für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages allein in
diesem Jahr mit einem Verlust von 30,5 Milliarden Euro. Auch in Hessen sind die
Arbeitslosenzahlen durch die Corona-Krise stark angestiegen. Während zu
Jahresbeginn noch so viele Menschen wie nie sozialversicherungspflichtig
beschäftigt waren, stieg die Arbeitslosenquote nach Zahlen der BA im April
bereits um fast ein Fünftel von 4,5 auf 5,2 Prozent an.

Generell ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal wegen der Corona-Krise
stark eingebrochen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging das
Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent im Vergleich zu den vorhergehenden drei
Monaten, und damit so stark wie seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
der Jahre 2008 und 2009 nicht mehr, zurück.

Die politischen Maßnahmen zu Beginn der Pandemie waren in vielerlei Hinsicht
richtig. Jetzt ist es aber an der Zeit, die Weichen für den Weg aus der Krise zu
stellen. Neben der Krisenbewältigung wollen wir die in Krisenzeiten stärker
ausgeprägte Reformbereitschaft nutzen, um mutige und entschiedene
Strukturreformen durchzuführen. Reformen, die unser Land dringend benötigt.

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind aber auch ein Brennglas auf die
politischen Versäumnisse des letzten Jahrzehnts. Die Große Koalition ist
zukunftsmüde und hat in den letzten Jahren jeden Gestaltungsanspruch
vermissen lassen, die Grundlagen für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts und
damit die Sicherung von Wohlstand zu legen. Jeder Konflikt in der Koalition
wurde mit dem Geld der Steuerzahler zugedeckt. Nicht besser sieht es in
Hessen aus, wo die schwarz-grüne Landesregierung nach wie vor keine
Anstalten macht, das Land erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Die langanhaltende gute Wirtschaftslage vor Corona hat den Wohlstand
selbstverständlich erscheinen lassen. Derzeit ersetzen in den Köpfen der SPD,
der Grünen und Teilen der CDU/CSU staatliche Lenkungsphantasien
marktwirtschaftliche Mechanismen. Kollektivistische Ansätze verdrängen
eigenverantwortliche Initiativen. Die Pandemie wird als Zeichen für das Versagen
der Marktwirtschaft gedeutet. Das ist falsch. Denn nur durch unser
marktwirtschaftliches System war es möglich, dass Finanzminister Scholz eine
„Bazooka“ an Hilfen beim Herunterfahren unseres Landes ziehen konnte.

Die derzeitige Stimmungslage ist von einem überbordenden Vertrauen in
staatliches Handeln geprägt. Wir Freie Demokraten lehnen eine zu starke
Einmischung in wirtschaftliches Handeln ab. Statt staatlicher Monopole fördern
wir den gesunden Wettbewerb. So verführerisch es jetzt auch für viele Politiker
sein mag, durch die Corona-Hilfen steuernd in die Arbeit vieler Unternehmen
einzugreifen, so falsch wäre es. Denn es gilt nach wie vor: Der Staat ist nicht
der bessere Unternehmer. Ein Notfallprogramm soll auch ein solches bleiben.
Deshalb müssen alle Hilfen zeitlich begrenzt werden. Deshalb müssen alle Hilfen zum einen zeitlich begrenzt und zum anderen regelmäßig überprüft werden. Während der „Corona-Krise“ eingegangene Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand sind nach Wegfall der Gründe für die eingegangene Beteiligung wieder zu verkaufen. Etwaige Gewinne daraus sind zur Schuldentilgung einzusetzen.

Die liberalen Antworten auf die Krise sind weder branchenspezifische Abwrack-
oder E-Auto-Prämien noch kurzfristige Konjunkturimpulse mit hohen
Streuverlusten. Jede Maßnahme muss zielgenau dort Unterstützung leisten, wo
diese nötig ist, und zugleich an den richtigen Stellen Anreize schaffen, damit wir
gestärkt aus der Krise kommen. Die Krise darf schließlich nicht zu Lasten
zukünftiger Generationen gehen.

Zentrale Handlungsfelder sind:

1. Kontrolliertes, aber entschiedenes Wieder-Hochfahren der Wirtschaft

Staatshilfen ersetzen keine Wertschöpfung. Auch in Deutschland sind staatliche
Mittel endlich. Es muss unser Ziel sein, unsere Wirtschaft schnellstmöglich
intelligent hochzufahren. Die Menschen wünschen sich keine Stilllegeprämien in
Form von Ersatzleistungen, sondern eine Zukunftsperspektive. Es gibt viele
Möglichkeiten, die Ansteckungsrisiken vernünftig zu minimieren.

Wir wollen mit mehr und regelmäßigen Testmöglichkeiten lokale
Infektionshotspots identifizieren und Beschränkungen auf diese ausrichten. Die
lange überfällige Corona-App muss auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Wahrung der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen schafft Transparenz und Akzeptanz unter den Bürgern. Dadurch wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und der Datenanalyse zur intelligenten Steuerung der Pandemiemaßnahmen möglich. So lassen sich wirtschaftliche Folgen begrenzen. Nutzen wir die föderale Struktur, die uns erlaubt, regional
begrenzt Einschränkungen vorzunehmen, damit Gesundheit und Wirtschaft in
Einklang gebracht werden können. Die „Corona-Krise“ bietet weder Anlass noch sachliche Rechtfertigung für den Abbau der bewährten bundesstattlichen Strukturen.

Wir fordern eine Evaluation der Corona-Maßnahmen zur Erstellung von
Krisenplänen, um in Zukunft besser auf Pandemien vorbereitet zu sein.
Pandemiepläne müssen seriös erstellt und getestet werden. Öffentliche
Erklärungen von Vertretern der Landesregierung zeigen, dass sie ihren eigenen
Landespandemieplan nicht kennen. Das darf nicht sein. Planwirtschaftliche
Verordnungen zum Aufbau eigener Produktion in Deutschland für
Schutzausrüstung lehnen wir ab. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell
heimische Anbieter ihre Produktion umstellen können. Eine kluge
Bevorratungspolitik ist effektiver als dirigistische und ineffiziente Eingriffe in die
Wirtschaft.

Wohlstand ist Voraussetzung für eine gute Gesundheitspolitik. Wohlstand macht
Menschen weniger anfällig für Pandemien und ermöglicht ein Gesundheitswesen,
das mit einer solchen Krise umgehen kann. Wohlstandverlust macht kränker.

2. Alle Zeichen auf Wachstum

Wir wollen das Wachstum ankurbeln, damit die Folgen des
Wirtschaftseinbruchs und die neuen Schulden nicht durch Steuererhöhungen für
Bürger und Betriebe finanziert werden, sondern durch Mehreinnahmen für den
Staat, etwa durch Beschleunigung (Digitalisierung), Entbürokratisierung und
steuerliche Anreize für Wachstum und die Förderung von Innovationen.

Die bisherige Praxis, für den Mittelstand hauptsächlich auf Kredite zu setzen, ist
mehr als bedenklich, da diese die unter der Belastung ächzenden Firmen mit
neuen Lasten strangulieren können. Steuerstundungen und
Vollstreckungserleichterungen sind nur vorübergehende Liquiditätshilfen. Soloselbständige werden bisher in Hessen auf die Grundsicherung verwiesen. Für die FDP ist dies inakzeptabel. Auch Einzelunternehmer sind ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens und müssen bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise berücksichtigt werden. Unser
Steuersystem muss atmend aufgestellt sein und auf wirtschaftliche Einbrüche
künftig schneller und angemessener reagieren können. Daher schlagen wir u.a.
eine Gewinnbesteuerung vor, die wir auch in den negativen Bereich ausdehnen
wollen. Heißt: In guten Zeiten, in denen Gewinne erwirtschaftet werden, zahlen
die erfolgreichen Betriebe Steuern – in Krisenzeiten erhalten sie aus dem
gleichen Mechanismus Rückerstattungen. Daneben fordern wir eine deutliche
Erweiterung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten. So wird der Staat für
Unternehmen („negative Gewinnsteuer“) letztlich zum systematischen
Finanzpartner einschließlich tauglicher Mechanismen für die Bewältigung von
Wirtschaftskrisen.

Statt Steuermittel mit der Gießkanne auszuschütten, ist es effektiver, Hilfen über
die Finanzämter zu gewähren. Sie haben alle finanziellen Daten der
Unternehmen und können schnell und unbürokratisch Hilfe erteilen.

Die Bürokratie ist in den letzten Jahren entgegen aller Versprechen stark
gestiegen. Hier kann mutiges Handeln den Mittelstand einfach und schnell
unterstützen. Ein Beispiel ist das Vergaberecht in Hessen. Aufträge der
öffentlichen Hand sind ein Stützpfeiler der Konjunktur und machen für kleine und
mittelständische Betriebe einen wichtigen Teil ihres Umsatzes aus. Es kann nicht
sein, dass sie wegen überbordender Nachweispflichten, wirtschaftlicher Mindestanforderungen und politischer Vorgaben
aus dem Markt gedrängt werden. Unser Ziel ist deshalb, bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge den Wettbewerb zu stärken und Bürokratie abzubauen.

3. Aufschwung durch Entlastung

Um Sicherzustellen, dass zukünftig überhaupt noch Steuern gezahlt werden können und wenn wir
wollen, dass der soziale und liberale Staat auch in Zukunft funktionieren und
Wohlstand ermöglichen kann, dann müssen wir die Unternehmen und arbeitende
Bevölkerung in Deutschland jetzt entlasten. Wir brauchen nicht weniger als eine
der größten Steuerreformen, die es in diesem Land je gegeben hat. Wir wollen
die stärkere Belohnung von Leistung wieder auf die Agenda der Politik setzen.

Der wirtschaftliche Aufstieg aus der Krise beginnt mit der Anerkennung der
Leistung der Arbeitnehmer, der Familien, der Unternehmer und der
Selbständigen. Ohne sie kommen die wirtschaftlichen Erfolge nicht zurück. Wer
inmitten einer Rezession Steuererhöhungen fordert, riskiert die Schwächung von
Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Die steuerliche Belastung ist in Deutschland bereits jetzt sehr hoch. Es wird
allerhöchste Zeit, den Soli komplett abzuschaffen, wodurch jährlich 20 Milliarden
für Konsum und Investitionen frei würden. Mit der Entlastung der privaten
Haushalte geben wir ihnen wieder Luft zum Atmen. Dafür schaffen wir den
Mittelstandsbauch vollständig über drei Jahre bis 2023 ab.

Wir setzen uns u.a. für eine Unternehmenssteuerreform ein, bei der die
Gesamtbelastung der Unternehmen nicht über 25 Prozent steigt. Dazu gehört die
Rechtsformneutralität, die Vermeidung ertragsunabhängiger
Besteuerungselemente und eine neue, aber dafür stabilere Form der
Kommunalfinanzierung. Zur Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen fordern wir zum einen Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer (u.a. dazu damit die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten gleichermaßen „attraktiv“ ist) sowie eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einem Zuschlagsrecht / Anteil an der Körperschaftssteuer – auch um den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren.

Die Einführung einer Vermögenssteuer und Vermögensabgabe lehnen wir ab. Unternehmer müssten
Anteile an ihren Unternehmen verkaufen, um sie bezahlen zu können. Und dies
in einer Situation, in der die Liquidität ohnehin nicht vorhanden ist, aber
händeringend benötigt wird.

4. Innovationen und Investitionen entfesseln

Es ist nicht der träge, bürokratisch agierende Staat, der entscheiden soll,
welches Unternehmen wieviel Geld erhält – es sind vor allem private
Investitionen, die eine innovative, leistungsfähige Wirtschaft antreiben. Das
Wichtigste für das Wiedererstarken der Wirtschaft sind Instrumente zur
Ankurbelung von Investitionen. Dazu gehört zuvorderst die Möglichkeit, in den
nächsten beiden Jahren den Erwerb von beweglichen Wirtschaftsgütern sofort
abschreiben zu können. Der Staat soll Unternehmen bei Innovationen auch
unterstützen, indem er Investitionen in Forschung und Entwicklung
steuermindernd anerkennt. Mit Blick auf die Innovationsaktivitäten sollen Innovationsprogramme in Hessen ausgebaut werden und gezielt um einen Programmzweig für Sprunginnovationen erweitert werden. Sprunginnovationen, die komplette Lebensbereiche verändern können – wie Internet, E-Mobilität oder Biotechnologie –, müssen auch in Hessen ihre Heimat finden. Dieser Programmzweig soll dabei insbesondere die Verzahnung von Hochschulen und Unternehmen, aber auch von Forschungsinstituten und kreativen Köpfen ermöglichen und fördern, aber auch finanziell Projekte fördern.

Um Investitionen in Start-Ups zu entfesseln, fordern wir die Förderung von Risikokapital mit einem speziellen Programm, Risikokapitalgeber durch steuerliche Anreize finanziell zu unterstützen und auch durch Inkubatoren und direkte staatliche Anreize innovative Start-Ups nach Hessen zu holen.

Bei den Staatsausgaben muss der Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen sowie
auf nachhaltigen Investitionen wie etwa im Bildungsbereich liegen. Nachhaltig im
liberalen Sinne heißt, ein Ausgabenmoratorium für Konsumausgaben auf den
Weg zu bringen. Es heißt zudem, neben der Vorfahrt für Bildungsausgaben
endlich stärkere Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.

In Hessen ist die Abschreibung für Straßen höher als die Neuinvestition. Das
muss sich ändern. Allen voran müssen wir in digitale Infrastruktur investieren.
Corona hat gezeigt, wie viel Potenzial auch der ländliche Raum mit der richtigen
digitalen Infrastruktur hat. Verkehrsinfrastrukturprojekte, die zügig vorangetrieben
werden müssen, gibt es genug: z. B. der Fernbahntunnel Frankfurt, der
Schienenring um Frankfurt, der Abschluss seit Jahren geplanter Straßen und
Autobahnprojekte, vor allem in Nordhessen oder der Ausbau des ÖPNV in den
ländlichen Raum. Damit all diese Investitionen beschleunigt werden können,
schlagen wir ein Maßnahmegesetz von Bund oder Land vor. Langfristig ist aus unserer Sicht das Beste staatliche Konjunkturprogramm eine langfristig angelegte und verläßliche Planung öffentlicher „Investitionen“ in Bau und Unterhaltung von Infrastruktur wie Schiene, Straßen, ÖPNV, Schulen u.a.

Darüber hinaus muss sich die Hessische Landesregierung mit einem klaren „Ja“
zum Flughafen als Tor zur Welt und Außengrenze bekennen. Beim Weiterbau
der Projekte am Flughafen darf es keine Verzögerungen geben. Wir fordern die
Reanimation des Herzmuskels der Infrastruktur.

5. Intelligent Sparen

Das gesamte Ausmaß der Belastungen der künftigen Haushalte durch Corona
kann heute noch niemand seriös beziffern. Fakt ist, dass jetzt finanzielle Mittel
zur Bekämpfung und Bewältigung der Krise notwendig sind. Zudem ist auch in
den kommenden Jahren mit höheren Aufwendungen im Gesundheitswesen und
niedrigeren Steuereinnahmen als 2019 zu rechnen. Dieser schwierigen
finanziellen Lage begegnen wir am besten mit einer klugen und
verantwortungsbewussten Haushaltspolitik.

Corona darf weder ein Automatismus für neue Schulden noch für breitflächige
Subventionen sein. Es bedarf einer Abkehr von der in den letzten Jahren
praktizierten ständigen Ausgabensteigerung im Bund und in Hessen. Intelligentes
Sparen hat zwei Seiten einer Medaille:

Zuallererst sind Land und Bund gefordert, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu
stellen. Subventionen müssen abgebaut werden. Wohlfühlprojekte, wie z. B.
Ausgaben in Höhe von 22 Millionen Euro für das Rebhuhnschutzprogramm in
den hessischen Feldfluren müssen eingestellt werden. Das Bedienen aus der
Kasse des Steuerzahlers, um jedes Jahr Personalzuwächse in den Ministerien
zu finanzieren, wollen wir einstellen. Für neue, den Staatskonsum aufblähende
Versprechen fordern wir die Verhängung eines Ausgabemoratoriums.

Selbstverständlich muss es aber auch weiterhin Investitionen des Staates
geben, aus Sicht der Freien Demokraten haben die Investitionen in Bildung und
Digitalisierung, die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates
hohe Priorität.

6. Nachhaltige Arbeitsmarktmarktregulierung für das 21. Jahrhundert

Die Pandemie-Krise konnte unter anderem abgefedert werden, weil die
Digitalisierung es vielen Arbeitgebern ermöglicht hat, Arbeitnehmer in das
sogenannte „Homeoffice“ zu schicken. Dabei hat sich auch gezeigt, wo unser
Land noch nicht im digitalen 21. Jahrhundert angekommen ist. Neben der nicht
ordentlich ausgebauten digitalen Infrastruktur sind veraltete Arbeitsgesetze zum
Hemmschuh geworden: Im Homeoffice greift der Gedanke von Stechuhren nicht
mehr. Es ist vor allem im Interesse der Arbeitnehmer, flexibler arbeiten zu
können. Die Arbeitsplatzrichtlinien sind den Bedingungen des „Homeoffice“ entsprechend zu überarbeiten. Im Homeoffice Tätige müssen Aufwendungen für Werbungskosten für Strom, Telekommunikation und für das Arbeitszimmer in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden und damit Heimarbeiter besser gestellt werden als bislang.Wir schlagen daher vor, die rigiden täglichen Arbeitszeitvorschriften in
flexiblere wöchentliche Regeln umzuformulieren – ohne dass unter dem Strich
Arbeitnehmer länger arbeiten oder kürzere Pausen machen sollen.

Abschluss:

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass wir den Weg aus der Krise
nur mit Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente und in die
Leistungsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft finden werden.
Dieses Vertrauen ist die Grundlage, um einerseits die Pandemie zu bekämpfen
und andererseits Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem
Land zu erhalten.

Während andere die Auswirkungen der Corona-Krise als Argument für ihre
ohnehin vorhandenen Umverteilungsphantasien anführen, sehen wir uns in der
Pflicht, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, auf denen der Wohlstand
unseres Landes basiert, auch und gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten
zu verteidigen. Über allem steht dabei das Vertrauen in die Menschen, denen die
Corona-Pandemie in vielerlei Hinsicht große Belastungen abverlangt hat. Wir
wollen sie mit einer mutigen, vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik
in die Lage versetzen, individuell zum Wiedererstarken der Wirtschaftskraft
unseres Landes beizutragen.